Sprechstunde EA im August ein anderer Termin !!!

kommende Sprechstunden:

21.08.2015 Ausnahmsweise am dritten Freitag im August!!!
11.09.2015
09.10.2015

20.06.2014 - Erste kurze Bilanz der Proteste gegen den Aufmarsch des WOW:

Zunächst ist es aus unserer Sicht als großer Erfolg zu werten, dass es den Nazis nicht möglich war, den polizeilich abgesperrten Bereich (aka Käfig) für ihre Demonstration zu verlassen.
Dies war aber sicherlich kein Erfolg der Frankfurter Polizei, die wieder genau das gemacht hat, womit sie in den letzten Monaten auch schon aufgefallen ist.

Die Nazis wurden von der Polizei freundlich zu ihrer Kundgebung geleitet, dabei durften sie teils unter den Augen der Polizei Straftaten begehen, ohne dass dies zu irgendwelchen sichtbaren Konsequenzen geführt hätte. Dies zog sich nach Augenzeug*innenberichten durch den ganzen Tag. Berichtet wurde von Flaschenwürfen der Nazis, Angriffen auf Pressevertreter*innen, Bedrohung und Ähnlichem. Bereits vor Beginn der Nazidemo wurden in mehreren Fahrzeugen der Nazis, auch im Fahrzeug der Anmelderin, offensichtlich verbotene Gegenstände festgestellt, von Festnahmen wurde in diesem Zusammenhang nichts bekannt.

Derweil wurde gegenüber den antifaschistischen Demonstrant*innen mit aller Härte vorgegangen, an den verschiedenen Blockadepunkten kam es zum Einsatz von Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstock. Es gab nach unserer Kenntnis 23 Festnahmen und mehrere Verletzte durch Schlagstockeinsätze, gezielte Faustschläge ins Gesicht und in den Magen, Tritte in Weichteile, mehrere dutzend Verletzte durch Pfefferspray und eine schwer verletzte Person, die ins Krankenhaus gebracht werden musste. Dabei zeigte sich die Polizei erst unkooperativ, behinderte den direkten Zugang des Rettungswagens zur schwer verletzten Person und teilte dann per Twitter mit, die betroffene Person hätte keine medizinische Hilfe haben wollen. Dieses Vorgehen finden wir inakzeptabel und kritisieren es aufs Schärfste.

Der Einsatz von Gewalt durch die Polizei wurde teils überhaupt nicht, teils mit Strafvorwürfen wie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Körperverletzung begründet, die Gewalteinsätze waren häufig willkürlich.

Der bisherige Verlauf dieses Tages hat erneut gezeigt, dass die Frankfurter Polizei bei derartigen Aktionen erkennbar mit zweierlei Maß misst und das in den letzten Wochen bereits vielfach beschriebene aggressive und gewalttätige Vorgehen gegen Teilnehmer*innen antifaschistischer Aktionen fortsetzt.

Nachdem die Nazis in ihrem Käfig eine Runde demonstriert hatten, wurde dann von regelrechten Jagdszenen auf Antifaschist*innen berichtet, zu dieser Zeit wurden auch ca. 150 Personen an zwei Orten eingekesselt, ihre Personalien wurden festgestellt, ihre Ausweise abgefilmt und von ihnen verlangt, sich mit sogenannter Wechselkleidung abfilmen zu lassen. Dies passierte teilweise unter den Augen der Öffentlichkeit (z.B. Touristengruppen).
Auch wurde uns berichtet, dass Betroffene seitens der Polizei aufgefordert wurden, andere Kleidungsstücke als die getragenen anzuziehen und sich damit abfilmen zu lassen. Dies stellt eindeutig – wie die Polizei auch selber weiß – unter allen Gesichtspunkten eine rechtswidrige Maßnahme dar.
Dass es sich bei den Eingekesselten – wie immer – in der Regel nicht um Straftäter*innen handelt, weiß natürlich auch die Polizei, so dass die Maßnahmen genau das sind, als was sie erscheinen, nämlich Schikane und der Versuch der Abschreckung von Gegendemonstrant*innen.

Frankfurt am 20.06.2015: polizeiliches business as usual

EA Frankfurt – Demonstrationsfreiheit durchsetzen!

