Blockupy 2015 - Inhalt

Auf dieser Seite findet ihr Berichte zu den Aktionen gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015:

Texte und Aufrufe zu den Soliaktionen für Federico Annibale, der nach dem 18.3. drei Monate in Untersuchungshaft saß, sind unter Free Fede einsehbar.


1803: Hausdurchschung bei Fotojournalisten

Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses

PM: Blockupy verurteilt die Hausdurchsuchung scharf

19. Mai 2016

Am Donnerstagfrüh durchsuchten LKA-Beamte die Wohnung des Fotojournalisten PM Cheung in Berlin. Als Grund dafür gab die Polizei Ermittlungen gegen Blockupy-Aktivistinnen und Aktivisten an, die am 18. März 2015 die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) gestört hatten.

Hannah Eberle von Blockupy: „Wir sind solidarisch mit dem Fotojournalisten PM Cheung und verurteilen die Hausdurchsuchung aufs Schärfste. Es scheint als lerne die Frankfurter Polizei nichts dazu. Es ist ein schlechter Witz, dass erneut Wohnungen von Journalisten auf der Grundlage von offensichtlich konstruierten Anschuldigungen durchsucht werden. In der Vergangenheit wurde diese Praxis in Frankfurt schon vor Gericht für rechtswidrig erklärt, Vorwürfe erwiesen sich als systematisch und aus rein ermittlungsstrategischen Gründen aufebauscht. Staatsanwaltschaft und Polizei wählen trotzdem wieder diesen Weg. Das zeigt ihre Geringschätzung demokratischer Grundrechte. Wir werden diese Kriminalisierung nicht hinnehmen und antworten darauf mit den Ankündigungen zu unseren nächsten Aktionen.“

Am 18. März 2015 hatte Blockupy zu Protesten gegen die Eröffnungsfeier der Europäische Zentralbank aufgerufen. 25.000 Menschen gingen an dem Tag auf die Straße, um gegen die herrschende Krisen- und Austeritätspolitik auf die Straße zu gehen. Bereits im Vorfeld kam es zu Durchsuchungen der anreisenden Busse, im Anschluss an die Proteste kündigte die Polizei an die Proteste weiter zu kriminalisieren.

Frederic Wester von Blockupy dazu: „Die politische Lage im Moment zeigt, dass der Widerstand gegen Ausgrenzung, Austerität und Prekarisierung grenzübergreifend weiter gehen muss. Auch wenn die Sicherheitsbehörden, wie in einem schlechten Film, nichts Besseres zu tun haben als ausgerechnet die Menschen in die Mangel zu nehmen, die sich gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung engagieren, während es täglich zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime kommt: Wir werden uns durch diese Polizeimaßnahmen ganz sicher nicht einschüchtern lassen.“

Blockupy kündigte an Anfang September in Berlin gegen das Grenz- und Krisenregime auf die Straße gehen zu wollen. Beim vergangenen Aktiventreffen diskutierten die Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem Blockade Aktionen in Berlin.

(Übernommen von www.blockupy.org)

Weitere Infos in der Presse:

FR, 19.5.2016: "Durchsuchung bei Blockupy-Fotografen"


Sieben Anklagen wegen Blockupy 18M

Staatsanwaltschaft bereitet Prozesse gegen Blockupy-Aktive im Frühjahr 2016 vor

Bisher sieben Anklagen wegen Aktivitäten am 18. März 2015

„Was bleibt von Blockupy“? wurden vor einigen Wochen Oberbürgermeister Feldmann und der Polizeipräsident Gerhard Bereswill auf einer Veranstaltung der „Bürger-Universität“ in Frankfurt gefragt. Ganz so, als seien ausgerechnet die Vertreter der Staatsmacht diejenigen, die darüber Auskunft geben könnten. Aber Fragen nach Protest und Widerstand, auch der dabei angewandten Mittel, sind sicher keine, die man mit ihnen diskutieren kann.

Allein schon, weil die Staatsmacht über ein ganz anderes Waffenarsenal verfügt, dass immer wieder zum Einsatz kommt. Bei Demonstrationen gegen die autoritäre Krisenpolitik (Blockupy), in der Durchsetzung rassistischer Aufmärsche und Veranstaltungen gegen antifaschistischen Protest (Fragida, AfD) - und zuletzt bei der Räumung der Hausbesetzung für ein soziales Zentrum obdachloser Geflüchteter (Project Shelter), passend am Tag der Menschenrechte.

