EA Frankfurt

Blockupy-Aktionstage vom 30. Mai bis 1. Juni 2013

Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Blockupy-Bündnis zum zweiten Mal zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf, um in der Stadt “ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik” zu senden.

Am 31. Mai sind mehrere Großaktionen – darunter eine Massenblockade der Europäischen Zentralbank sowie Proteste gegen den kapitalistischen Normalzustand in der Frankfurter Innenstadt (“Blockupy Zeil”) und gegen die rassistische Abschiebepolitik am Frankfurter Flughafen (“Blockupy Deportation Airport”) – geplant. Am 1. Juni findet eine große internationale Demonstration statt.

Aktionsbild zur Blockade der EZB +++ Blockupy Zeil +++ Blockupy Deportation Airport +++ Internationale Demonstration

Politischer und sozialer Treffpunkt während der Aktionstage soll das Aktionscamp auf dem Frankfurter Rebstockgelände sein. Spätestens am Donnerstag, dem 30. Mai kommen die Aktiven und ihre Bezugsgruppen dort zusammen und bereiten sich gemeinsam vor.

AG Antirepression:

Der EA Frankfurt ist Teil der AG Antirepression im Rahmen der Blockupy-Vorbereitungen. Unter dem angegebenen Link findet ihr ausführliche Informationen aus der Arbeitsgruppe zu den Aufgaben des Ermittlungsausschuss während der Blockupy-Tage, über Demosanis und emotionale erste Hilfe (“Out of Action”) und die üblichen Hinweise zur Rechtshilfe und zum Umgang mit Handys und Kameras im Kontext der Aktionen.

Außerdem haben wir unsere Rechtshilfeflyer für die transnationalen Aktionen aktualisiert und um mehrere Sprachen erweitert. Ihr könnt sie unter den folgenden Links downloaden.

Verhaltenstipps in verschiedenen Sprachen/Legal information in several languages (2013)

Flugblatt Verhaltenstipps (dt.)
Leaflet: What to do in case of repression? (en.)
Consignes de comportement lors de manif‘s (fr.)
Consejos prácticos en manifestaciones (esp.)
Imporre la libertà di manifestare! (it.)
Davranış önerileri Yürüyüş ve Gösterilerde (tr.)
Download Flyer (arab.)
Съвети как да се държим по време на протести (bulg.)

Darüber hinaus könnt ihr euch hier auch zu Aufenthaltsverboten, besondere Regelungen für Jugendliche/Heranwachsende und Aussageverweigerung informieren.

Weitere Informationen könnt ihr auf unserer Seite unter Hilfe und Tipps erhalten.

Am 1. Mai 2013 haben haben tausende Antifaschist*innen mit drei großen Blockaden die geplante NPD-Kundgebung im Frankfurter Ostend verhindert. Bei der Auflösung der Schienenblockade am Ostbahnhof hat die Polizei die Personalien von mehreren hundert Blockade*teilnehmerinnen aufgenommen und es kam zu Festnahmen und Polizeigewalt. Die Personen, die am Kessel kontrolliert oder festgenommen wurden, müssen nun in den nächsten Wochen mit einem Bußgeld- oder Strafverfahren rechnen.

Wir laden alle Repressionsbetroffenen zu unserer

Rechtshilfeveranstaltung am 10. Mai um 20 Uhr im Club Voltaire

ein und dokumentieren in einem aktualisierten Bericht unseren aktuellen Informationsstand über die Polizeirepression am 1. Mai. Außerdem erhalten alle Leute, denen im Gleiskessel am Ostbahnhof ein Verfahren angekündigt wurde, erste Infos darüber, was sie unserer Einschätzung nach nun von den Behörden zu erwarten haben.

Einladung: Rechtshilfeveranstaltung am 10. Mai

Aktualisierte Bilanz des EA zu den Aktionen am 1. Mai 2013

Erste Infos für die Betroffenen der Gleisblockade

Wir bitten alle Personen, die am 1. Mai festgenommen wurden oder verletzt worden sind, darum, ein kurzes Gedächtnisprotokoll zu schreiben und uns per verschlüsselter Mail oder persönlich zukommen zu lassen.

Update – Ausführlicher Bericht und Stellungnahme, 6.5.2013

Die Polizei hat bei der Veröffentlichung ihrer Bilanz der Proteste vom 1.5.13 die Formulierungen gebraucht, die Veranstaltungen seien „weitestgehend ohne große Zwischenfälle“ und „verhältnismäßig friedlich“ verlaufen.