EA für die Anti-Nazi-Aktionen am 20.6.2015

Nazis stoppen? Aber sicher. EA für alle linken Demonstrant*innen

Für nächsten Samstag, 20. Juni 2015, ruft Ester Seitz unter dem Namen “Widerstand Ost/West” ein breites Spektrum aus Pegida-Rassist*innen, Nazis und Hooligans zu einer Demo in Frankfurt auf. Der Ort, an dem die Rechten sich versammeln wollen, ist bislang noch unklar. Nachdem das Ordnungsamt versucht hat, die rassistische Demo nach Fechenheim zu verlegen, beharrt die Anmelderin auf einer Demo in der Innenstadt. Nach letzten Informationen hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag die städtische Verfügung gekippt und die Demonstration von “Widerstand Ost/West” in der Innenstadt erlaubt. Die Stadt hat dagegen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Wo immer die Rechten in Frankfurt auftreten wollen – Antifa, Anti-Nazi-Koordination und andere linke Gruppen rufen zur Verhinderung der rassistischen Demo auf. Wir organisieren am 20. Juni einen Ermittlungsausschuss, bei dem sich alle Antifaschist*innen melden können, die festgenommen werden oder in Konflikt mit der Polizei geraten. Wir sind ab 8 Uhr unter der bekannten Nummer 0160-95657426 zu erreichen. Egal, welchem der beiden Blockadebündnisse ihr folgt, der EA wird am 20. Juni für alle linken Demonstrant*innen da sein!

Haltet euch an die bekannten Demo-Basics, schützt euch vor BFE-Einheiten und notiert euch die EA-Nummer.

Letzte Infos gibt es am 19. Juni auf einer Veranstaltung der Anti-Nazi-Koordination um 19 Uhr im Haus Gallus und auf einer antifaschistischen Vollversammlung um 21 Uhr im Café Exzess.

No pasaran!

EA Frankfurt

Federico Annibale mit Bewährungsstrafe entlassen

Prozess wegen Blockupy: Federico Annibale mit Bewährungsstrafe entlassen

Mitteilung der AG Antirepression

Das Amtsgericht Frankfurt hat heute Federico Annibale („Fede“) zweieinhalb Monate nach dem 18. März im ersten Prozess wegen Blockupy 2015 zu einem Jahr und 2 Monaten auf 5 Jahre Bewährung verurteilt. Verurteilt wurde „Fede“ wegen „schwerem Landfriedensbruch“ und „versuchter gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen“. Der Angeklagte wurde freigelassen.

Vor dem Amtsgericht Frankfurt fand zu Prozessbeginn eine Solidaritätskundgebung statt. Mit Transparenten und Blockupy-Utensilien wie Schirmen und Kartons protestierten 80 Demonstrant*innen gegen die Kriminalisierung von Gegner*innen der autoritären Krisenpolitik der Troika. Der Saal war voll besetzt. Das Gericht hatte vorab eine polizeiliche Sicherheitsverfügung erlassen, die Kontrolle und Überwachung des Publikums genehmigte und zivile und uniformierte Polizei im Zuschauer*innenraum anordnete. Die polizeilichen Zeugen wurden gegen eine Wiedererkennung durch Perücken und falsche Bärte unkenntlich gemacht.

Stundenlang wurden mehrere Polizisten der 15. Berliner Hundertschaft vernommen, die Fede am 18. März observiert und später festgenommen hatten. Sie sagten aus, dass der Angeklagte Steine auf Polizisten geworfen haben soll und sich bei der Festnahme nicht wehrte. Treffer und Verletzungen blieben strittig. Zu Beginn der Verhandlung hatte Fede in einer Stellungnahme bereits zwei Steinwürfe eingeräumt und bedauert.

Wie zehntausende andere war er zu dem Blockupy-Aktionstag nach Frankfurt gekommen, um gegen die EZB und Verarmungspolitik zu demonstrieren.

Der Prozess machte deutlich, dass „Fede“ nicht dem vom Staatsschutz nach dem 18. März gemalten Bild des „italienischen Militanten“ entsprach – obwohl er als solcher als „Erfolg“ der Polizei präsentiert wurde. Das Verfahren war der Versuch, ihm stellvertretend für alle Blockupy-Aktivist*innen den Prozess zu machen. Seine Verurteilung zeigt, dass der Staat angesichts der Ereignisse vom 18. März seine Macht an einem einzelnen demonstrieren musste. So herum war der Prozess eindeutig politisch bestimmt – auch wenn er nicht als politischer Prozess geführt wurde.

Das Urteil zeigt allerdings auch, dass eine Kooperation mit dem Gericht und Distanzierung von Militanz nicht vor Strafe schützen.

