Blockupy 2013 - Inhalt

Auf dieser Seite dokumentieren wir Berichte zur Repression während der Blockupy-Aktionstage 2013 und den politischen und rechtlichen Folgen:


Schutz vor Polizeigewalt bleibt legitim!

Einstellung im zweiten Blockupy-Prozess wegen „Schutzbewaffnung“

Fast zwei Jahre nach der Einkesselung der großen Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 hat das Amtsgericht Frankfurt am Dienstag erneut ein Verfahren wegen „Schutzbewaffnung“ gegen einen Demonstranten eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Aktivisten aus Italien vorgewor­fen, auf der Demo ein Schutzschild, das mit einer Styroporschicht versehen gewesen sei, getra­gen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Da aber bis zum Schluss Zweifel bezüglich der Identifikation des Angeklagten bestanden und die Gültigkeit des Ver­sammlungsgesetzes zum Zeitpunkt der Bilder, auf die sich die Anklage stützte, strittig blieb, wurde der Prozess schließlich wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt.

Der Aktivist aus Bologna war nicht vor Gericht erschienen, sondern hatte sich von seinem An­walt vertreten lassen. In der Beweisaufnahme wurden zwei Beamtinnen des Frankfurter Staats­schutzes (K41) befragt, die nach dem 1.6.2013 mit der Auswertung des Videomaterials aus dem Blockupy-Kessel betraut waren. Sie präsentierten dem Gericht Lichtbilder und Videoscreen­shots, die den Angeklagten mit einem unter einem Transparent getragenen „Bookshield“ zeigen sollten, konnten aber weder ein Durchsuchungsprotokoll vorweisen, noch zweifelsfrei die Zu­ordnung der Bilder zur Identität des Angeklagten untermauern. Letztendlich erwiesen sich vor allem zwei rechtliche Argumente des Verteidigers als entscheidend: Zum einen erklärte dieser, dass ein Verbot von „passiver Bewaffnung“ in Italien nicht existiere und eine Strafbarkeit im be­treffenden Fall zumindest die Bekanntgabe dieses Verbots am 1. Juni 2013 vorausgesetzt hätte. Zum anderen seien die Bilder, die den Angeklagten mit Schild zeigen sollten, alle nach dem Teilausschluss der eingekesselten Personen aus der Blockupy-Demo aufgenommen worden, so dass das Versammlungsgesetz zu diesem Zeitpunkt keine Gültigkeit mehr gehabt habe. Die Pro­zessbeteiligten einigten sich vor diesem Hintergrund auf die Einstellung des Verfahrens. Die Kos­ten des Angeklagten werden von der Staatskasse übernommen.

Nach dem Freispruch im Baseballkappen-Prozess im letzten Jahr handelt es sich bei der Verhandlung um das zweite „Schutzbewaffnungs“-Verfahren nach der Blockupydemo 2013, das ohne Verurteilung zu Ende geht.

Schutz vor Polizeigewalt bleibt legitim!
Meldet euch, wenn es weitere Prozesse wegen Blockupy 2013 geben sollte.

AG Antirepression
22.4.15


Der Glaube an das Gute (Gericht)

Stellungnahme zu den Blockupy-Prozessen vor dem Verwaltungsgericht

Blockupy hat verloren? Nein, das Versammlungsrecht hat verloren… Zu den Blockupy-Prozessen vor dem Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit seinen Urteilen vom 23.6. und 24.9. die stundenlange Freiheitsberaubung von fast 1000 Menschen und die Gewaltexzesse der Polizei im und um den Blockupy-Kessel am 1. Juni 2013 mit dem „äußeren Erscheinungsbild“ der Demonstration legitimiert. Damit hat es ähnlichen Polizeieinsätzen für die Zukunft eine juristische Blankovollmacht erteilt. Das zeigt, dass wir auch in Zukunft von diesem Gericht nicht die Durchsetzung des Versammlungsrechts erwarten können, sondern politische Antworten auf die Aufrüstung des Staates gegen linke Großproteste finden müssen.

Der EA Frankfurt hat im Juni 2013 erklärt, sich an der Aufarbeitung der Vorgänge um Blockupy 2013 zu beteiligen. Das haben wir u.a. mit unseren Veranstaltungen im Januar und Februar 2014 getan. Nun hat sich das Verwaltungsgericht Frankfurt in zwei Fällen in die Aufarbeitung eingeschaltet, auf seine ganz eigene unnachahmliche Art und Weise.

