EA Frankfurt

Darf man wen man verhaftet worden ist Kontakt mit Angehörigen aufnehmen?

Telefonieren nach Verhaftung/Rechte, auch in Verbindung mit Information für Angehörige, §34 II HSOG

Dienstnummer von Polizist wurde nicht herausgegeben, Namen von Polizist wurde verweigert

es gibt dafür keine endgültige Lösung, man kann sich die Nummer auf Polizeihelmen merken oder über Pressestelle nachfragen; man sollte sich das Revier merken

Man kann gegen namentlich nicht bekannte Polizisten Dienstaufsichtsbeschwerde erheben oder Strafanzeige erstatten; wird jedoch gerne abgeblockt

Früher gab es Namenskärtchen bzw. Ausweispflicht, Erlass heute nicht mehr vorhanden

Warum wir wird mensch im Polizeigewahrsam oder bei der Festnahme durchsucht

Die Durchsuchung einer Person dient für konkrete Anhaltspunkte wie Waffen oder zur Aufklärung einer Straftat.

Ab wann müssen sich Personen nackt ausziehen nach Festnahme?

Bei einer Gerichtsentscheidung des OVG Saarbrücken während der WM musste Frau sich ausziehen und alle Körperöffnungen wurden kontrolliert; Frau war festgenommen worden, weil sie selbst unverdächtig aussah, war aber mit „Verdächtigen“ unterwegs, als „Alibi“ für die verdächtig aussehenden Personen dabei, die im Stadion Unsinn machen wollten.

Eine Rechtsgrundlage ist also nicht immer vorhanden;

Wenn man sich nackt ausziehen muss ohne Rechtsgrundlage, sollte man dagegen vorgehen. Es gibt zwei Bereiche, wenn es gerechtfertigt ist: Erstens zur Eigensicherung der Polizei ist Ausziehen gerechtfertigt und zweitens immer dann, wenn ein Eintrag wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bei Polizei vorliegt aber auch wenn die Person als suizidgefährdet gilt.

Wie sollte man in solch einem Fall vorgehen?

Gedächtnisprotokoll anfertigen und damit zum AK Recht oder lokalem EA bzw. Anwalt des Vertrauens gehen

Solche Fälle sind hochbrisant, deshalb sollten sie evtl. anwaltlich betreut werden, und auf dem Verwaltungsgerichtsweg verfolgt werden (Feststellungsklage) oder zumindest in eine Dienstaufsichtsbeschwerde münden

Minderjährige, die dabei waren, wurden festgenommen, durften nicht telefonieren mit Angehörigen

Dieses Vorgehen ist Rechtswidrig bei Minderjährigen

Gewahrsamnahme hängt von Polizist und dessen Erfahrung ab; Gefahrprognose ist seine Einschätzung

Die Eltern können eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen

Inwiefern ist die Polizei verpflichtet, in den Zellen Getränke zu reichen

Trinken, Essen, aufs Klo gehen, das muss sein – sonst Dienstaufsichtsbeschwerde. Man sollte beachten, dass Essen i.d.R. kostet.