Wir freuen uns, dass „Fede“ endlich frei ist!
Unsere Solidarität gilt allen, die während der Blockupy-Proteste kriminalisiert wurden und werden.

AG Antirepression

antirep (at) blockupy-frankfurt.org
@AntiRep_Ffm

www.notroika.org/antirepression
www.notroika.org/freefede

Free Fede! Prozess gegen Federico Annibale am 3. Juni

Solidarisch gegen staatliche Repression

Vor der Arbeit noch eine gute Tat: kommt zur Solidaritätskundgebung zum Prozess von Fede: 3. Juni ++ 8:00 ++ Amtsgericht Frankfurt

Blockupy auf der Straße. Blockupy im Gerichtssaal: Der Prozess gegen „Fede“ wegen der Proteste am 18. März rund um die EZB beginnt am 3. Juni um 9.00 Uhr in Raum 165C, Amtsgericht Frankfurt.

„Fede“ wurde wegen der Beteiligung an Aktionen im Rahmen von Blockupy in Frankfurt am 18. März festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt Preungesheim. Angeklagt ist er jetzt wegen „schweren Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung“. Steinwürfe sollen einen Polizisten am Oberarm verletzt haben. Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) – gemeint sind wir alle!.

Wir treffen uns um 8.00 Uhr vor dem Gericht, Gerichtsgebäude C, Konrad-Adenauer-Straße 20. Bringt mit, was ihr an Blockupy-Tools noch so habt: Regenschirme, Kappen, Schilder, Mützen, Transparente, Trillerpfeifen… Seid lautstark!

Vorher gibt es Kaffee, Tee & Wasser im Zentrum Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5. Dort haben wir den Tag über ein Prozesscafé geöffnet sein. Dort können wir in den Pausen und nach dem Prozess zusammen reden und weitere Solidarität planen.
Im Klapperfeld können auch Gepäck, Handys und sonstiges, was ihr auf keinen Fall mit ins Gericht nehmen solltet, deponiert werden.

Aus London kommen ein Dutzend & mehr Aktivist*innen. Um ihre Anreise finanzieren zu können, haben sie ein crowdfunding aufgesetzt. Bitte unterstützt die Genoss*innen: www.crowdfunder.co.uk/freefede-campaign

Sofortige Freilassung von Fede!
Kommt zum Prozess gegen „Fede“!
Solidaritätskundgebung gegen Repression

Wer Facebook nutzt, kann auch gerne die Veranstaltung teilen: https://www.facebook.com/events/637175433080607/

Blockupy AG Antirepression
antirep@blockupy-frankfurt.org
@AntiRep_Ffm

www.notroika.org/antirepression
www.notroika.org/freefede
www.ea-frankfurt.org
www.rhffm.blogsport.eu

[Links:]
PM der AG Antirepression
Solierklärung des Blockupy Aktiventreffens 09.05.2015
Information der Blockupy AG Antirepression vom 20.5.15

[1803] Hausdurchsuchung in Frankfurt

Hausdurchsuchung in Frankfurt wegen Blockupy 18M

Information der Blockupy AG Antirepression

Am vergangenen Donnerstag (21.5.) hat die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen nach den Blockupy-Aktionen gegen die EZB-Eröffnung am 18. März die Wohnung und das Studentenzimmer eines Genossen in Frankfurt durchsucht. Die Durchsuchung stand im Zusam­menhang mit einer laufenden Internet- und Presse-Fahndung, mit der die Polizei seit einiger Zeit nach einem Aktivisten sucht und öffentlich zu Denunziation aufruft. Dem Gesuchten wird vorgeworfen, am 18.3. in eine Auseinandersetzung mit der Polizei in der Uhlandstraße beim Versuch einen Festgenommen zu befreien, verwickelt gewesen zu sein. Dabei sei einem Polizisten in die Wade getreten worden.

Bei dem Frankfurter Genossen suchten die Beamt*innen aus diesem Grund nach auffälligen Kleidungsstücken, Schuhen und einer Tasche, wurden aber nicht fündig. Die Durchsuchungsaktion wurde vom Frankfurter Staatsschutz („K41“) geleitet und mit Hilfe eines Überfallkommandos durchgeführt. Am frühen Morgen wurde zunächst die WG des Betroffenen durchsucht. Später drangen die Beamt*innen außerdem in dessen Studenten­zimmer an der Frankfurter „Akademie der Arbeit“ ein und nahmen ihn dort fest. Er wurde ins Polizeipräsidium gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und am selben Tag wieder freigelassen.

