EA Frankfurt

Das Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen ruft für den 28.1.2012 zur Demo unter dem Motto “Staatliche Unterstützung für Nazis beenden – Verfassungsschutz auflösen” auf. Die Demo startet um 14 Uhr am Kaisersack/Hautbahnhof in Frankfurt. Der EA Frankfurt wird an diesem Tag ab 13 Uhr über die Telefonnummer 0160 – 95 65 74 26 zu erreichen sein. Nachfolgend der Aufruf des Netzwerks Frankfurter Antifaschist_innen zur Demonstration.

Weitere Infos zur Demo: http://frankfurtermobi.blogsport.de/
Links und Hintergrundinfos zur VS-/Polizei-Affäre um den “Nationalsozialistischen Untergrund” unter: http://antifa-frankfurt.org/

STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR NAZIS BEENDEN –
VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN

NAZI-AUFMARSCH IN DRESDEN VERHINDERN!

DEMONSTRATION / 28.01.2012 / FRANKFURT AM MAIN / KAISERSACK-HBF / 14H

Uns alle hat die rassistische Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschüttert und zutiefst empört. Doch leider ist klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: In den letzten 20 Jahren sind mindestens 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Polizei und Justiz versuchen dabei fast immer den politischen Charakter dieser Taten zu leugnen und sie zu relativieren. Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.

Gleichzeitig verfolgen die Behörden Antifaschist_innen, die sich den Nazis in den Weg stellen mit großem Eifer. Europas größter Naziaufmarsch in Dresden konnte in den letzten beiden Jahren durch Massenblockaden eines breiten Bündnisses von Antifaschist_innen aus Gewerkschaften, Parteien, Antifagruppen sowie anderen Organisationen und Einzelpersonen verhindert werden. Im Jahr 2011 gab es deshalb zahlreiche Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen, unter anderem auf der Basis des §129: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Legitimiert wird diese fatale Praxis durch die sogenannte „Extremismus-Doktrin“. Diese behauptet, der gemäßigten demokratischen Mitte stünden rechts wie links „extremistische“ Ränder gegenüber. Diese seien sich in der Ablehnung demokratischer Werte einig, daher gleich gefährlich und gleich zu bekämpfen. Antifaschistisches Engagement und neonazistische Gewalt werden damit gleichgesetzt. Die sogenannte „Extremismus-Klausel“ der Familienministerin Kristina Schröder macht die Finanzierung antifaschistischer Initiativen von einem formalen Bekenntnis zur sogenannten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ abhängig. Die dort engagierten Menschen werden so einem Generalverdacht unterstellt, anstatt in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt zu werden. Diese Arbeit ist auch in unserer Region bitter nötig, denn auch in Wetterau, Vogelsberg und Rhein-Main bauen Nazis seit Jahren ihre Strukturen aus.

Am 30. Januar 1933 wurde der NSDAP die Macht übertragen – in Deutschland begann die Zeit der Nazidiktatur. Am 27. Januar 1945 befreite die sowjetische Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, Symbol und Schauplatz des einzigartigen Naziverbrechens der Shoah. Das Gedenken an beide Ereignisse erinnert uns daran, Rassismus, Faschismus und Krieg immer und überall entgegenzutreten. Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Stellen wir uns deshalb auch 2012 dem Naziaufmarsch in Dresden wieder gemeinsam und entschlossen in den Weg – lasst uns auch aus unserer Region im Februar gemeinsam nach Dresden fahren!
Kommt zur Demonstration am 28.Januar: gegen die staatliche Unterstützung für Nazis, die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit und die Extremismus-Doktrin, die beides legitimiert!

Staatliche Unterstützung für Nazis beenden!
NPD, alle faschistischen Organisationen und jegliche faschistische Propaganda verbieten! Weg mit Extremismus-Doktrin – gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und die Bagatellisierung neonazistischer Gewalt !
Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen im Zusammenhang mit den Massenblockaden gegen Naziaufmärsche in Dresden und anderswo! Auf nach Dresden: Europas größtem Naziaufmarsch erneut gemeinsam verhindern!

Am späten Abend des 20.10.2011 wurde das besetzte Haus in der Schumannstraße 60 von der Polizei geräumt. Dabei wurden über 70 Personen festgenommen. Das Gebäude war am Nachmittag zuvor nach einer studentischen Vollversammlung besetzt worden, um auf die Wohnraumknappheit in Frankfurt und den Widerspruch zwischen dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen und dem großen Leerstand von Gebäuden in der Stadt aufmerksam zu machen. In dem Haus in der Schumannstr. 60 sollte Wohnraum für Studierende, die zu Beginn des Semesters noch keine Wohnung in Frankfurt gefunden haben, geschaffen werden.

