FR 22.03.2008
Frankfurter Rundschau 22.03.2008
Wie man ein linker Straftäter wird
Demonstrierende Studenten landen in der Polizeidatei – und sollen dort zehn Jahre bleiben.
VON FELIX HELBIG
Auf dem Höhepunkt des Protestsommers sitzen sie wieder auf der Autobahn: Von mehreren Hundertschaften der Polizei umzingelt blockieren die Studenten der hessischen Hochschulen an diesem heißen Julitag des Jahres 2006 die Bundesautobahn 66. Es ist das Ende einer von vielen Demonstration gegen die von der hessischen Landesregierung beschlossenen Studiengebühren. Ein Ende, das nachwirken wird. 235 Studenten werden an diesem Tag vorübergehend festgenommen, ehe die Autobahn wieder frei ist.
Ihre Daten sind seither gespeichert. Im Inpol, dem Informationssystem der deutschen Polizei, werden alle 235 Jungakademiker geführt, erfasst in der Verbunddatei “Kriminalaktennachweis”. Und zudem bislang versehen mit den Hinweisen “gewalttätig” und “Straftäter linksmotiviert”.
Auf Druck des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch lenkte das Landeskriminalamt (LKA) nun ein. Nach FR-Informationen werden die von Datenschützern als “diskriminierend” kritisierten Hinweise in der Datenbank bei den betroffenen Studenten ab sofort nicht mehr geführt. Darauf habe man sich mit dem LKA geeinigt, bestätigt die Referatsleiterin beim Datenschutzbeauftragten, Barbara Dembowski, der FR. “Aus unserer Sicht kann man nicht von politisch linksmotivierten Gewalttätern sprechen, wenn sich junge Menschen aus Protest auf eine Autobahn setzen.” Das habe die Polizei auch eingesehen. “Im Moment sind diese Diskriminierungen weg.”
Im Moment – denn intern prüfen LKA und Staatsschutz die Streichung der Merkmale. Auf eine FR-Anfrage antwortete das LKA nicht. Und gespeichert bleiben die Personalien und Vergehen der Studenten ohnehin in der Datensammlung, für die die Befugnisse noch unter Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausgedehnt worden waren – zur Terrorabwehr.
So erfuhr etwa ein Hamburger Student auf sein Auskunftsersuchen hin, dass eine Löschung seiner Daten gemäß Bundeskriminalamtgesetz erst für den 6. Juli 2016 vorgesehen sei – sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine Erkenntnisse hinzukämen, die eine weitere Aufbewahrung rechtfertigten. In der Auskunft des Bundeskriminalamts, die der FR vorliegt, wird die Speicherung der Daten mit dem Verdacht des Landfriedensbruchs, der Körperverletztung, der Nötigung im Straßenverkehr und des Verstoßes gegen des Versammlungsgesetzes begründet. Wie viele andere Studenten war der Hamburger an diesem Tag auf der Autobahn sitzengeblieben, auch nachdem die Polizei die Demonstration für beendet erklärt hatte.
Besonders pikant ist, dass eben jene Verdachtsmomente zur Datensammlung vollkommen ausreichen. Zwar hatte die Frankfurter Polizei vor zwei Jahren gegen sämtliche 235 Studenten Anzeigen erstattet, gerichtliche Folgen hatten diese meist aber nicht. “Nach unseren Erkenntnissen sind die allermeisten Verfahren inzwischen eingestellt worden”, sagt Dembowski. Die Datenspeicherung liege aber auch dann noch voll im Ermessen der Polizei. Denn selbst wenn die Gerichte, wie hier zumeist geschehen, die Verfahren wegen Geringfügigkeit der Anklage einstellen, steht die Straftat aus Sicht der Polizei noch im Raum. Lediglich bei einem Freispruch nach ordentlichem Verfahren müssen die Daten gelöscht werden. Zu eben jenen Verfahren kam es aber meist gar nicht.
“Die Polizei speichert nach ihrer Einschätzung, etwa wenn die Besorgnis besteht, dass weitere Straftaten begangen werden könnten”, sagt Dembowski. Im Sinne der Gefahrenabwehr und Prävention habe der Gesetzgeber einerseits zwar die direkte Prognose aus dem Gesetz gestrichen, dafür aber lange Prüffristen eingeführt. So blieben die Daten bis zu zehn Jahren gespeichert. “Das hat uns schon damals nicht überzeugt”, sagt die Datenschützerin.
Der Datenschutzbeauftragte wertet es als Teilerfolg, dass die diskriminierenden Zusätze verschwanden. In einer weiteren Verhandlungsrunde müsse es nun um die Frist gehen, die “im Sinne der Verhältnismäßigkeit verkürzt” werden müsse. Illusionen macht man sich dabei aber nicht. “Völlig raus”, sagt Dembowski, “werden wir die Daten nicht kriegen.”