Deswegen muss man eher über die Gewalt des Staates gegen soziale und politische Bewegungen reden, z.B. über die Justiz, die neben Schlagstock und Pfefferspray zum Einsatz kommt:

Die Staatsanwaltschaft hat jetzt sieben Aktive der Blockupy Proteste 2015 angeklagt. Betroffen sind u.a. Menschen aus Bremen, Gießen, Karlsruhe, Fulda und Dresden. Angeklagt wird u.a. auf Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Wochen die Prozesse terminiert werden. Gegen elf weitere Personen wurde Strafbefehl wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem 18. März erlassen.

Als AG Antirepression kündigen wir jetzt schon an, dass wir diese Prozesse nicht still durchgehen lassen Wir werden öffentlich protestieren - und werden dazu aufrufen, die angeklagten Aktivist/innen nicht allein zu lassen.

Wir wissen von einigen Anklagen, dass als Beweis der angeklagten Taten sich lediglich auf die Aussagen von so genannten Zivilen Tatbeobachtern gestützt wird. Diese nicht erst am 18. März angewandte Einsatztaktik der Polizei sieht vor, dass sich Zivilbeamt/innen unter Protestierende mischen. Sie sollen einzelne „Verdächtige“ nach angeblichen Straftaten oder Verstößen observieren und verfolgen, um sie später festzunehmen zu lassen. Im Vorfeld des 18. März hatte die AG Antirepression dazu extra ein Informationsblatt erstellt, um auf diese Methode hinzuweisen. Im Prozess gegen Federico A. im Juni 2015 führten u.a. die Aussagen dieser „Zeugen“ zur Verurteilung.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt führt immer noch insgesamt 730 Ermittlungsverfahren wegen dem 18. März. Allein 500 Verfahren betrifft Menschen, die am 18. März vormittags im Kessel Uhlandstr. stundenlang festgehalten und polizeilich registriert wurden. Weitere 200 Ermittlungsverfahren laufen gegen „Unbekannt“.

Wir wurden informiert, dass Aktive, die sich z.B. bei dem Kessel Uhlandstr. mit den Eingekesselten solidarisierten, Vorladungen als Beschuldigte von der Polizei erhielten. Vorwürfe sind da z.B. die so genannte „Passive Bewaffnung“, als Schutz gegen Pfefferspray. Ganz offensichtlich stützt sich die Polizei dabei auf Videoaufnahmen aus Überwachungskameras und im Internet publizierten „privaten“ Aufnahmen.

Wir wollen deshalb nochmal eindrücklich darauf hinweisen, dass zu einem verantwortlichen Umgang mit Fotos und Filmmaterial bei einer Veröffentlichung auch gehört, sicher zustellen, dass es nicht gegen die darauf abgebildeten Personen verwendet werden kann.

So bald wir die Termine der angekündigten Prozesse wissen, werden wir sie bekanntgeben und zu Protestkundgebungen im Frankfurter Gerichtsviertel aufrufen.

Wir bitten auch noch mal alle, gegen die ermittelt wird, Vorladungen und Anklagen erhalten, sich bei uns zu melden, damit wir euch unterstützen können. Wir wissen, dass nach wie vor im Zusammenhang mit Blockupy 2013 (Kessel und Blockupy Zeil), Blockupy 2014 (Überwindung des EZB-Zauns) ermittelt wird und Verfahren anhängig sind.

Solidarität gegen die Kriminalisierung von sozialem und politischem Protest!

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, unser Widerstand geht weiter.

AG Antirepression Frankfurt - 20.01.2016
mail: antirep(at)notroika.org
twitter:

www.notroika.org/antirepression
www.ea-frankfurt.org
www.rhffm.blogsport.eu


Freispruch in weiterem Blockupy-Prozess

Freispruch im Prozess wegen fehlendem Stück EZB-Zaun

Im heute (20. Juli) stattgefundenen Prozess vor dem Amtsgericht Frankfurt/Main wegen einem Stück fehlenden NATO-Draht im EZB-Zaun wurde der Angeklagte J. freigesprochen. Der Prozess sollte eine Verletzung des Sicherheitszaunes um den Neubau der Europäischen Zentralbank im Ostend ahnden.