Offensichtlich ist die Beschuldigung des Akivisten Ergebnis der polizeilichen Aufforderung zur Denunziation. Im Durchsuchungsbeschluss sind auch keine Fakten genannt, die die Durchsuchung begründen. Tatsächlich war der Betroffene während des vorgeworfenen Vorfalls gar nicht in Frankfurt.

Bei der Durchsuchung handelt es sich um die völlig willkürliche Kriminalisierung eines gewerkschaftlich aktiven Genossen, die jeglicher Grundlage entbehrt. Vielmehr zeigt die Polizeiaktion, dass nach dem 18. März bereits vage Verdächtigungen reichen, um beim Amtsgericht Frankfurt einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Wir fürchten deshalb, dass es in der nächsten Zeit zu weiteren Hausdurchsuchungen in Frankfurt oder anderen Städten kommen könnte.

Also: Keep your rooms clean. Lasst eure Wohnungen aufgeräumt. Gönnt euch schöne neue Klamotten für den Sommer. Und bewahrt kein Bildmaterial vom 18.3. auf euren Handys, Fotoapparaten und Computern auf.

Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Erst recht nicht im Internet.
Meldet euch bei weiteren Polizeiaktionen bei der AG Antirepression.

Blockupy AG Antirep
28.5.2015

antirep (at) blockupy-frankfurt.org
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[Links]

[1803] Anklage gegen "Fede" erhoben

Erster Prozess wegen Blockupy 18M findet am 3. Juni in Frankfurt statt.

Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) – gemeint sind wir alle!

Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhobene Anklage gegen Federico Annibale („Fede“) wurde vom Amtsgericht Frankfurt zugelassen und der Prozess auf den 3. Juni, 9 Uhr, Raum 165C terminiert. „Fede“ sitzt seit dem 18. März in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt-Preungesheim. Ihm wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruch” und “gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen. Steinwürfe sollen einen Polizisten am Oberarm verletzt haben.

„Fede“ ist einer von zehntausenden, die am Blockupy-Aktionstag 18. März in Frankfurt gegen die autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierten. „Fede“ wird stellvertretend für viele, die an diesem Tag ihren Widerstand auf die Straße brachten, der Prozess gemacht.

Gegen Kriminalisierung der Krisenproteste

Die AG Antirepression von Blockupy wird „Fede“ und den Prozess gegen ihn solidarisch begleiten. Wir rufen zu einer Solidaritätskundgebung am 3. Juni 8:00 Uhr vor dem Gericht in Frankfurt auf! Vermutlich wird dieser Prozess der erste in einer Reihe von Versuchen sein, nach der erfolgreichen Störung der EZB-Eröffnung Blockupy Aktivist/innen zu kriminalisieren.

Wir wissen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nur diesen Prozess vorbereiten. Der Polizeipräsident konstruiert in der Öffentlichkeit wilde Tatvorwürfe, wie z.B. ein angebliches “versuchtes Tötungsdelikt”. Dazu werden falsche Vorwürfe in die Welt gesetzt, wie z.B. dass ein besetztes Polizeifahrzeug angezündet worden sei. Tatsächlich sollen die Ermittlungen zu diesem Vorwurf vor allem Ermittlungsinstrumentarien, wie z.B. die umstrittene Funkzellenabfrage ermöglichen und die Verschärfung des Strafrechts durch den geplanten § 112 vorbereiten.

Mit großem Personalaufwand wird versucht das Foto- und Videomaterial auszuwerten, um weitere Aktivist/innen anklagen zu können. So gab es mehrere vorübergehende Festnahmen und Personalienfeststellungen mit dem Vorwurf einer Beteiligung an Blockupy-Aktivitäten bei Anti-Pegida-Demos und zuletzt am 1. Mai in Frankfurt. Wir erhielten Informationen, dass die Polizei auch in anderen Städten bei Demonstrationen mit Lichtbildmappen wegen Blockupy unterwegs ist.

Inzwischen hat die Frankfurter Polizei auch einen öffentlichen Fahndungsaufruf mit Fotos via Presse und Internet gestartet. Gesucht wird eine Person wegen des Versuchs einen von der Polizei festgenommenen Aktivisten zu befreien. Offensichtlich verspricht sich die Polizei wegen auffälliger Kleidung einen Fahndungserfolg. Das zeigt aber auch, dass die blauen, grünen, gelben und andersfarbigen Jacken der Blockadefinger auch in dieser Hinsicht einen nicht zu unterschätzenden Sinn machen.