Wie wir bereits in unserem vorläufigen Bericht erklärt haben, halten wir diese Aussagen angesichts der Brutalität der Polizeimaßnahmen gegen viele Antifaschist*innen für mehr als zynisch. Mit ihrer geschönten Darstellung versucht die Polizei von der Absurdität ihres Großeinsatzes und den polizeilichen Übergriffen gegen Gruppen von Blockadeteilnehmer*innen abzulenken.

In Kürze zu den Einzelheiten:

• Bereits die Art und Weise der Absperrungen an der Hanauer Landstraße hat deutlich gemacht, dass die Polizei Verletzungen von Demonstrant*innen in Kauf genommen hat. Dort war Natodraht ohne jegliche Sicherung angebracht, der schwere Schnittverletzungen verursachen kann – und auch verursacht hat. In mehreren Fällen mussten deshalb Menschen mit Schnittwunden von Sanitäter*innen behandelt werden.

• Es ist nicht zutreffend, dass die Räumung der Gleise „mit Bedacht“ durchgeführt wurde, wie ein Polizeisprecher in der Hessenschau erklärte. Zu der Räumung wurden Beamt*innen aus Baden-Württemberg eingesetzt, die bereits früher wegen ihrer extrem brutalen Vorgehensweise bei Räumungen in der Kritik standen. Auch am 01.05. wurde diese Polizeieinheit ihrem Ruf gerecht. Gerade hier wurden viele Blockadeteilnehmer*innen bewusst schmerzhaft behandelt und verletzt.

• Das systematische Abfilmen der Personen, die von den Gleisen gezogen wurden, wäre rechtlich völlig überflüssig gewesen, weil es sich beim Betreten von Gleisen nicht um eine Straftat, sondern lediglich um eine Ordnungswidrigkeit (wie etwa Falsch-parken) handelt. Dies weiß auch die Polizei, die in diesem Zusammenhang öffentlich nur von „stichprobenartigen Kontrollen“ gesprochen hat. Oder in den Worten eines Einsatzführers gegenüber dem EA Frankfurt: „Das ist hier doch eigentlich Pille-Palle“. Tatsächlich wurden die so gewonnenen Personenbilder von polizeilichen Spezialeinheiten nach Ende der Veranstaltungen dazu genutzt, gezielt Personen abzufangen und in Gewahrsam zu nehmen.

• Ebenfalls ist es nicht zutreffend, wenn die Polizei angibt, die Gleisbesetzer*innen seien alle mit Platzverweisen freigelassen worden. Vielmehr ging die Polizei gegen eine Gruppe von Blockadeteilnehmer*innen massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor, separierte sie vom restlichen Kessel und nahm allein hier nach unseren Kenntnissen etwa 20 Personen fest. Dabei wurden zahlreiche Menschen teils so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Dass die Polizei in diesem Zusammenhang auch vor Ort hat verlauten lassen, alle Gleisblockierer*innen würden mit Platzverweisen entlassen, ist eine gezielte Desinformation durch die Einsatzleitung dieses Tages.

• Einen weiteren Höhepunkt der Polizeirepression stellten die anschließenden Übergriffe am Danziger Platz dar, als Antifaschist*Innen der „orangefarbenen“ Blockade auf die Ostparkstraße zu gelangen versuchten. Hier setzte die Polizei aus kürzester Distanz Pfefferspray gegen die Demonstrant*innen ein, wovon auch eine große Zahl von Jugendlichen betroffen war. Wenn Pfefferspray aus direkter Nähe gegen Personen eingesetzt wird, kann dies zu Ohnmacht, Panikattacken und schweren Augenverletzungen führen. Wer auf diese Weise gegen Personen vorgeht, geht weder „bedacht“, noch „verhältnismäßig friedlich“ vor, sondern rechnet bewusst mit körperlichen Schädigungen auf Seiten von Antifaschist*innen.

All diese Beispiele zeigen, mit welcher Brutalität die Staatsmacht trotz gegenteilig lautender Bekundungen am 1. Mai gegen Antifaschist*innen vorgegangen ist, die sich mit Entschlossenheit der geplanten Nazi-Demonstration in Frankfurt entgegen gestellt haben. Dieses Vorgehen war offenbar die Rechtfertigung einer überdimensionierten Demonstration militärischer Stärke der Polizei an diesem Tag. So waren die Gewaltanwendungen im Gleiskessel und auf dem Danziger Platz unserer Einschätzung nach nicht die einzigen polizeilichen Übergriffe. Die insgesamt 78 Verletzten, die allein von Demo-Sanis behandelt wurden, und die Tatsache, dass mehrere Personen mit schwereren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden mussten, sprechen diesbezüglich eine eigene Sprache.

