EA Frankfurt

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.01.2008, Nr. 24, S. 47

Stein kritisiert Randalierer – Polizei: Richtig gehandelt

Zwei Tage nach den Ausschreitungen während einer Demonstration gegen Studiengebühren, bei der am Samstagabend mehr als 200 Menschen festgenommen worden waren, hat Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP) das Vorgehen der Polizei verteidigt. Es sei richtig, dass die Beamten einschritten, wenn sich Gewalt entlade, sagte er. “Wir können doch nicht irgendwelchen Wilden mit schwarzen Kapuzen die Stadt überlassen.” Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen werde nicht geduldet.

Der AStA der Goethe-Universität kritisierte unterdessen das Vorgehen der Polizei. Nach Ansicht des “Arbeitskreises Recht” wurden Kundgebungsteilnehmer “willkürlich” festgenommen. AStA-Vorsitzende Anja Engelhorn, die die Kundgebung auf dem Opernplatz angemeldet hatte, warf der Polizei vor, dass der studentische Protest “zunehmend kriminalisiert” werde und die Demonstranten am Samstag “vorverurteilt” worden seien. Sie bestritt nicht, dass im Anschluss der Demonstration Wahlplakate zerstört wurden, verteidigte dies jedoch mit dem Argument: “Das war ein klarer Protest gegen den Bildungs- und Sozialabbau im Land.” Von “Ausschreitungen” wollte sie nicht sprechen. “Frankfurt hat ja nicht gebrannt.”

Die Polizei rechtfertigte ihren Umgang mit den Demonstranten. Die Festnahmen seien aufgrund der Gewalttaten notwendig gewesen und korrekt abgelaufen, teilte ein Sprecher gestern auf Anfrage mit. Indem die Studenten von der vereinbarten Route abgewichen seien und auch nach Beendigung der Veranstaltung noch weiter randaliert hätten, haben sie nach seinen Worten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und sich wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs strafbar gemacht. Dass sie anschließend ins Polizeipräsidium gebracht und dort nach gefährlichen Gegenständen durchsucht worden seien, sei “ein übliches Verfahren”, wie es die Gewahrsamsordnung vorsehe.

Auch die Behauptung, dass die Polizei die Kundgebungen mit “Hundertschaften” begleitet habe, denen laut AStA “an einem verhältnismäßigen und konfliktfreien Auftreten nicht gelegen war”, wies der Polizeisprecher gestern vehement zurück. Zunächst, sagte er, seien überwiegend Verkehrspolizisten eingesetzt gewesen, um die Autos an der Demonstrationsroute umzuleiten. Mehr Einsatzkräfte seien erst hinzugerufen worden, nachdem es an der Mainzer Landstraße zu Beschädigungen gekommen sei. “Wenn Eigentum zerstört wird, bleibt uns nichts anderes übrig, als einzugreifen.”

Etwa 350 Demonstranten hatten am Samstagabend zahlreiche Wahlplakate und ein Firmenwerbeschild aus Glas zerstört, zudem brachen die Randalierer an zahlreichen Autos die Außenspiegel ab. Sie warfen Mülltonnen und Dixi-Toiletten auf die Fahrbahn und zündeten Papiercontainer an. Zudem zerrten sie an der Mainzer Landstraße Pflanzenkübel auf die Fahrbahn, um Barrikaden zu bauen, und warfen mit Flaschen. Mehrere Menschen, darunter fünf Polizisten, wurden verletzt. Wie hoch der Schaden ist, war zunächst unklar.

isk.