[1803] Anklage gegen "Fede" erhoben

Erster Prozess wegen Blockupy 18M findet am 3. Juni in Frankfurt statt.

Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) – gemeint sind wir alle!

Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhobene Anklage gegen Federico Annibale („Fede“) wurde vom Amtsgericht Frankfurt zugelassen und der Prozess auf den 3. Juni, 9 Uhr, Raum 165C terminiert.

„Fede“ sitzt seit dem 18. März in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt-Preungesheim. Ihm wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen. Steinwürfe sollen einen Polizisten am Oberarm verletzt haben.

„Fede“ ist einer von zehntausenden, die am Blockupy-Aktionstag 18. März in Frankfurt gegen die autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierten.
„Fede“ wird stellvertretend für viele, die an diesem Tag ihren Widerstand auf die Straße brachten, der Prozess gemacht.

Gegen Kriminalisierung der Krisenproteste

Die AG Antirepression von Blockupy wird „Fede“ und den Prozess gegen ihn
solidarisch begleiten. Wir rufen zu einer Solidaritätskundgebung am 3. Juni 8:00 Uhr vor dem Gericht in Frankfurt auf!

Vermutlich wird dieser Prozess der erste in einer Reihe von Versuchen sein, nach der erfolgreichen Störung der EZB-Eröffnung Blockupy Aktivist/innen zu kriminalisieren.

Wir wissen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nur diesen Prozess vorbereiten. Der Polizeipräsident konstruiert in der Öffentlichkeit wilde Tatvorwürfe, wie z.B. ein angebliches “versuchtes Tötungsdelikt”. Dazu werden falsche Vorwürfe in die Welt gesetzt, wie z.B. dass ein besetztes Polizeifahrzeug angezündet worden sei. Tatsächlich sollen die Ermittlungen zu diesem Vorwurf vor allem Ermittlungsinstrumentarien, wie z.B. die umstrittene Funkzellenabfrage ermöglichen und die Verschärfung des Strafrechts durch den geplanten § 112 vorbereiten.

Mit großem Personalaufwand wird versucht das Foto- und Videomaterial auszuwerten, um weitere Aktivist/innen anklagen zu können. So gab es mehrere vorübergehende Festnahmen und Personalienfeststellungen mit dem Vorwurf einer Beteiligung an Blockupy-Aktivitäten bei Anti-Pegida-Demos und zuletzt am 1. Mai in Frankfurt. Wir erhielten Informationen, dass die Polizei auch in anderen Städten bei Demonstrationen mit Lichtbildmappen wegen Blockupy unterwegs ist.

Inzwischen hat die Frankfurter Polizei auch einen öffentlichen Fahndungsaufruf mit Fotos via Presse und Internet gestartet. Gesucht wird eine Person wegen des Versuchs einen von der Polizei festgenommenen Aktivisten zu befreien. Offensichtlich verspricht sich die Polizei wegen auffälliger Kleidung einen Fahndungserfolg. Das zeigt aber auch, dass die blauen, grünen, gelben und andersfarbigen Jacken der Blockadefinger auch in dieser Hinsicht einen nicht zu unterschätzenden Sinn machen.

Wir solidarisieren uns mit dem gesuchten Aktivisten und allen anderen. Als AG Antirepression sympathisieren wir schon aus prinzipiellen Gründen mit Gefangenenbefreiung.

Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung von sozialem und politischem Protest. 
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, unser Widerstand geht weiter.

Kommt zum Prozess gegen „Fede“!
Solidaritätskundgebung gegen Repression
am 3. Juni, 8 Uhr, Amtsgericht Frankfurt

Blockupy AG Antirepression
20. Mai 2015

antirep (at) blockupy-frankfurt.org
@AntiRep_Ffm

www.notroika.org/antirepression
www.notroika.org/freefede
www.ea-frankfurt.org
www.rhffm.blogsport.eu

[Links zu weiteren Infos:]

Solidarität mit Federico "Fede" Annibale!

