FR 01.02.2008
Frankfurter Rundschau 01.02.2008
Polizei in der Grauzone
Strafverteidiger: Einsatz bei Demo rechtswidrig
Für Esteban Neira ist der Fall klar: “Ich wurde von der Polizei misshandelt”, sagt der Frankfurter Student.Bei der Demonstration gegen Studiengebühren am vergangenen Samstag habe ihn ein Polizist erst als “Scheiß Kanake” beschimpft und dann seinen Kopf gegen eine Hauswand geschlagen. Neira stellte Strafanzeige gegen den Polizisten.
Die Aussage des Studenten ist nur einer von vielen Vorwürfen, mit denen sich die Frankfurter Polizei wegen ihres Einsatzes beim Protestzug beschäftigen muss. In einem Papier hessischer Strafverteidiger sind viele Anschuldigungen genannt: Demonstranten hätten über Stunden hinweg kaum etwas zu essen bekommen, nicht zur Toilette gehen dürfen und seien auf dem Präsidium in entwürdigender Weise behandelt worden. Unter den 208 Demonstranten seien auch Unbeteiligte gewesen. Rund 20 habe man mit der U-Bahn ins Präsidium gebracht.
Der Polizeieinsatz, so die Vereinigung hessischer Strafverteidiger, sei in weiten Teilen rechtswidrig gewesen. Schon dass die Polizei die Demo für aufgelöst erklärte, weil einige Studenten die angemeldete Route verlassen hatten, sei nicht mit dem Gesetz vereinbar. Dass die Studenten dann im Bahnhofsviertel eingekesselt wurden, sei auch rechtswidrig. “Sie konnten so der Verfügung der Polizei nicht nachkommen und sich eben nicht entfernen”. Schließlich hätte die Polizei die Demonstranten nicht im Präsidium festhalten dürfen, denn sie hätten sich schon im Polizeikessel ausgewiesen.
Mehrere Demonstrantinnen beschwerten sich zudem darüber, sie hätten sich im Präsidium ausziehen müssen und seien im Intimbereich durchsucht worden. Oft habe auch die Tür des Durchsuchungsraums zumindest einen Spalt offen gestanden.
Vorwürfe zurückgewiesen
Polizeipräsident Achim Thiel wies die Vorwürfe zurück. Die Auflösung sei rechtmäßig gewesen. Die Polizei habe davon ausgehen müssen, dass Studenten die Autobahn besetzen wollten. Dass die Beamten die Demonstranten im Bahnhofsviertel festhielten, um den Abtransport ins Präsidium vorzubereiten, sei nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft geschehen. Dass Festgenommene nichts zu essen bekamen oder nicht auf die Toilette hätten gehen dürfen, könne er sich nicht vorstellen.
Thiel rechtfertigte, dass sich Demonstranten ausziehen mussten, damit niemand gefährliche Gegenstände in die Haftzelle mitführe. Sollte die Tür des Durchsuchungsraums offen gestanden haben, “wäre das nicht in Ordnung”. Tatsächlich seien Demonstranten mit der U-Bahn angekommen. Die Polizeiautos hätten nicht ausgereicht. Die Misshandlungsvorwürfe von Esteban Neira nehme er ernst.