Gegenstand des ersten Verfahrens war eine Klage des Anmelders zu der Frage, ob die Demo angehalten werden durfte und ob die Gekesselten von der Versammlung ausgeschlossen werden durften. Das hat das Gericht – wenig überraschend – bejaht. Aber wie kam es dazu?

Das Gericht hat sich Videos der Polizei angesehen. Zu sehen war ein geplanter Hinterhalt der Polizei gegen die Demo, der keineswegs spontan erfolgte und der auch nicht durch die vielzitierten Pyros veranlasst war. Der zudem vom Gericht angehörte Polizeiführer Hallstein hat das, was auf den Videos zu sehen war, bestätigt. Gewalthandlungen aus der Demo heraus hat das Gericht nicht gesehen.

Dennoch erklärte das Gericht: „Das äußere Erscheinungsbild war so, dass eingegriffen werden musste.“ Dass die Polizei seit über einem Jahr in ihrer Darstellung des Einsatzes Gericht, Parlament und Presse belogen hat, war für das Gericht offenbar kein Problem. Dass die Polizei, die immer von 500 Personen gesprochen hat, die doppelte Menge eingekesselt hat, war für das Gericht ebenfalls kein Problem. Das „äußere Erscheinungsbild“ wars.

Im zweiten Verfahren ging es um die Klage eines Demonstranten, der vor allem seine vielstündige Freiheitsentziehung für rechtswidrig erklären lassen wollte. In diesem Verfahren wurde noch deutlicher, wie das Gericht mit dem Fall umgeht. Die Polizei hat erklärt, sie habe mit der Einkesselung Strafverfolgung betreiben wollen, weil es zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gekommen sei. Das Gericht – unbeeindruckt von der polizeilichen Erklärung – erklärte den Kessel kurzerhand zu einer präventiven Maßnahme. Ausgehend hiervon seien die Maßnahmen der Polizei rechtmäßig. Auch einen Verstoß gegen den Richtervorbehalt – also den Grundsatz, dass Freiheitsentziehung als schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Menschen nur von einem/r Richter*in angeordnet werden dürfe – konnte das Gericht nicht erkennen. Dass dann das bei der Entlassung des klagenden Demonstranten verhängte Aufenthaltsverbot rechtswidrig gewesen sei, fällt kaum mehr ins Gewicht und dürfte den Kläger kaum zufriedengestellt haben.

„Viele Beamte bezweifelten, dass die Polizei in vergleichbaren Situationen wieder ähnlich hart durchgreifen kann. Genau dafür hat ihr das Verwaltungsgericht aber … grünes Licht gegeben“, kommentiert die FNP das erste Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Dieser Journalist hat verstanden, was das Gericht gemacht hat.

Wenn es also so ist, dass die geltenden Gesetze es dem Gericht ermöglichen, der Polizei wegen des „äußeren Erscheinungsbildes“ eine Blankovollmacht für ihre Brutalität auszustellen, dann folgt hieraus zumindest dreierlei:

  • Der Rechtsweg zu diesem Gericht sollte für uns nicht mit der Hoffnung verbunden sein, dort würden die Polizei und ihre systematische Gewalt wirksam kontrolliert.
  • Gesetze, die der Polizei ein solches Vorgehen erlauben, können keine Legitimität beanspruchen.
  • Diese eindeutig politisch motivierte Rechtsprechung des Gerichts muss vor allem politisch und nicht lediglich juristisch beantwortet werden.

Das „äußere Erscheinungsbild“, also die Frage, wie wir demonstrieren wollen, muss wieder von uns entschieden werden. Wir entscheiden, wie wir unser Recht auf Protest verwirklichen. Den Glauben an verwaltungsgerichtliche Hilfe sollten wir dabei ganz schnell ablegen.

EA Frankfurt, 02.10.14


Blockupy 2013: Aufforderung zur DNA-Abgabe

Aufforderung zur DNA-Abgabe in einem Blockupy-Strafverfahren

Eine Information der Blockupy AG Antirepression

Im Zusammenhang mit den Repressalien und juristischen Nachwirkungen der Blockupy-Proteste von 2013 wurde bekannt, dass Polizeibehörden versuchen, auch hier den „genetischen Fingerabdruck“ einzuführen. Wir wurden darüber informiert, dass in den vergangenen Wochen ein Aktivist durch den Frankfurter Staatsschutz (K41) aufgefordert wurde, „freiwillig“ eine DNA-Probe zur „Identitätsfeststellung in zukünftigen Strafverfahren“ bei der Polizei abzugeben. Die Maßnahme steht im Kontext eines Strafverfahrens, in welchem dem Betroffenen vorgeworfen wird, während der Blockupy-Aktionstage 2013 eine Polizistin getreten und sich so einer „gefährlichen Körperverletzung“ schuldig gemacht zu haben. Da der Aktivist der Vorladung zur DNA-Abgabe nicht nachgekommen ist, könnte als nächster Schritt ein richterlicher Beschluss zu einer DNA-Zwangsentnahme folgen.