Fede libero! Sofortige Freilassung von Federico Annibale!

Knastkundgebung Samstag 11. April, 13h JVA Preungesheim. Anschließend Demonstration

Seit dem 18. März sitzt Federico „Fede“ Annibale im Knast in Preungesheim. Der Genosse, der aus Italien stammt und in London studiert, wurde während des Blockupy-Aktionstags gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18.3. festgenommen und am nächsten Tag in die Untersuchungshaft in Preungesheim überstellt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Beteiligung an Aktionen vor, was sie als „schweren Landfriedensbruch“ und „versuchte gefährliche Körperverletzung“ betrachtet. Die Untersuchungshaft wurde damit begründet, dass „Fluchtgefahr“ bestehe, weil Federico als Student aus London keinen Wohnsitz in Deutschland besitzt.

Mit den Blockaden und der Großdemonstration am 18. März ist in Frankfurt der europäische Widerstand gegen die autoritäre EU-Krisenpolitik „von unten“ mit all seinen Aktionsformen sichtbar geworden. Doch nachdem die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes von den Bildern brennender Barrikaden begleitet und in Frankfurts Straßen eine andere Geschichte als die der vermeintlich „alternativlosen“ Austeritätspolitik hörbar geworden ist, bemüht sich der Staat, Verantwortliche für die Scherben in der Stadt zu finden und die Blockupy-Proteste zu kriminalisieren. Fede und die anderen Personen mit Strafverfahren, so das Kalkül, sollen mit strafrechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden, um die Ordnung von Staat und Kapital symbolisch wiederherzustellen.

Doch es bleibt klar: Nicht die Aktionen gegen die EU-Krisenpolitik sind kriminell, sondern die Verarmungspolitik von EZB, IWF und EU-Kommission, die hunderttausende Menschen in Europa ihrer Existenzgrundlage beraubt und die Gesundheits- und Sozialsysteme von Staaten wie Griechenland zerstört. „You are the true vandals“, wie Naomi Klein am 18. März sagte, „you don‘t set fire to cars, you set the world on fire“.

Wir rufen zur Knastkundgebung am 11. April vor der JVA in Preungesheim auf, um unsere Solidarität mit Federico Annibale auszudrücken und seine sofortige Freilassung zu fordern. In den letzten Wochen hat sich eine europaweite Solidaritätsbewegung für Fede entwickelt, deren Kraft und Unterstützung wir Federico vor die Mauern des Knasts bringen wollen. Free Fede! Fede libero! Freiheit für Fede und alle politischen Gefangenen!

Blockupy ist mit dem 18. März noch lange nicht vorbei. Der Tag war erst der Auftakt, um einen transnationalen Widerstand für ein solidarisches Europa zu organisieren. Und da auch die staatliche Repression allen öffentlichen Verlautbarungen nach erst am Anfang steht, ist es wichtig, dass wir uns nicht spalten lassen, sondern Fede und alle anderen unterstützen, die nach der EZB-Eröffnung mit Strafverfahren zu kämpfen haben. Deshalb gehen wir am 11. April zum Knast und deshalb werden wir wiederkommen, bis Fede draußen ist.

Fede libero! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Power durch die Mauer – bis sie bricht.

Knastkundgebung – Samstag, 11. April 2015 – 13 Uhr – JVA Preungesheim, Homburger Landstraße
anschließend: Demonstration ins Gerichtsviertel (Konstabler Wache)

Soliplenum Free Fede – Zu Kundgebung und Demonstration rufen auf: AG AntiRep, Aktionsgruppe 3. Reihe, Bunte Hilfe Marburg, Erste Tür links, Interventionistische Linke Frankfurt, Kritik und Praxis, Turn*Left, …

PDF: Kopiervorlage

Spenden für Fede:
Spendenkonto der Roten Hilfe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
BLZ: 43060967 GLS-Bank
Zweck: FreeFede

[Weitere Infos:]

[1803] Eine erste Bilanz der Repression

AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Federico “Fede” Annibale

„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).

Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.

Statt auf Massenfestnahmen oder die repressive Unterbindung ganzer Demonstrationen hat die Polizei in diesem Jahr auf gezielte Festnahmen gesetzt. Am Mittwoch gab es anders als bei den Blockupy-Tagen 2012 und 2013 eher wenige Festnahmen. Insgesamt wurden rund 25 Personen festgenommen und ca. 13 dem/der Haftrichter*in vorgeführt. Hierzu mussten 2 Haftrichter*innen in die „Gefangenensammelstelle“ kommen, weil die Polizei dem Gericht angeblich erklärt habe, es sei zu unsicher, die Gefangenen zum Gericht zu transportieren. Über den Einsatz von Anwält*innen konnte erreicht werden, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden.

Dagegen wurde Federico Annibale („Fede“), ein italienischer Genosse, in Untersuchungshaft genommen und der JVA Preungesheim überstellt. Haftgrund ist der Verdacht des “schweren Landfriedensbruch” sowie der versuchten “gefährlichen Körperverletzung” und “Fluchtgefahr”. Er ist immer noch nicht entlassen. Die AG AntiRepression von Blockupy fordert seine sofortige Freilassung!

Die relativ geringe Zahl an Festnahmen darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei an vielen Orten in der Stadt im Laufe des Vormittags mit großer Härte gegen Blockierer*innen vorgegangen ist. Die massiven Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze, die vom Blockadepunkt an der Flößerbrücke dokumentiert sind, sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Auch die zahlreichen Verletzungen, die Demonstrant*innen in der Auseinandersetzung mit Einsatzkräften erlitten haben, zeugen davon. Wir wissen von mindestens zwei Personen, deren Verletzungen so schwer waren, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten.

Festzustellen ist außerdem, dass die Polizei erstmals seit Jahren wieder in Frankfurt in großem Stil CS-Granaten eingesetzt hat. Diese sind weitaus gefährlicher als Pfefferspray. Die Demo-Sanitäter*innen berichten von ca. 250 Versorgungen von Personen, die durch CS-Gas in Mitleidenschaft gezogen wurden. Klar ist, dass dies keine realistischen Zahlen widerspiegelt, da viele Demonstrant*innen sich selbst „behandelt“ haben.

Bereits in den Tagen vor dem 18. März trat die Polizei massiv in dem von ihr als „Gefahrengebiet“ deklarierten Bereich rund um die EZB auf. Zahlreiche Menschen wurden gezwungen, sich Leibesvisitationen zu unterziehen, ihre Personalien wurden erfasst, zum Teil wurden Gegenstände beschlagnahmt.

Wir gehen davon aus, dass es in der nächsten Zeit zu Hausdurchsuchungen kommen kann, da eine Hausdurchsuchung auch schon bei einem relativ geringen Tatverdacht angeordnet werden kann. Dabei können sich die Ermittlungsbehörden nicht nur für offenkundig belastendes Material interessieren, sondern könnten beispielsweise auch nach Kleidungsstücken, auffälligen Schuhen oder Bildmaterial suchen.

Daher: Lasst möglichst keine belastenden Sachen bei euch rumliegen und verschlüsselt oder löscht sensible Daten auf dem Rechner und dem Handy.

Außerdem verweisen wir alle, die mit staatlicher Repression wegen der Proteste rechnen, auf unsere Tipps zum Erstellen eines Gedächtnisprotokolls.

Es gibt jetzt schon viele Legendenbildungen und Gerüchte, die unter Umständen der Polizei in die Hände spielen können.

Wir sagen dazu: Anna und Arthur halten’s Maul !!!
Freiheit für Federico !!!