Der AK Recht der Universität Frankfurt verurteilt in einem Bericht die gewaltsame Räumung und berichtet über die Repressalien der Polizei gegenüber den Festgenommenen. Dabei weist der Arbeitskreis auch auf die unangemessene Behandlung von unter 18-jährigen Festgenommenen hin, durch die sich die Frankfurter Polizei bereits in Vergangenheit während Studierendenprotesten hervorgetan hat. Statt die Jugendlichen, die sich im Haus aufgehalten hatten, nach Hause zu bringen oder vor Ort zu entlassen, um die Freiheitsentziehung so gering wie möglich zu halten, wurden auch die unter 18-jährigen in Gewahrsam genommen und z.T. über mehrere Stunden hinweg festgehalten.

Ein Video auf dem Blog von Schlaflos in Frankfurt zeigt Bilder aus der Schumannstraße und dokumentiert die Räumung des Gebäudes durch die Polizei. In Ausschnitten ist auch der Abtransport zweier Jugendlicher festgehalten.

Der AK Recht ruft auf seiner Website alle Festgenommenen oder ZeugInnen dazu auf, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und ihm persönlich auszuhändigen. Am Dienstag, dem 25.10.2011, bietet er allen Kriminalisierten ab 21 Uhr eine Sprechstunde an.

24.10.2011

Das Amtsgericht Frankfurt hat die Durchsuchung einer Wohngemeinschaft im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) für teilweise rechtswidrig erklärt. Anlässlich der Beschwerde eines Bewohners hat das Gericht entschieden, dass die Durchsuchung von dessen Zimmer und die Sicherstellung der dort aufgefundenen Gegenstände ohne Rechtsgrundlage erfolgt seien.

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai hatte die Polizei zwei Personen im Gallusviertel unter dem Vorwurf, eine Sachbeschädigung durch Graffiti begangen zu haben, festgenommen und dabei einen der Beschuldigten erheblich an der Hand verletzt. Die Festnahmen hatte die Polizei zum Anlass genommen, die gesamte Wohngemeinschaft der Betroffenen – einschließlich des Zimmers eines dritten Mitbewohners, den die BeamtInnen erst in der Wohnung angetroffen hatten – zu durchsuchen. Den PolizistInnen genügten dabei offenkundige Trivialitäten wie in der Wohnung vorgefundene Plakate und Informationsmaterialien mit antifaschistischem Inhalt, um aus dem unterstellten Graffiti den Verdacht eines politischen Straftatbestandes gegen alle drei WG-BewohnerInnen zu konstruieren und ihre Durchsuchungsmaßnahmen auf die gesamte Wohngemeinschaft auszuweiten.

Das Amtsgericht Frankfurt hat nun in einem Beschluss vom 20.6.2011 festgestellt, dass die Durchsuchung der Räumlichkeiten des dritten, erst in der WG angetroffenen Mitbewohners „zu Unrecht“ erfolgt sei. Gegen ihn habe „keine ausreichende Verdachtslage“ bestanden, die eine Durchsuchung rechtlich begründet hätte. Die im Zimmer des Betroffenen „aufgefundenen Gegenstände wurden mithin auf rechtswidriger Grundlage sichergestellt. Sie sind an den Beschuldigten herauszugeben“, heißt es in dem Beschluss des Amtsgerichts abschließend (Geschäftsnummer 6140 Js 221088/11 – 931 Gs). Die Gerichtsentscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Der Ermittlungsausschuss Frankfurt begrüßt die gerichtliche Klarstellung der Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion und wird die laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Kriminalisierten weiter kritisch verfolgen.

EA Frankfurt, Juli 2011

Siehe hierzu auch die Erklärung Frankfurter Rechtshilfegruppen zur Hausdurchsuchung vom 26.5.2011

Der EA-Frankfurt bietet regelmäßig am zweiten Freitag des Monat ab 20.00 Uhr im Club Voltaire eine Sprechstunde an, wo rechtliche Fragen geklärt und AnwältInnen vermittelt werden können.

weitere Sprechstunden:

• 13.01.2012
• 10.02.2012
• 09.03.2012
• 13.04.2012