20.06.2015 - Erste kurze Bilanz der Proteste gegen den Aufmarsch des WOW

Zunächst ist es aus unserer Sicht als großer Erfolg zu werten, dass es den Nazis nicht möglich war, den polizeilich abgesperrten Bereich (aka Käfig) für ihre Demonstration zu verlassen. Dies war aber sicherlich kein Erfolg der Frankfurter Polizei, die wieder genau das gemacht hat, womit sie in den letzten Monaten auch schon aufgefallen ist.

Die Nazis wurden von der Polizei freundlich zu ihrer Kundgebung geleitet, dabei durften sie teils unter den Augen der Polizei Straftaten begehen, ohne dass dies zu irgendwelchen sichtbaren Konsequenzen geführt hätte. Dies zog sich nach Augenzeug*innenberichten durch den ganzen Tag. Berichtet wurde von Flaschenwürfen der Nazis, Angriffen auf Pressevertreter*innen, Bedrohung und Ähnlichem. Bereits vor Beginn der Nazidemo wurden in mehreren Fahrzeugen der Nazis, auch im Fahrzeug der Anmelderin, offensichtlich verbotene Gegenstände festgestellt, von Festnahmen wurde in diesem Zusammenhang nichts bekannt.

Derweil wurde gegenüber den antifaschistischen Demonstrant*innen mit aller Härte vorgegangen, an den verschiedenen Blockadepunkten kam es zum Einsatz von Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstock. Es gab nach unserer Kenntnis 23 Festnahmen und mehrere Verletzte durch Schlagstockeinsätze, gezielte Faustschläge ins Gesicht und in den Magen, Tritte in Weichteile, mehrere dutzend Verletzte durch Pfefferspray und eine schwer verletzte Person, die ins Krankenhaus gebracht werden musste. Dabei zeigte sich die Polizei erst unkooperativ, behinderte den direkten Zugang des Rettungswagens zur schwer verletzten Person und teilte dann per Twitter mit, die betroffene Person hätte keine medizinische Hilfe haben wollen. Dieses Vorgehen finden wir inakzeptabel und kritisieren es aufs Schärfste.

Der Einsatz von Gewalt durch die Polizei wurde teils überhaupt nicht, teils mit Strafvorwürfen wie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Körperverletzung begründet, die Gewalteinsätze waren häufig willkürlich.

Der bisherige Verlauf dieses Tages hat erneut gezeigt, dass die Frankfurter Polizei bei derartigen Aktionen erkennbar mit zweierlei Maß misst und das in den letzten Wochen bereits vielfach beschriebene aggressive und gewalttätige Vorgehen gegen Teilnehmer*innen antifaschistischer Aktionen fortsetzt.

Nachdem die Nazis in ihrem Käfig eine Runde demonstriert hatten, wurde dann von regelrechten Jagdszenen auf Antifaschist*innen berichtet, zu dieser Zeit wurden auch ca. 150 Personen an zwei Orten eingekesselt, ihre Personalien wurden festgestellt, ihre Ausweise abgefilmt und von ihnen verlangt, sich mit sogenannter Wechselkleidung abfilmen zu lassen. Dies passierte teilweise unter den Augen der Öffentlichkeit (z.B. Touristengruppen).

Auch wurde uns berichtet, dass Betroffene seitens der Polizei aufgefordert wurden, andere Kleidungsstücke als die getragenen anzuziehen und sich damit abfilmen zu lassen. Dies stellt eindeutig – wie die Polizei auch selber weiß – unter allen Gesichtspunkten eine rechtswidrige Maßnahme dar. 
Dass es sich bei den Eingekesselten – wie immer – in der Regel nicht um Straftäter*innen handelt, weiß natürlich auch die Polizei, so dass die Maßnahmen genau das sind, als was sie erscheinen, nämlich Schikane und der Versuch der Abschreckung von Gegendemonstrant*innen.

Frankfurt am 20.06.2015: polizeiliches business as usual

EA Frankfurt – Demonstrationsfreiheit durchsetzen!


Festnahmen und Polizeigewalt bei Anti-Pegida-Protesten am 11.4.2015

Bei den heutigen Aktionen gegen Heidi Munds „Freie Bürger“ ist die Polizei gewaltsam gegen Demoteilnehmer*innen vorgegangen und hat mehrere Personen festgenommen. Etwa 500 Demonstrant*innen hatten auf dem Roßmarkt lautstark und entschlossen ihren Protest gegen die rassistische Kundgebung ausgedrückt, die nur von ca. 40 Leuten besucht wurde.

Die Polizei hat im Laufe des Nachmittags insgesamt sechs Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Vier Personen wurden unter Vorwürfen wie „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ oder „versuchte Körperverletzung“ ins Polizeipräsidium gebracht und erkennungsdienstlich behandelt. Sie mussten sich im Polizeigewahrsam z.T. vollständig ausziehen. In einem Fall musste einer der Festgenommenen mehrere Minuten lang unbekleidet in der Zelle bleiben, bis die Bullen ihm seine Kleider wiedergaben. Zwei Personen wurden direkt am Roßmarkt entlassen.

Während die Polizei auf Twitter wahlweise gute Laune zu verbreiten versuchte oder die Proteste zynisch kommentierte, fielen die uniformierten Kolleg*innen auf der Straße vor allem durch ihre Brutalität bei der Kundgebung auf. Neben direkten Faustschlägen ins Gesicht wurden Arme verdreht, Demonstrant*innen an Wände und auf den Boden gestoßen, mit Schlagstöcken traktiert und mit Pfefferspray besprüht. Die Demosanis mussten mehrere Personen behandeln, die durch Reizgas verletzt wurden. Ein Mann erlitt bei seiner Festnahme eine Kopfverletzung und musste nach der Entlassung aus dem Polizeipräsidium zum Notarzt begleitet werden.

Unangenehm fiel die Polizei außerdem wie in den vergangenen Wochen durch die permanente Präsenz von BFE-Einheiten mit laufenden Kameras mitten in der Gegenkundgebung auf. Während die Polizei der Rassist*innen-Veranstaltung von Woche zu Woche mehr öffentlichen Raum zugesteht, scheint ihr nach wie vor jedes Mittel recht, um linke Demonstrant*innen zu drangsalieren.

EA Frankfurt, 11.4.15

Demonstrationsfreiheit durchsetzen!

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Am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt

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