AG Antirepression, 24.3.15

www.notroika.org/antirepression
www.ea-frankfurt.org
Demosanis Frankfurt
www.rhffm.blogsport.eu

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Infoflyer zu BFE-Einheiten und "zivilen Tatbeobachtern"

Anlässlich der Proteste gegen die EZB-Eröffnung am 18.3. hat die AG Antirepression des Blockupy-Bündnisses einen Infoflyer zu BFE-Einheiten und “zivilen Tatbeobachtern” erstellt.

Download Infoflyer als PDF

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) und „zivile Tatbeobachter“

Ob Blockupy-Demo, Aktionen gegen Nazis oder Proteste gegen Castor-Transporte – bei nahezu allen politischen Großereignissen kommen sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) zum Einsatz. Deren Aufgabe besteht darin, mittels Videoaufnahmen und Observationen Beweismittel gegen Demonstrant*innen zu sichern und diese aus der Menge heraus oder im Anschluss an Aktionen festzunehmen. Dabei gehen die Einheiten durchaus strategisch vor. In Frankfurt war z.B. nach dem Blockupy-Festival 2014 zu beobachten, dass BFE-Einheiten systematisch Bildmaterial über Aktivist*innen gesammelt und versucht haben, die Personen, die im November den Zaun zur EZB überwunden haben, anhand von persönlichen Merkmalen oder Kleidungsstücken wiederzuerkennen. Wenig im Fokus der Öffentlichkeit steht außerdem die Tatsache, dass zu jedem BFE-Zug „zivile Tatbeobachter“ gehören, die sich in zivil unter Demos mischen, „Tatverdächtige“ verfolgen und diese in einem günstigen Moment von uniformierten Cops festnehmen lassen. Wir haben einige Infos darüber zusammengestellt, wie BFE-Einheiten bei Demonstrationen vorgehen und was ihr über sie wissen solltet.

› Was ist eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit?
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sind Polizeieinheiten mit „besonderen Aufgaben“, die den Bereitschaftspolizeien der Länder und der Bundespolizei zugeordnet sind. Deren Funktion besteht darin, Tatverdächtige an den „Brennpunkten unfriedlichen Geschehens“ mitsamt gerichtlich verwertbaren Beweismitteln festzunehmen. Typische Einsatzbereiche von BFE-Einheiten sind Großveranstaltungen, bei denen die Staatsmacht mit Auseinandersetzungen, militanten Aktionen oder kollektiven Regelübertretungen rechnet (z.B. Demonstrationen, Fußballspiele, Besetzungen). Außerdem werden sie zu Observationen und bei Razzien/Hausdurchsuchungen eingesetzt.

Die erste BFE wurde 1985 in Hessen als Reaktion auf die Widerstandsbewegungen der 1970er und 1980er Jahre und die Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn West aufgebaut. Mittlerweile besitzen alle Bundesländer BFE-Züge oder vergleichbare Festnahmeeinheiten (z.B. das bayrische USK), die bei polizeilichen Großlagen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden können.

Die hessische Bereitschaftspolizei besitzt gegenwärtig vier BFE-Einheiten, die bei den Abteilungen Wiesbaden, Lich, Mühlheim a.M. und Kassel stationiert sind (BFE 18-48). Das Polizeipräsidium Frankfurt verfügt darüber hinaus über einen BFE-Zug, der in zwei Einheiten untergliedert ist (BFE 58/68). Wie die regulären Einsatzzüge tragen diese Spezialeinheiten dunkelblaue Uniformen, sind aber mittlerweile meist an kleinen rechteckigen Logos mit dem Hessenlöwen und der Bezeichnung „BFE“ zu erkennen. Die Festnahmetrupps der Einheiten können außerdem daran erkannt werden, dass sie überwiegend vermummt und in Gruppen von fünf Beamt*innen auftreten.

