FNP 01.02.2008
Frankfurter Neue Presse 01.02.2008
Grüne schließen sich Kritik an Polizeieinsatz bei Studenten-Demo an
Bildunterschrift: Die Polizei nahm nach eigenen Angaben gut 200 Menschen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs vorläufig fest.
Frankfurt (dpa) Die hessischen Grünen haben sich der Kritik von Studenten am Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen Studiengebühren am vergangenen Samstag in Frankfurt angeschlossen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sarah Sorge, schrieb am Freitag in einem Brief an Innenminister Volker Bouffier (CDU), der Polizeieinsatz erscheine ihr «sehr unverhältnismäßig».
«Die Schilderungen der Demonstranten haben mich erschüttert und ich teile die öffentliche Empörung über diesen Polizeieinsatz.» Sorge forderte Bouffier als obersten Dienstherrn der hessischen Polizei auf, «dringend zu den Vorgängen Stellung zu beziehen». Die Erklärungen des Frankfurter Polizeipräsidiums reichten bei weitem nicht aus.
Nach der Demonstration war es am Abend zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Sie nahm nach eigenen Angaben gut 200 Menschen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs vorläufig fest. Die Protestierer hätten Beamte angegriffen, einen Polizeiwagen beschädigt und Müllcontainer angezündet. Die Polizisten setzten Schlagstöcke ein und umstellten die Gruppe in der Innenstadt. Sechs Beamte erlitten nach Polizeiangaben leichte Verletzungen. Die Auseinandersetzung hatte sich entwickelt, nachdem die Polizei einen zunächst friedlichen Protestzug für aufgelöst erklärt hatte, weil dieser vom vorab genehmigten Weg abgewichen war.
Die Studentenvertretung AStA warf der Polizei vor, das Verhalten der Einsatzkräfte sei «durch Brutalität und Willkür» bestimmt gewesen. Demonstranten seien «pauschal vorverurteilt, zuerst eingekesselt und dann inhaftiert» worden.