Bis vor einigen Jahren wurden DNA-Analysen nur bei sogenannten Kapitalverbrechen wie „Mord“ oder „Vergewaltigung“ durchgeführt. Seit einiger Zeit lässt sich aber beobachten, dass die Polizei versucht, dieses Mittel auch als Standardmaßnahme in politischen Verfahren gegen die linke Szene einzuführen. So musste beispielsweise bereits 2011 ein Göttinger Antifa-Aktivist eine Probe seiner DNA abgeben. Im vergangenen Jahr wurden außerdem gegen neun Aktivist/innen, denen die Zugehörigkeit zu den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) vorgeworfen wird, DNA-Zwangsabnahmen durchgeführt. All diesen Fällen ist gemeinsam, dass dieser weitreichende Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen allein auf Grund von laufenden Ermittlungsverfahren angeordnet wurde. Auch bei dem Aktivisten aus Frankfurt begründet die Polizei die Maßnahme einzig mit Verdachtsmomenten und Gefahrenprognosen.

Gespeichert werden die DNA-Identifizierungsmuster in einer zentralen DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA). Diese umfasst derzeit bereits knapp 1 Million Datensätze – und wächst jeden Monat um über 8.000 neue Einträge an. Zugriff auf die gespeicherten DNA-Muster haben dabei nicht nur Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden in Deutschland. Per Vertrag räumen sich elf Mitgliedstaaten der EU gegenseitig das Recht ein, auf ihre DNA-Dateien zuzugreifen, sodass eine europaweit vernetzte DNA-Datenbank entstanden ist.

Wir gehen davon aus, dass die Polizei diese Praxis auch in Hessen schrittweise zum Regelfall durchsetzen will. Bezogen auf den Umgang mit Blockupy entspricht dieser Vorstoß außerdem der aktuellen Linie der Frankfurter Polizei, hinter den Fassaden der öffentlichen Deeskalations-Rhetorik ein hartes Vorgehen gegenüber Blockupy-Demonstrant/innen aus dem Vorjahr voranzutreiben.

Wir bitten alle Leute, die im Rahmen von Blockupy oder im Zusammenhang mit anderen Protesten eine Vorladung zur Abgabe einer DNA-Probe erhalten, sich bei der AG Antirepression des Blockupy-Bündnisses zu melden.

Siehe auch: Bald in aller Munde? Zur Zwangabnahme von DNA!

DNA-Sammelwahn stoppen!

Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz!

Blockupy AG Antirepression, Juni 2014

www.notroika.org/antirepression


Blockupy 2013 und was danach kam

Auswertungstext vom Oktober 2013

Immer diese Widersprüche

Der EA Frankfurt hat zu Blockupy 2013 noch immer keine Bilanz vorgelegt, möchte sich aber nun an der Diskussion um die Vorgänge beteiligen. Wir beginnen diesen Text mit einer kritischen Würdigung des „Rechtsgutachtens“, das der hessische Innenminister Boris Rhein schon kurze Zeit nach dem Skandal bei einem bekannten CDU-nahen Professor aus Jena in Auftrag gegeben hatte und das belegen sollte, dass der Polizeieinsatz nicht zu beanstanden sei. Außerdem liegen uns aus den verwaltungsgerichtlichen Verfahren Unterlagen der Polizei vor, in denen diese versucht, ihre Linie zu rechtfertigen. Dass die Polizei keineswegs gewillt ist, ihre Vorgehensweise zu überdenken, wird auch an den Vorgängen um die Räumung eines besetzten Gebäudes in der Krifteler Straße überdeutlich, auf die wir gegen Ende dieses Textes kurz eingehen möchten.

Im Folgenden stellen wir einige Passagen aus dem „Rechtsgutachten“ zu Blockupy und aus den Ausführungen des Einsatzleiters Schneider zu den selben Vorgängen zusammen, aus denen bereits einige Widersprüche deutlich werden sollten.

„Um genau 12:19 Uhr konnten wir feststellen, dass hinter diesem LauKW ca. 150 Personen waren, überwiegend vermummt“ (Einsatzleiter Schneider im Innenausschuss des Hessischen Landtages).