› Wie gehen BFE-Einheiten bei Demonstrationen vor?
Die Aufgabe von BFE-Einheiten besteht darin, Tatverdächtige aus Versammlungen heraus „beweissichernd“ festzunehmen. „Beweissicher“ bedeutet hierbei, dass die Beamt*innen das Geschehen zunächst per Videokamera aufzeichnen und das Material oft noch an Ort und Stelle auf Straftatbestände hin auswerten. Haben sie vermeintliche Straftaten ausgemacht, versuchen sie, die kriminalisierten Personen so bald wie möglich festzunehmen. Auf diese Weise soll gerichtsverwertbares Beweismaterial sichergestellt und eine spätere Verurteilung vor Gericht wahrscheinlich gemacht werden.

Bei diesem Vorgehen kann es vorkommen, dass Demonstrant*innen über längere Zeit hinweg beobachtet werden und Zugriffe erst in zeitlichem Abstand zu einer unterstellten Straftat durchgeführt werden. Häufig stellt das Ende einer Demonstration, wenn Gruppen sich auflösen und Gegenwehr schwieriger wird, einen kritischen Zeitpunkt dar, an dem die Festnahmetrupps aktiv werden. Zudem kam es auch schon vor, dass Personen erst Stunden oder Tage nach einer Demo oder bei späteren Aktionen einkassiert wurden, weil ihnen aufgrund von zuvor produziertem Bildmaterial Straftatvorwürfe gemacht wurden.

Seid euch also bewusst, dass BFE-Einheiten strategisch vorgehen, politische Gruppenz.T. langfristig beobachten und die Kriminalisierungsgefahr mit dem Ende einer Demonstration noch lange nicht vorbei ist.

› Was sind „zivile Tatbeobachter“?
Die BFE-Einheiten des Polizeipräsidiums Frankfurt bestehen aus 35 Beamt*innen, BFE-Züge aus anderen Bundesländern können auch bis zu 50 Personen umfassen. Die Einhei­ten gliedern sich meist in einen Führungstrupp, sechs Festnahmetrupps und einen Beweissic­herungstrupp, der mit hochauflösenden Kameras ausgestattet ist. Die Festnahmetrupps können innerhalb des Demogeschehens recht eigenständig agieren, bleiben aber über Funk mit den anderen Beamt*innen in Kontakt. Zur Einheit gehört außerdem ein Bearbei­tungstrupp, der sich darum kümmert, das aufgezeichnete Videomaterial in Fahndungsfo­tos umzuwandeln und den Festnahmetrupps zur Verfügung zu stellen.

Was in der Öffentlichkeit bislang relativ wenig Beachtung findet, ist die Tatsache, dass zu jeder BFE-Einheit auch mindestens zwei „zivile Tatbeobachter“ gehören („TaBos“ oder „Tatbeobachtungstrupp“), deren Aufgabe es ist, sich in ziviler Kleidung innerhalb von Demonstrationen aufzuhalten und kriminalisierbares Verhalten zu beobachten. Sie sind darin ausgebildet, vermeintliche „Straftäter“ zu verfolgen und ihren uniformierten Kolleg*innen zuzuführen, um die Betroffenen festnehmen zu lassen. Die Tatbeobachter*innen selbst versuchen dabei möglichst unerkannt zu bleiben, treten aber im Nachhinein zuweilen vor Gericht auf, um die kriminalisierten Personen zu belasten.

Wir halten es für wichtig, dass sich alle Aktivist*innen der Vorgehensweisen von BFE-Einheiten und „zivilen Tatbeobachtern“ bewusst sind, um nicht kriminalisiert zu werden. Also haltet euch auf Aktionen an die „Basics“ und passt auf euch auf!

AG Antirepression des Blockupy-Bündnisses
Web: www.notroika.org/antirepressionwww.blockupy.org/antirepression
Email: antirep [at] blockupy.org (PGP-Key) / Twitter: @AntiRep_Ffm

Weitere Informationen im Internet:

Sprechstunde EA Frankfurt

Der EA Frankfurt bietet regelmäßig am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire eine Sprechstunde an, wo rechtliche Fragen geklärt und AnwältInnen vermittelt werden können.

Kommende Sprechstunden:

  • 12.06.2015
  • 10.07.2015
  • 14.08.2015