Dass es der Polizei mit ihrem Auftritt am 1. Mai auch um eine staatliche Machtdemonstration ging, wurde spätestens deutlich, als den Blockierer*innen am Blockadepunkt Hanauer Landstraße neben einem Großaufgebot von Polizeibeamt*innen noch zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer gegenüber gestellt wurden. Wir denken, dass solche Inszenierungen polizeilicher Macht vor allem zur Einschüchterung von Menschen dienen, die im Kampf gegen Nazis nicht auf staatliche Behörden vertrauen, sondern bereit sind, sich den Nazis mit allen dafür notwendigen Mitteln selbst in den Weg zu stellen.

Wir begrüßen es, dass sich tausende von Menschen trotz dieser Repressalien an den Protesten gegen die Nazi-Kundgebung beteiligt haben.

Demonstrationsfreiheit verteidigen!
EA Frankfurt, 6.5.2013

Links zur Auswertung der Aktionen am 1. Mai:

• Pressemitteilung des Antifaschistischen Ratschlags zum 1. Mai
• Pressemitteilung des Stürmische Zeiten-Bündnisses
• Stellungnahme des Internationalistischen Aktionsbündnis

Zusammenfassung von Roter Hilfe Frankfurt und EA Frankfurt

Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Zuhörer*innen und Unterstützer*innen unserer Veranstaltung “Europäische Krisenproteste – Frankfurter Notstandsübungen” im September 2012 bedanken. Im Folgenden eine Zusammenfassung mit Links zu den ausführlichen Veranstaltungsteilen:

1. zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Folgen nach M31 und Blockupy,
2. zu „Medien und Blockupy“,
3. zu „Widerstand, Polizei und Justiz in einer digitalen Welt“ und
4. zu „Blockupy – Eine neue Polizeistrategie?

1. Teil: M 31, Blockupy und die strafrechtlichen Folgen während und nach den Krisenprotesten 2012

Mit der militanten Demo am 31. März und den Aktionstagen zu Blockupy kam es 2012 zu europaweiten Krisenprotesten in Frankfurt am Main. Die M31–Demo führte zu massiven Sachbeschädigungen, was die Bullen zum Anlass nahmen einen großen Teil der Demo zu kesseln und den anderen aufzulösen. Es kam zu ca. 470 Festnahmen, von denen mittlerweile viele eingestellt sind, laut Frankfurter Staatsanwaltschaft führt sie noch 100 Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen. Im Zuge der Ermittlungen wegen „schwerer Körperverletzung“ zum Nachteil eines Verbindungsbeamten der Polizei, die von den Bullen zu Beginn noch unter dem Tatvorwurf des „versuchten Totschlags“ geführt wurden, kam es zu neun Zeug*innenvorladungen bei der Staatsanwaltschaft. Fünf der dort vorgeladenen Genoss*innen haben die Aussage verweigert und wurden dafür mit Ordnungsgeldern belangt, welche die Rote Hilfe übernommen hat. Anfang Februar 2013 kam es zu Hausdurchsuchungen bei acht Photojournalisten, mit denen die nach M31 entstandene Sonderkommission der Polizei (Soko 313) versuchte, unverpixelte Beweisphotos zu erhalten.

Vor und während der Aktionstage von Blockupy hatten die Frankfurter Ordnungsbehörden auf der Grundlage einer absurden Gefahrenprognose massiv Aufenthaltsverbote verfügt und alle Versammlungen bis auf die Großdemo am Samstag verboten. Die Polizei nahm zwar im Zuge einer verwaltungsgerichtlichen Verhandlung alle vor Blockupy verhängten Aufenthaltsverbote gegen M31-Demonstrant*innen zurück, weil das Gericht signalisiert hatte, dass die von der Polizei präsentierten „Beweismittel“ dafür nicht ausreichten. Dies hinderte die Bullen jedoch nicht daran, während der laufenden Aktionstage hunderte weiterer solcher Verbotsverfügungen auszustellen. Die Praxis der Sicherheitsorgane, Großversammlungen auf diese Weise zu behindern, ist damit also für zukünftige Proteste leider nicht verunmöglicht.

Im Oktober und Dezember 2012 folgten für viele Aktivist*innen Bußgeldbescheide wegen der Teilnahme an verbotenen Versammlungen. Gegen diese, aber auch gegen das Festsetzen der Busse wurden Rechtsmittel eingelegt. Erste Klageerfolge wie gegen das Verbot einer Versammlung des Grundrechtekomitees und die präventive Ingewahrsamnahme einer „Reisegruppe“ aus Berlin konnten erzielt werden.