Wir solidarisieren uns mit dem gesuchten Aktivisten und allen anderen. Als AG Antirepression sympathisieren wir schon aus prinzipiellen Gründen mit Gefangenenbefreiung.

Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung von sozialem und politischem Protest. 
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, unser Widerstand geht weiter.

Kommt zum Prozess gegen „Fede“!
Solidaritätskundgebung gegen Repression
am 3. Juni, 8 Uhr, Amtsgericht Frankfurt

Blockupy AG Antirepression
20. Mai 2015

antirep (at) blockupy-frankfurt.org
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Infoflyer zu BFE-Einheiten und "zivilen Tatbeobachtern"

Anlässlich der letzten Blockupy-Proteste und der Aktionen gegen die angekündigte Nazidemo am 20.6.15 in Frankfurt haben wir einen Infoflyer zu BFE-Einheiten und “zivilen Tatbeobachtern” erstellt.

Download Infoflyer als PDF

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) und „zivile Tatbeobachter“

Ob Blockupy-Demo, Aktionen gegen Nazis oder Proteste gegen Castor-Transporte – bei nahezu allen politischen Großereignissen kommen sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) zum Einsatz. Deren Aufgabe besteht darin, mittels Videoauf­nahmen und Observationen Beweismittel gegen Demoteilnehmer*innen zu sichern und diese aus der Menge heraus oder im Anschluss an Aktionen festzunehmen. Dabei gehen diese Einheiten durchaus strategisch vor. In Frankfurt ist z.B. seit den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18. März 2015 zu beobachten, dass BFE-Einheiten systematisch Bildmaterial über Aktivist*innen sammeln und versuchen, Personen, die am 18.3. an Aktionen in der Stadt beteiligt waren, anhand von persönlichen Merkmalen oder Klei­dungsstücken wiederzuerkennen. So wurden u.a. bei Anti-Pegida-Protesten mehrfach Demonstrant*innen festgenommen, denen Vorwürfe in Bezug auf den 18. März gemacht wur­den. Wenig im Fokus der Öffentlichkeit steht außerdem die Tatsache, dass zu jedem BFE-Zug „zivile Tatbeobachter“ gehören, die sich in zivil unter Demos mischen, „Tatverdächti­ge“ verfolgen und diese in einem günstigen Moment von uniformierten Cops festnehmen lassen. Wir haben einige Infos darüber zusammengestellt, wie BFE-Einheiten bei Demon­strationen vorgehen und was ihr über sie wissen solltet.

› Was ist eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit?
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sind Polizeieinheiten mit „besonderen Aufgaben“, die den Bereitschaftspolizeien der Länder und der Bundespolizei zugeordnet sind. Deren Funktion besteht darin, Tatverdächtige an den „Brennpunkten unfriedlichen Geschehens“ mitsamt gerichtlich verwertbaren Beweismitteln festzunehmen. Typische Einsatzbereiche von BFE-Einheiten sind Großveranstaltungen, bei denen die Staatsmacht mit Auseinandersetzungen, militanten Aktionen oder kollektiven Regelübertretungen rechnet (z.B. Demonstrationen, Fußballspiele, Besetzungen). Außerdem werden sie zu Observationen und bei Razzien/Hausdurchsuchungen eingesetzt.

Die erste BFE wurde 1985 in Hessen als Reaktion auf die Widerstandsbewegungen der 1970er und 1980er Jahre und die Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn West aufgebaut. Mittlerweile besitzen alle Bundesländer BFE-Züge oder vergleichbare Festnahmeeinheiten (z.B. das bayrische USK), die bei polizeilichen Großlagen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden können.

Die hessische Bereitschaftspolizei besitzt gegenwärtig vier BFE-Einheiten, die bei den Abteilungen Wiesbaden, Lich, Mühlheim a.M. und Kassel stationiert sind (BFE 18-48). Das Polizeipräsidium Frankfurt verfügt darüber hinaus über einen BFE-Zug, der in zwei Einheiten untergliedert ist (BFE 58/68). Wie die regulären Einsatzzüge tragen diese Spezialeinheiten dunkelblaue Uniformen, sind aber mittlerweile meist an kleinen rechteckigen Logos mit dem Hessenlöwen und der Bezeichnung „BFE“ zu erkennen. Die Festnahmetrupps der Einheiten können außerdem daran erkannt werden, dass sie überwiegend vermummt und in Gruppen von fünf Beamt*innen auftreten.