Angeklagt war ein junger Aktivist wegen der Beteiligung am NoTroika-Zaunspaziergang um die EZB im Mai 2014 und der besagten „Sachbeschädigung“. Wegen seines Alters war die Verhandlung nicht öffentlich. Trotzdem versammelten sich vor dem Amtsgericht einige Aktivist/innen mit Transparenten, um gegen die beabsichtigte Kriminalisierung zu protestieren.
Seit März 2014 veranstaltete NoTroika rund um den Zaun des neuen EZB-Geländes an der Sonnemannstraße jeden letzten Sonntag im Monat Zaunspaziergänge. Der 3. Zaunspaziergang am 25. Mai 2014 hatte das Thema „Grenze und Krise“, um auf den Zusammenhang des tödlichen Grenzregimes von Frontex und der EU-Austerity-Politik hinzuweisen. Der Zaun um die EZB und der Zaun um Europa stehen nicht nur symbolisch dafür – und so fanden sich nach dem Zaunspaziergang nicht nur Leitern, Schuhe und Kleidungsstücke am EZB-Zaun, sondern es fehlte auch (kleines) Stück des Nato-Drahtes, was die Polizei erst im Nachhinein feststellte.

Nach diesem Zaunspaziergang wurde J. mit anderen unter dem Vorwand, das fehlende Stück Zaun bei sich zu haben – ergebnislos – von der Polizei kontrolliert und ihre Personalien registriert. Während der Gerichtsverhandlung beschrieben die Zeugen der Anklage – Polizisten und der Leiter des Kameraüberwachungsteams der EZB – allerdings den angeblichen Zaunverkürzer und seine Kleidung unterschiedlich, was dann auch nicht der festgestellten Bekleidung des Angeklagten bei seiner Kontrolle entsprach. Daraufhin sah sich die Amtsrichterin gezwungen, den angeklagten Aktivisten freizusprechen.

Die AG AntiRepression sieht sich mit diesem Urteil in seiner Einschätzung bestätigt, dass hier Staatsanwaltschaft und Polizei willkürlich einen Prozess gegen einen jugendlichen Aktivisten – bildhaft – vom Zaun gebrochen hat, um andere abzuschrecken. Das ist nicht aufgegangen – und das ist gut so. Es zeigt, wenn wir gegen Polizei und Justiz die Nerven behalten, Solidarität und Öffentlichkeit organisieren, gelingt es, Repressialien ins Leere laufen zu lassen.
Solidarität gegen die Kriminalisierung von sozialem und politischem Protest.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, unser Widerstand geht weiter.

AG AntiRepression


Hausdurchsuchung in Frankfurt

Hausdurchsuchung in Frankfurt wegen Blockupy 18M

Information der Blockupy AG Antirepression

Am vergangenen Donnerstag (21.5.) hat die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen nach den Blockupy-Aktionen gegen die EZB-Eröffnung am 18. März die Wohnung und das Studentenzimmer eines Genossen in Frankfurt durchsucht. Die Durchsuchung stand im Zusam­menhang mit einer laufenden Internet- und Presse-Fahndung, mit der die Polizei seit einiger Zeit nach einem Aktivisten sucht und öffentlich zu Denunziation aufruft. Dem Gesuchten wird vorgeworfen, am 18.3. in eine Auseinandersetzung mit der Polizei in der Uhlandstraße beim Versuch einen Festgenommen zu befreien, verwickelt gewesen zu sein. Dabei sei einem Polizisten in die Wade getreten worden.

Bei dem Frankfurter Genossen suchten die Beamt*innen aus diesem Grund nach auffälligen Kleidungsstücken, Schuhen und einer Tasche, wurden aber nicht fündig. Die Durchsuchungsaktion wurde vom Frankfurter Staatsschutz („K41“) geleitet und mit Hilfe eines Überfallkommandos durchgeführt. Am frühen Morgen wurde zunächst die WG des Betroffenen durchsucht. Später drangen die Beamt*innen außerdem in dessen Studenten­zimmer an der Frankfurter „Akademie der Arbeit“ ein und nahmen ihn dort fest. Er wurde ins Polizeipräsidium gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und am selben Tag wieder freigelassen.

Offensichtlich ist die Beschuldigung des Akivisten Ergebnis der polizeilichen Aufforderung zur Denunziation. Im Durchsuchungsbeschluss sind auch keine Fakten genannt, die die Durchsuchung begründen. Tatsächlich war der Betroffene während des vorgeworfenen Vorfalls gar nicht in Frankfurt.

Bei der Durchsuchung handelt es sich um die völlig willkürliche Kriminalisierung eines gewerkschaftlich aktiven Genossen, die jeglicher Grundlage entbehrt. Vielmehr zeigt die Polizeiaktion, dass nach dem 18. März bereits vage Verdächtigungen reichen, um beim Amtsgericht Frankfurt einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Wir fürchten deshalb, dass es in der nächsten Zeit zu weiteren Hausdurchsuchungen in Frankfurt oder anderen Städten kommen könnte.