„Was die zeitlichen Angaben zur Bildung des schwarzen Blocks anbetrifft, so wird in der Einsatzdokumentation der Befehlsstelle um 12.13 von 500 Teilnehmern des schwarzen Blocks berichtet. Um 12.20 wird dann berichtet, dass sich hinter dem Lautsprecherwagen etwa 150 Personen befinden. Diese Meldung wird um 12.38 Uhr wiederholt. Um 12.42 Uhr ziehen sich die Teilnehmer im vorderen Bereich des Aufzuges um und zünden Pyrotechnik“ (Rechtsgutachten).

„Um 12.49 Uhr wurde der vermummte Teil vom restlichen Aufzug abgetrennt und durch Polizeikräfte statisch eingeschlossen“ (Rechtsgutachten). „Den Anhaltevorgang haben wir so gestaltet, dass wir vor dieser Gruppe wie auch hinter dieser Gruppe eine Polizeikette eingezogen haben“ (EL Schneider im Innenausschuss).

In diesen Zitaten ist von einem angeblichen „schwarzen Block“ von ca. 500 Personen, darunter angeblich ca. 150 Vermummten die Rede. Wie passt das aber zu einer Kesselung von knapp 1.000 Personen?

„Nachdem der schwarze Block angehalten und umschlossen worden war, wurde dieser Zustand von der Polizei aufrechterhalten, und zwar bis 14.37 Uhr.(…) was bedeutete, dass die Teilnehmer des schwarzen Blocks von 12.57 Uhr, dem Umschließen des Blocks bis 14.37, dem Zeitpunkt des Teilausschlusses von der Versammlung, eingeschlossen waren“ (Rechtsgutachten).

Abgesehen davon, dass die aufgelisteten Zeiten noch nicht einmal innerhalb des Gutachtens stimmig sind, wurde die immer wieder erwähnte polizeiliche Einsatzdokumentation zwar dem Gutachter, nicht aber dem Innenausschuss und erst recht nicht dem Verwaltungsgericht vorgelegt.

Während der „schwarze Block“ also „umschlossen“ war, wurde verhandelt.

„In der Folge hat man mir dann mitgeteilt, man sei bereit, die Gegenstände abzulegen. Wir könnten das mit Videokameras überwachen. Dann musste ich aber der Bevollmächtigten des Versammlungsleiters mitteilen: Das kann ich so nicht akzeptieren“ (EL Schneider im Innenausschuss).

Und dann?
Das weiß wieder Schneider: „Um 14:41 Uhr, also fast zwei Stunden später, haben wir mit den eigentlichen Identifizierungsmaßnahmen begonnen“ (Innenausschuss).

Hat er sich da nicht geirrt?

Der Rechtsgutachter weiß es wieder genauer:„Nachdem durch die Polizei die Teilausschließung verfügt worden war, wurde anschließend, um 14.55 Uhr, mit der ,Abarbeitung‘ der eingeschlossenen Störer begonnen“ (Rechtsgutachten).

Wirklich? „Um 16.41 Uhr begann dann die Identitätsfeststellung der eingeschlossenen Personen“ (Rechtsgutachten). Jetzt kommt auch das Gutachten ins Schwimmen.

Aber der Gutachter kriegt dann doch noch die Kurve:„Die Polizei hat alles in ihrer Macht stehende getan, um eine Eskalation zu vermeiden. Ihr Verhalten war in überaus hohem Maße von dem Grundsatz der Deeskalation und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmt“ (Rechtsgutachten).

Dann wäre das ja jetzt geklärt, und EL Schneider kann im Innenausschuss dasselbe Fazit für den Einsatz ziehen.

Von der Polizeibrutalität dieses Tages, von den Verletzten, den Schikanen und der Desinformation bis hin zur Lüge und von der Gewalt gegen Journalist_innen und Sanitäter_innen, die jede_r über Stunden dort beobachten konnte, weiß EL Schneider im Innenausschuss nichts zu berichten. Das Gutachten natürlich auch nicht. Dieses spricht mal von „eingeschlossenen Personen“, mal aber auch von „den Störern“, obwohl sich selbst nach der Lesart des Gutachtens unter den eingeschlossenen Personen über 400 Nichtstörer_innen befunden haben. Aber so ist das eben mit Auftragsarbeiten.

Handelte es sich um eine strafprozessuale Maßnahme?