› Wie gehen BFE-Einheiten bei Demonstrationen vor?
Die Aufgabe von BFE-Einheiten besteht darin, Tatverdächtige aus Versammlungen heraus „beweissichernd“ festzunehmen. „Beweissicher“ bedeutet hierbei, dass die Beamt*innen das Geschehen zunächst per Videokamera aufzeichnen und das Material oft noch an Ort und Stelle auf Straftatbestände hin auswerten. Haben sie vermeintliche Straftaten ausgemacht, versuchen sie, die kriminalisierten Personen so bald wie möglich festzunehmen. Auf diese Weise soll gerichtsverwertbares Beweismaterial sichergestellt und eine spätere Verurteilung vor Gericht wahrscheinlich gemacht werden.

Bei diesem Vorgehen kann es vorkommen, dass Demonstrant*innen über längere Zeit hinweg beobachtet werden und Zugriffe erst in zeitlichem Abstand zu einer unterstellten Straftat durchgeführt werden. Häufig stellt das Ende einer Demonstration, wenn Gruppen sich auflösen und Gegenwehr schwieriger wird, einen kritischen Zeitpunkt dar, an dem die Festnahmetrupps aktiv werden. Zudem kam es auch schon vor, dass Personen erst Stunden oder Tage nach einer Demo oder bei späteren Aktionen einkassiert wurden, weil ihnen aufgrund von zuvor produziertem Bildmaterial Straftatvorwürfe gemacht wurden.

Seid euch also bewusst, dass BFE-Einheiten strategisch vorgehen, politische Gruppenz.T. langfristig beobachten und die Kriminalisierungsgefahr mit dem Ende einer Demonstration noch lange nicht vorbei ist.

› Was sind „zivile Tatbeobachter“?
Die BFE-Einheiten des Polizeipräsidiums Frankfurt bestehen aus 35 Beamt*innen, BFE-Züge aus anderen Bundesländern können auch bis zu 50 Personen umfassen. Die Einhei­ten gliedern sich meist in einen Führungstrupp, sechs Festnahmetrupps und einen Beweissic­herungstrupp, der mit hochauflösenden Kameras ausgestattet ist. Die Festnahmetrupps können innerhalb des Demogeschehens recht eigenständig agieren, bleiben aber über Funk mit den anderen Beamt*innen in Kontakt. Zur Einheit gehört außerdem ein Bearbei­tungstrupp, der sich darum kümmert, das aufgezeichnete Videomaterial in Fahndungsfo­tos umzuwandeln und den Festnahmetrupps zur Verfügung zu stellen.

Was in der Öffentlichkeit bislang relativ wenig Beachtung findet, ist die Tatsache, dass zu jeder BFE-Einheit auch mindestens zwei „zivile Tatbeobachter“ gehören („TaBos“ oder „Tatbeobachtungstrupp“), deren Aufgabe es ist, sich in ziviler Kleidung innerhalb von Demonstrationen aufzuhalten und kriminalisierbares Verhalten zu beobachten. Sie sind darin ausgebildet, vermeintliche „Straftäter“ zu verfolgen und ihren uniformierten Kolleg*innen zuzuführen, um die Betroffenen festnehmen zu lassen. Die Tatbeobachter*innen selbst versuchen dabei möglichst unerkannt zu bleiben, treten aber im Nachhinein zuweilen vor Gericht auf, um die kriminalisierten Personen zu belasten.

Wir halten es für wichtig, dass sich alle Aktivist*innen der Vorgehensweisen von BFE-Einheiten und „zivilen Tatbeobachtern“ bewusst sind, um nicht kriminalisiert zu werden. Also haltet euch auf Aktionen an die „Basics“ und passt auf euch auf!

EA Frankfurt/AG Antirepression Ffm
Web: www.notroika.org/antirepressionwww.blockupy.org/antirepression
Email: antirep [at] blockupy.org (PGP-Key) / Twitter: @AntiRep_Ffm

(Stand: 20.6.15)

Weitere Informationen im Internet:

Sprechstunde EA Frankfurt

Der EA Frankfurt bietet regelmäßig am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire eine Sprechstunde an, wo rechtliche Fragen geklärt und AnwältInnen vermittelt werden können.

Kommende Sprechstunden:

  • 21.08.2015 Ausnahmsweise am dritten Freitag im August!!!
  • 11.09.2015
  • 09.10.2015