Also: Keep your rooms clean. Lasst eure Wohnungen aufgeräumt. Gönnt euch schöne neue Klamotten für den Sommer. Und bewahrt kein Bildmaterial vom 18.3. auf euren Handys, Fotoapparaten und Computern auf.

Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz.
Meldet euch bei weiteren Polizeiaktionen bei der AG Antirepression.

Blockupy AG Antirep, 28.5.2015

www.notroika.org/antirepression


18M: Eine erste Bilanz der Repression

AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Federico Fede” Annibale

„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt

(Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).

Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.

Statt auf Massenfestnahmen oder die repressive Unterbindung ganzer Demonstrationen hat die Polizei in diesem Jahr auf gezielte Festnahmen gesetzt. Am Mittwoch gab es anders als bei den Blockupy-Tagen 2012 und 2013 eher wenige Festnahmen. Insgesamt wurden rund 25 Personen festgenommen und ca. 13 dem/der Haftrichter*in vorgeführt. Hierzu mussten 2 Haftrichter*innen in die „Gefangenensammelstelle” kommen, weil die Polizei dem Gericht angeblich erklärt habe, es sei zu unsicher, die Gefangenen zum Gericht zu transportieren. Über den Einsatz von Anwält*innen konnte erreicht werden, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden.

Dagegen wurde Federico Annibale („Fede”), ein italienischer Genosse, in Untersuchungshaft genommen und der JVA Preungesheim überstellt. Haftgrund ist der Verdacht des schweren Landfriedensbruch” sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung” und Fluchtgefahr”. Er ist immer noch nicht entlassen. Die AG AntiRepression von Blockupy fordert seine sofortige Freilassung!

Die relativ geringe Zahl an Festnahmen darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei an vielen Orten in der Stadt im Laufe des Vormittags mit großer Härte gegen Blockierer*innen vorgegangen ist. Die massiven Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze, die vom Blockadepunkt an der Flößerbrücke dokumentiert sind, sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Auch die zahlreichen Verletzungen, die Demonstrant*innen in der Auseinandersetzung mit Einsatzkräften erlitten haben, zeugen davon. Wir wissen von mindestens zwei Personen, deren Verletzungen so schwer waren, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten.

Festzustellen ist außerdem, dass die Polizei erstmals seit Jahren wieder in Frankfurt in großem Stil CS-Granaten eingesetzt hat. Diese sind weitaus gefährlicher als Pfefferspray. Die Demo-Sanitäter*innen berichten von ca. 250 Versorgungen von Personen, die durch CS-Gas in Mitleidenschaft gezogen wurden. Klar ist, dass dies keine realistischen Zahlen widerspiegelt, da viele Demonstrant*innen sich selbst „behandelt“ haben.

Bereits in den Tagen vor dem 18. März trat die Polizei massiv in dem von ihr als „Gefahrengebiet“ deklarierten Bereich rund um die EZB auf. Zahlreiche Menschen wurden gezwungen, sich Leibesvisitationen zu unterziehen, ihre Personalien wurden erfasst, zum Teil wurden Gegenstände beschlagnahmt.

Wir gehen davon aus, dass es in der nächsten Zeit zu Hausdurchsuchungen kommen kann, da eine Hausdurchsuchung auch schon bei einem relativ geringen Tatverdacht angeordnet werden kann. Dabei können sich die Ermittlungsbehörden nicht nur für offenkundig belastendes Material interessieren, sondern könnten beispielsweise auch nach Kleidungsstücken, auffälligen Schuhen oder Bildmaterial suchen.

Daher: Lasst möglichst keine belastenden Sachen bei euch rumliegen und verschlüsselt oder löscht sensible Daten auf dem Rechner und dem Handy.

Außerdem verweisen wir alle, die mit staatlicher Repression wegen der Proteste rechnen, auf unsere Tipps zum Erstellen eines Gedächtnisprotokolls.

Es gibt jetzt schon viele Legendenbildungen und Gerüchte, die unter Umständen der Polizei in die Hände spielen können.

Wir sagen dazu: Anna und Arthur halten’s Maul !!!
Freiheit für Federico !!!

AG Antirepression, 24.3.15

www.notroika.org/antirepression
www.ea-frankfurt.org
Demosanis Frankfurt
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Sprechstunde

Am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt

kommende Sprechstunden:

  • 14.07.2017
  • 11.08.2017 entfällt
  • 08.09.2017
  • 13.10.2017
  • 10.11.2017
  • 08.12.2017

EA-Nummer im Zusammenhang mit Demonstrationen:
0152 15330320

E-Mail:
info(at)ea-frankfurt.org