Ein ausführlicher und aktualisierter Bericht findet sich hier:

Rote Hilfe-Update Krisenproteste 08.03.2013

2. Teil: Die Medien und Blockupy

Die Presse hat das Ganze mit der ihr eigenen Lust auf Sensationen, vor allem nachdem M31 ihr einige entsprechende Bilder und Geschichten lieferte, begleitet und Presseerklärungen von Polizei und Politik kritiklos übernommen. Im Verlauf der Aktionstage von Blockupy war sie dann gezwungen die massiven Freiheitsbeschränkungen zu kommentieren. Eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Inhalten des Blockupy-Bündnisses fand nicht statt. Erfreulicherweise wurden einige Passagen der Presseerklärungen des EA in die Berichterstattung übernommen.

Weiterlesen: Teil 2 – Die Medien und Blockupy

3. Teil: Widerstand, Polizei und Justiz in einer digitalen Welt

Den massiven Eingriffsmöglichkeiten in unsere persönliche Freiheit, die sich durch die zunehmende Digitalisierung der Lebenswelt ergeben, steht unser Verhalten gegenüber, dass sich in den letzten 30 Jahren leider nur unzureichend angepasst hat. Währenddessen nutzen Polizei und Justiz diese neuen Möglichkeiten intensiv, manchmal auch ohne gesetzliche Grundlage, um an Daten zu kommen und ihre Erkenntnisse über bestimmte Gruppen und Zusammenhänge zu erweitern. Die hemmungs- und gedankenlose Nutzung von Handys, sozialen Netzwerken und ähnlichem schadet uns. Wir müssen einen sicheren Umgang mit diesen Dingen erlernen und konsequenter anwenden.

Weiterlesen: Teil 3: Widerstand, Polizei und Justiz in einer digitalen Welt

4. Teil: Blockupy – Eine neue Polizeistrategie?

Die Blockupy-Aktionstage stellten nicht nur einen Höhepunkt der Krisenproteste in Frankfurt im Jahr 2012 dar. Für die Sicherheits- und Repressionsbehörden boten sie gleichzeitig den Anlass für eine groß angelegte „Sicherheitsinszenierung“ in der Stadt, mit der der Staat seine Handlungsfähigkeit gegen die sich zunehmend europaweit vernetzenden Proteste gegen die EU-Krisenpolitik demonstrieren wollte.

Dabei griffen Staat und Polizei verstärkt auf das Instrumentarium eines „präventiven Sicherheitsstaates“ zurück. Die Strategie der Ordnungsbehörden bestand darin, die angemeldeten Veranstaltungen durch weitreichende Versammlungsverbote zu verhindern. Mit Sicherheitszonen, Aufenthaltsverboten und präventiven Ingewahrsamnahmen bediente sich die Polizei dabei vor allem polizeirechtlicher Mittel, um potentielle Demonstrant*innen aus der Stadt auszuschließen, einzusperren und Protest von vornherein unmöglich zu machen. Die massiven Grundrechtseingriffe, die damit verbunden waren, begründeten die Ordnungsbehörden mit einer zu großen Teilen konstruierten polizeilichen Gefahrenprognose.

Diese Vorverlagerung polizeilicher Kontrolle ist nicht neu, sondern war schon bei früheren Großveranstaltungen, wie den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und den NATO-Gipfel in Kehl 2009 zu beobachten. Relativ „neu“ erscheint zunächst der präventive Einsatz von Aufenthaltsverboten gegen die linke Szene. Wenn man das Blickfeld erweitert, stellen solche Maßnahmen jedoch eine seit langem geübte und von den Gerichten bestätigte Praxis gegen Fußballfans dar. Hier reicht ein Eintrag in die Datei „Gewalttäter Sport“, um bei zukünftigen Gelegenheiten Aufenthaltsverbote auszusprechen und noch restriktivere Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Ausreiseverbote gegen unliebsame Personen zu verhängen.

Solche und ähnliche Formen präventiver Kontrolle könnten – wie der Polizeieinsatz während Blockupy zeigt – in Zukunft verstärkt als Mittel gegen linke und linksradikale Großproteste eingesetzt werden. Als Teil der Frankfurter Antirepressionsgruppen halten wir eine Diskussion darüber nach Blockupy für dringend notwendig.

Weiterlesen: Teil 4: Blockupy – Eine neue Polizeistrategie?:

Eine neue Strategie der Polizei und was wir dem eventuell entgegen setzen können (Vortrag 1)

Demoverbote, Aufenthaltsverbote und vorbeugende Ingewahrsamnahmen. Zur Vorverlagerung der polizeilichen Kontrolle während der Blockupy-Aktionstage
(Vortrag 2)

Der EA-Frankfurt bietet regelmäßig am zweiten Freitag des Monat ab 20.00 Uhr im Club Voltaire eine Sprechstunde an, wo rechtliche Fragen geklärt und AnwältInnen vermittelt werden können.

Kommende Sprechstunden:

• 07.06.2013
• 12.07.2013
• 09.06.2013