Eure Daten beim BKA

Hier gibt es einen schönen Briefgenerator für ein Auskunftsersuchen beim Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern und Verfassungsschutzämtern.

Datensammlung beim BKA

BKA – was ist das eigentlich? Die Frage müsste im Prinzip lauten “Was sollte das eigentlich sein?”, denn das Bundeskriminalamt hat sich in den letzten Jahren von seinem eigentlichen Zweck immer mehr wegentwickelt. Im BKA-Gesetz wird die Funktion so definiert:

§ 2 Zentralstelle

(1) Das Bundeskriminalamt unterstützt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung.

Das hört sich ja erstmal nicht soo schlimm an. Trotz dieser eigentlich engen Begrenzung auf länderübergreifende Straftaten hat sich das BKA zu einer zentralen Datensammelstelle entwickelt, bei dem inzwischen alle möglichen Daten gespeichert werden – auch wenn garkeine Straftaten begangen wurden. Klingt erstmal nach Rechtsverdrehung. Es gibt aber noch eine Reihe von anderen Vorschriften, nach denen Daten auch schon gesammelt werden dürfen, wenn etwa zu erwarten ist, dass Straftaten begangen werden usw.

Wie funktioniert das?

Die Landespolizeibehörden und der Staatsschutz sammeln Daten (also z. B. eure Personalien und Fingerabdrücke auf Demos) und übermitteln diese an das BKA, das diese speichert. Wenn ihr später in eine Kontrolle kommt, können die Daten wieder abgerufen werden, was eigentlich gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, aber wen kümmert das schon?!

Wenn das Bundesinnenministerium meint, dass bestimmte Daten gespeichert werden sollen (etwa, wer bei Demos einen Platzverweis erhält), kann es nach § 34 BKAG einfach eine sog. Errichtungsanordnung erlassen und schon kann das BKA die Daten erheben. Seit 2001 gibt es daher die Datei “Gewalttäter Links” beim BKA, die seitdem von den Landespolizeibehörden fröhlich gefüttert wird. Hier gibt es die interessanten Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Datei mit mehr Infos.

Richtig schlimm wurde es mit der Einführung des neuen Informationssystems INPOL-Neu, das die einzelnen Dateien zusammenführt. An dem System wird immer noch gebastelt. So wird das Suchen nach Personendaten künftig leicht wie das surfen im Internet. Über ein Berechtigungssystem sollten ursprünglich nur bestimmte, fallrelevante Daten abrufbar sein, was jedoch durch Freitextfelder vielfach unterlaufen wird. Mehr Infos zum neuen INPOL findet ihr in der “Datenschleuder” ab Seite 34.

Wann werden die Daten gelöscht?

Das ist schwierig zu sagen.

Es gibt zum einen sog. Aussonderungsprüffristen, nach denen überprüft wird, ob die Daten zur Aufgabenerfüllung des BKA nicht mehr erforderlich sind. Diese Fristen werden nicht öffentlich gemacht, betragen jedoch bei Erwachsenen maximal 10 Jahre. Doch auch wenn nach 10 Jahren überprüft wird, ob die Daten nicht mehr erforderlich sind, kann es sein, dass die Daten weiterhin gespeichert bleiben, da der Maßstab der Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung sehr vieldeutig ist. Dabei ist es meist so, dass die Daten weiter gespeichert werden, obwohl das entsprechende Verfahren gegen euch eingestellt oder nie eröffnet wurde. Das BKA vertritt nämlich die Meinung, nach der Übermittlung gingen die Daten in seinen Besitz über, und es sei damit nicht mehr an die Löschung der Daten bei der erhebenden Behörde gebunden. Diese Praxis ist auch nach Auskunft des Bundesdatenschutzbeauftragten rechtswidrig (Hier ein Link zum Bericht, ab Seite 66, insbesondere S. 69f). Unsere AnwältInnen arbeiten derzeit an Möglichkeiten, wie man diese Praxis unterbinden kann.

Zum anderen dürfen die Daten nicht mehr gespeichert werden, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Wann die Unzulässigkeit gegeben ist, ist jedoch unklar, da sogar die “Persönlichkeit des Betroffenen” Grund für eine weitere Speicherung sein kann.

Weiter Informationen unter Datenschmutz