Was ist ein Aufenthaltsverbot?

In den letzten Jahren hat die Polizei bei Einsätzen in Frankfurt verstärkt Gebrauch von sogenannten “Aufenthaltsverboten” nach § 31 Abs. 3 HSOG gemacht, um Personen über längere Zeiträume hinweg das Betreten bestimmter Orte oder Stadtgebiete zu untersagen. Insbesondere während der Blockupy-Aktionstage im Mai 2012 wurde dieses Mittel massiv eingesetzt, um potentielle Demonstrant*innen vorbeugend oder im Zuge der laufenden Aktionstage aus der Frankfurter Innenstadt auszuschließen. Im folgenden wird aus rechtlicher Perspektive zusammengefasst, was ein Aufenthaltsverbot ist und wie ihr euch am besten gegen diese Polizeimaßnahme wehren könnt.

Was ist ein Aufenthaltsverbot?

Ein Aufenthaltsverbot ist ein so genannter polizeirechtlicher Verwaltungsakt einer Polizeibehörde. Mit einer solchen Verfügung kann einer Person für eine bestimmte Zeit verboten werden, einen bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde zu betreten oder sich dort aufzuhalten.

Die Maßnahme muss der Verhütung von Straftaten dienen. Das ist das einzig zulässi­ge Ziel.

Wann darf ein Aufenthaltsverbot angeordnet werden?

Ein Aufenthaltsverbot darf nur erlassen werden, wenn Tatsachen die Annahme recht­fertigen, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Ge­meinde eine Straftat begehen wird. Es muss eine konkrete Gefahr bestehen. Die er­forderliche Wahrscheinlichkeitsprognose muss sich auf nachprüfbare Tatsachen be­ziehen. Diesen muss entnommen werden können, dass die Gefahr der Begehung von Straftaten besteht.

Voraussetzung für die Anordnung des Aufenthaltsverbotes ist, dass es um Straftaten geht, die in einem bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde (öffentli­cher Raum) begangen werden.

Ein Aufenthaltsverbot zum Schutz vor Demonstranten ist nicht zulässig.

Die auf Tatsachen gestützte Erwartung der Begehung geringfügiger Taten reicht nicht aus, um ein Aufenthaltsverbot anzuordnen. Dies folgt aus dem Grundsatz der Ver­hältnismäßigkeit.

Für eine gesamte Gemeinde kann kein Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden.

Die Höchstgrenze der Dauer eines Aufenthaltsverbotes beträgt drei Monate. Die Maßnahme ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken.

Ob die Polizeibehörde ein Aufenthaltsverbot erlässt, steht in ihrem Ermessen. Die Maßnahme muss erforderlich und verhältnismäßig sein.

In dem entsprechenden Verwaltungsakt muss der räumliche und zeitliche Geltungs­bereich exakt angegeben werden.

Es dürfen keine so genannten „Allgemeinverfügungen“, z. B. gegen Demonstranten oder etwa den “schwarzen Block” erlassen werden.

Wie wird ein Aufenthaltsverbot durchgesetzt?

Die Polizeibehörde kann Zwangsgeld anordnen. Außerdem kommt die “Anwendung unmittelbaren Zwangs” in Betracht.

Es kommt gar in Betracht, eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn dies “uner­lässlich” ist, um ein Aufenthaltsverbot durchzusetzen.

Was kann gegen ein Aufenthaltsverbot unternommen werden?

Gegen einen als Verwaltungsakt erlassenes Aufenthaltsverbot kann Widerspruch er­hoben werden.

Außerdem kann beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf Eilrechtsschutz gestellt wer­den. Regelmäßig ist es nämlich so, dass die sofortige Vollziehbarkeit von Aufent­haltsverboten angeordnet wird.

Die Anordnung von Aufenthaltsverboten im Zusammenhang mit Versammlungen, die unter dem Schutz des Artikels 8 des Grundgesetzes stehen, ist stets bedenklich. Sie sollten vor Gericht immer in Frage gestellt werden, schon um einer ausufernden An­wendung dieses Mittels der Repression durch die Polizeibehörden zu begegnen.

Stand: 12/03/13


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