Dank des „Rechtsgutachtens“ und der Ausführungen von Rhein und Schneider wissen wir, dass die Polizei sich mittlerweile darauf festgelegt hat, dass die Rechtsgrundlage des Kessels und der sogenannten polizeilichen Maßnahmen strafprozessual gewesen sei. Entsprechend steht im „Rechtsgutachten“, die zuständige Richterin sowie die Staatsanwaltschaft seien von der Polizei informiert worden, dass die Abarbeitung ca. sechs Stunden dauern könne. Im verwaltungsrechtlichen Verfahren trägt die Polizei noch detaillierter vor, dass und wie das Amtsgericht und auch die Staatsanwaltschaft jederzeit über die Lage informiert worden seien.

Der zuständige Haftstaatsanwalt war für den EA Frankfurt an dem betreffenden Nachmittag zunächst nicht zu erreichen. Als er schließlich doch erreicht werden konnte, hat er sich für nicht zuständig erklärt mit der Begründung, es handele sich ja nicht um eine strafprozessuale Maßnahme. Das will zu den o.g. Ausführungen aus dem Rechtsgutachten nicht so ganz passen, aber genau hierin könnte ja System stecken.

Um das Märchen von der Verfolgung von Straftäter_innen aufrecht zu erhalten, müsste die Polizei eigentlich gegen sämtliche Personen aus dem Kessel auch Strafverfahren einleiten. Wir wissen aber aus dem Gutachten, dass weit mehr Leute eingekesselt wurden, als sich angeblich Straftäter_innen im Block aufhielten. Wie sich den Ausführungen der Polizei gegenüber dem Verwaltungsgericht entnehmen lässt, wurden gegen 943 Personen aus dem Kessel Strafanzeigen erstattet. Wir müssen damit rechnen, dass all diese Personen früher oder später vorgeladen werden. Dies gilt dann wohl auch für die im Auftrag des EA Frankfurt auf der Demonstration anwesenden und während ihrer Berufsausübung stundenlang eingekesselten Rechtsanwält_innen.

Beschluss des Landgerichts beeindruckt die Polizei wenig – Räumung der Krifteler Straße

Mit Beschluss vom 03.07.2013 hat das Landgericht Frankfurt die Freiheitsentziehung bei der Demonstration am 31. März 2012 (anlässlich des europäischen Aktionstages gegen den Kapitalismus, „M31“), die ebenfalls auf die Verfolgung von Straftäter_innen gestützt war, für rechtswidrig erklärt. Dieser Beschluss scheint die Polizei im Fall des Blockupy-Kessels allerdings wenig zu beeindrucken. Offensichtlich ist sich die Polizeiführung wegen ihrer Kooperation mit dem Gericht dieses Mal sicher, dass sie sich nicht mit derartigen Gerichtsentscheidungen auseinandersetzen muss.

Wir aber werden es vermutlich auch zukünftig mit einer Polizei zu tun haben, die sich genau so verhält, wie wir es bei der Blockupy-Demonstration am 01.06.2013 erleben mussten. Was dies bedeuten kann, wurde uns exemplarisch an der Räumung eines besetzten Gebäudes in der Krifteler Straße am 07.09.2013 verdeutlicht.

Nach dem brutalen Einsatz von Zivilpolizei wurde das bereits bekannte Programm von Desinformation und Lüge abgespult, bis hin zu einer medial inszenierten Strafanzeige gegen eine Person, die sich getraut hat, den Gewalteinsatz bekannt zu machen. Hierzu wurden noch rechtzeitig zur Polizeipressemitteilung der Name und ein Foto dieser Person der „Bild-Zeitung“ zugespielt, damit für die betroffene Person maximaler Schaden gewährleistet ist.

Bei einer späteren Spontandemonstration gegen die Polizeigewalt bei der Räumung in der Krifteler Straße ging es der Polizei – wieder mal in Gestalt der in Frankfurt bereits bekannten BFE-Züge („BFE“ steht für „Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“) – darum, die Demonstrierenden zu demütigen, was daran deutlich wurde, dass ca. vierzig Leute gezwungen wurden, sich auf die Straße zu legen.

Demonstrationsfreiheit durchsetzen
Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen, dass die Erlebnisse bei Blockupy oder auch bei anderen Demonstrationen wie etwa nach der Räumung der Krifteler Straße bei vielen Menschen dazu führen, dass sie nicht mehr so selbstverständlich an Demonstrationen teilnehmen. Gründe sind die Angst vor Gewalt oder auch die Sorge vor späteren Konsequenzen wie Ermittlungsverfahren, Kostenbescheiden etc.

Diese Sorgen nehmen wir ernst! Die Arbeit des EA Frankfurt sowie der anderen Anti-Repressionsgruppen in Frankfurt ist darauf ausgerichtet, Euch während und nach Demonstrationen nicht mit der Repression des Staates und allem möglicherweise daraus hervorgehenden Ärger allein zu lassen. Dazu bieten wir – in der Regel – nach jeder größeren Aktion Beratung für Betroffene an und organisieren außerdem immer wieder Veranstaltungen zu aktuellen Themen.

Wir wollen mit dafür sorgen, dass das Repressionskonzept des Polizeiapparates nicht aufgeht. Uns ist es wichtig, dass die Menschen sich nicht entmutigen lassen und dass weiterhin möglichst viele von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Meinung offensiv im Rahmen von Demonstrationen und Versammlungen zu äußern.

Vermummungsverbot abschaffen!
Unseres Erachtens gibt es – neben der direkten Gewalt durch Polizeikräfte, dem immer exzessiveren Einsatz von Pfefferspray und der Bedrohung mit Strafverfahren – auch rechtliche Vorschriften, die die Funktion haben, uns von der Ausübung der hier eingeforderten Rechte abzuhalten. Hierbei geht es uns um das sogenannte „Vermummungsverbot“ und das Verbot sogenannter „Passivbewaffnung“. Wir meinen, dass diese Verbote nicht auf die Verhinderung von Straftaten abzielen, sondern durch sie vielmehr erst „Straftaten“ produziert und Demonstrationen kriminalisiert werden sollen. Deshalb plädieren wir für die Abschaffung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ genauso wie wir uns für ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray einsetzen.

Und wir wünschen uns natürlich auch zukünftig viele kraftvolle Versammlungen.

EA Frankfurt, 12.10.2013

Update: Die AG Antirepression, die Teil der Blockupy-Infrastruktur ist, hat eine Stellungnahme mit mehr Informationen zu den über 900 Strafverfahren, die die Polizei laut eigenen Angaben gegen die auf der Blockupy-Demo am 1. Juni eingekesselten Personen eröffnet hat, verfasst. Der Text ist hier zu finden: Info der AG Antirepression


01.06.2013: Keine Bilanz

Stellungnahme des EA Frankfurt zur Demonstration vom 01.06.13

Warum das denn? Keine Bilanz.

Üblicherweise veröffentlicht der EA Frankfurt nach größeren Demonstrationen eine Bilanz, bei der dargestellt werden soll, was an Fakten während einer Demonstration an uns herangetragen wird.

Dieses mal haben dies jedoch andere schon getan. Daß es eine Vielzahl von Schwerverletzten gab, und Sanitäter*innen der Zugang zu ihnen verweigert wurde, daß Rechtsanwält*innen eingekesselt wurden, daß Journalist*innen ihre Arbeit mit Verletzungen bezahlt haben, daß wahllos Pfefferspray eingesetzt wurde, daß die Polizei zu keiner Zeit beabsichtigte, die Demonstration an der EZB vorbei gehen zu lassen, daß es sich um ein planmäßiges Vorgehen gehandelt hat usw. ist alles der Tagespresse zu entnehmen.

Einige Beispiele:

„Zunächst wurden die parlamentarischen Beobachter um die Linken Hermann Schaus und Katja Kipping, die vor dem Start der Demo eine Rede hielt, abgeführt, danach wurde es rabiat: Die Polizei prügelte sich durch den Block der Antikapitalisten, mehrere Demonstranten bluteten, es gab etliche Schwerverletzte sowie laut Sanitätern hunderte Verletzte durch Pfefferspray. Ein Demonstrant lag regungslos am Boden, zwei Polizisten schleiften ihn mehrere Meter hinter sich her, bis Pressevertreter Sanitäter riefen. Der Kommentar eines Polizisten: „Der tut doch nur so.” (taz).

„Und egal, wen man fragt, man trifft überall auf dieselben zwei Gefühle: Unverständnis und eine kalte, ohnmächtige Wut“ (FR).

Tatsächlich befinden sich Anhänger radikaler Gruppen innerhalb des Blocks. Von Gewalttätigkeiten aber war ihr bisheriges Verhalten bei der Demonstration bis zu diesem Zeitpunkt weit entfernt … Wahllos greifen Beamte nach Teilnehmern, im Sekundentakt führen sie sie hinaus. Wer sich nicht fügt, wird härter angepackt. Demonstranten werden zu Boden geworfen. Einer bleibt liegen, wird von Sanitätern versorgt. Ein anderer wird an dem Verletzten vorbei geschleift. Er schreit, als ihn die Beamten fester anfassen. Sein Arm sieht aus, als sei er gebrochen” (FAZ).

Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Es dauert knapp eine Stunde, bis ein Krankenwagen eintraf” (taz).

Der Aufzug endete kurze Zeit später im Desaster, einem politischen Skandal… In der Neuen Mainzer Straße reißt Polizei ohne erkennbaren Grund zwei Männer zu Boden und verhaftet sie……Es spielen sich erstaunliche Szenen ab. Ein Journalist beschwert sich, weil die Polizei ihn zur Seite drängt. Eine Polizistin herrscht ihn an. “Einfach mal die Klappe halten!” (FR).

Es gibt eine Vielzahl weiterer Beispiele, ergänzend verweisen wir auf unsere Veröffentlichungen während der Protesttage.

Es gab an diesem Tag so viele erschütternde Situationen, daß deren Auflistung den Rahmen sprengen würde. Offenbar sah die Einsatzleitung dieses Tages keine Notwendigkeit, ihr Treiben in irgendeiner Weise zu verschleiern. In einigen Presseartikeln wird darüber spekuliert, daß es sich um eine vorbereitete, gar geplante Aktion der Polizei gehandelt haben könnte. Dafür sprechen die räumlichen Verhältnisse des Tatortes, der sich wie kaum eine andere Stelle der Route für den polizeilichen Angriff angeboten hat. Belegt wird diese Annahme durch den Umstand, daß die Demonstrationsroute ab der EZB in keiner Weise gesichert war, so daß dort überhaupt keine Demonstration hätte stattfinden können. Auch hier hat die Einsatzleitung ihr Konzept völlig offen durchgezogen.

Viele fragen sich natürlich jetzt, warum die Polizei ein Konzept verfolgt, bei dem so völlig offen gegen Grundrechte verstoßen wird. Warum die Polizei sich noch nicht einmal ein bißchen Mühe gibt, ihr Treiben zu rechtfertigen. Und warum unter den Augen von Presse und Parlamentarier*innen mit dieser Brutalität vorgegangen worden ist. Wo liegt das polizeiliche Interesse? Was könnte dies für zukünftige Demonstrationen bedeuten?

Aus unserer Sicht drängen sich hier zwei Ansätze auf, die sich nicht ausschließen.

  • Die politisch Verantwortlichen und die dahinter stehende Lobby haben vorgegeben, daß es Bilder von Protest an der EZB nicht geben soll und daß man bereit ist, hierfür einen hohen Preis zu bezahlen. Nachdem aus dem letzten Jahr die Erfahrung mitgenommen wurde, daß sich Protest eben nicht verbieten läßt, mußten die politische Verantwortlichen in diesem Jahr andere Maßnahmen zur Unterbindung des Protestes ergreifen. Hierfür spricht, daß die Polizei angeblich einem Teil der Demonstration eine Alternativroute angeboten hatte.
  • Die Vehemenz und die Unnachgiebigkeit mit der das Einsatzkonzept durchgezogen wurde, sowie das völlige Fehlen einer Rechtfertigung läßt aber auch auf ein originär polizeiliches Interesse an der Art und Weise des Einsatzes schließen. Sogar als die Demoleitung erklärt hatte, auf die Forderung nach Begrenzung der Seitenschutzes für den Block einzugehen und sämtliche beanstandeten Gegenstände zurückzulassen, bestand die Polizei darauf, sämtliche Daten der eingekesselten Personen zu erfassen. Es scheint also ein polizeiliches Interesse an der Erfassung von Personen zu geben, das schon am 01. Mai diesen Jahres offenkundig geworden ist. Daß die Verfolgung dieses Interesses keine gute Presse gibt, erscheint nachrangig.

Wenn beide Annahmen zusammen gedacht werden, wird der Einsatz logisch.

Die verantwortliche Stelle, die diese beiden Interessen zusammengeführt hat, ist das hessische Innenministerium. Dieses hatte schon die zu Beginn der Protesttage die Einrichtung rechtswidriger und schikanöser Buskontrollen angeordnet (siehe PM des EA Frankfurt vom 30.05.13). Die Kontrollstellen führten dazu, daß Versammlungsteilnehmer*innen letztlich nicht an den Demonstrationen teilnehmen konnten. Diese Anordnung erging in Kenntnis des polizeilichen Einsatzkonzeptes.

Wie aber konnte es geschehen, daß ein solcher Einsatz unter den laufenden Kameras unzähliger Journalisten nicht gestoppt werden konnte? Wie konnte es geschehen, daß Rechtsbruch so massenhaft und brutal vor sich gehen konnte?

Das erste Mittel ist regelmäßig die Lüge der Verantwortlichen.

Gegenüber einem Rechtsanwalt des EA Frankfurt erklärte die Polizei, es gebe überhaupt keinen Kessel.

Gegenüber den Demonstrant*innen im Kessel wurde über Lautsprecher zugesagt – ähnlich wie jetzt im Nachhinein gegenüber der Presse verlautbart – wer sich freiwillig aus dem Kessel” begebe, könne diesen verlassen und bekomme kein Strafverfahren. Eine im Zuge ihrer Berufsausübung eingekesselte Rechtsanwältin des EA Frankfurt überprüfte diese Zusage. Ihr wurde barsch erklärt, Durchsagen könne es viele geben, sie komme hier nicht heraus.

Der zweite Faktor ist die fehlende Kontrolle.

Zuständig hierfür wäre das Amtsgericht Frankfurt gewesen. Die Richterin, die im Rahmen ihres Bereitschaftsdienstes über die Rechtmäßigkeit polizeilicher Freiheitsentziehungen zu entscheiden gehabt hätte, verweigerte die Arbeit. Über den EA Frankfurt wurden der Richterin Anträge auf Beendigung der Freiheitsentziehung der drei eingekesselten Rechtsanwält*innen des EA Frankfurt vorgelegt. Die Richterin erklärte lange nach Einrichtung des Kessels, wenn die Polizei Freiheitsentziehungen plane, dann würde sie bei ihr die entsprechenden Anträge stellen. Solange dies nicht geschehen sei, sehe sie keine Veranlassung, tätig zu werden. Derzeit bestehe lediglich eine „Verhandlungssituation“, für die sie nicht zuständig sei. Auf ausdrückliche Nachfrage, ob dies bedeute, daß sie die gestellten Anträge der eingekesselten Rechtsanwält*innen, die ihr vorlagen, liegen lassen und nicht bearbeiten werde, erklärte sie lapidar: Ja” Auf die Frage, woher sie ihre Informationen beziehe, erklärte sie, dies werde sie nicht mitteilen. Offensichtlich hatte sie ihre „Informationen“ von der Polizei.

Wenn also die Verantwortlichen lügen und die sog. Kontrollinstanz „nicht zuständig“ ist, dann agiert die Polizei im rechtsfreien Raum. Es kann gemutmaßt werden, daß die Polizei – und das hinter ihr stehende Innenministerium – von Anfang an sicher gewesen sind, in einem solchen rechtsfreien Raum agieren zu können. Auf die vielzitierte „vierte Gewalt“ kommt es in dieser Konstellation offensichtlich nicht mehr an, die kann dann auch verprügelt werden.

And now?

Für zukünftige Demonstrationen bedeutet dies zunächst, daß Demonstrationsteilnehmer*innen sich offensichtlich nicht darauf verlassen können, daß ihnen der sog. Rechtsstaat zu ihrem Recht verhilft. Dabei ist daran zu erinnern, daß die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit der Bewegung oder das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern erkämpft werden mußten und – jetzt erst recht – immer wieder neu erkämpft werden müssen. Grundrechte sind historisch Abwehrrechte gegen die Gewalt des Staates. Dies sollten wir im Blick haben.

Es kann keine Alternative sein, beim Einfordern dieser Grundrechte zurückzuweichen, es gibt nur die Möglichkeit, sie immer wieder einzufordern und auszuüben, weil es eben Grundrechte sind.

Die Beschreibung der Situation der Demonstration vom 01. Juni 2013 soll nicht dazu führen, Versammlungsteilnehmer*innen zu entmutigen. Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, daß es nur wir selbst sein können, die die Grundrechte erkämpfen.

Anderenfalls liest sich das dann so:

Für die CDU-Landtagsfraktion sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino: “In der Abwägung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit wurde ein angemessener Ausgleich gefunden.“ (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im hessischen Landtag Holger Bellino).

Demonstrationsfreiheit verteidigen!

EA Frankfurt, 03.06.2013


Sprechstunde

Am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt

kommende Sprechstunden:

  • 14.07.2017
  • 11.08.2017 entfällt
  • 08.09.2017
  • 13.10.2017
  • 10.11.2017
  • 08.12.2017

EA-Nummer im Zusammenhang mit Demonstrationen:
0152 15330320

E-Mail:
info(at)ea-frankfurt.org