Stellungnahme des EA Frankfurt zur Demonstration vom 01.06.13

Warum das denn? Keine Bilanz.

Üblicherweise veröffentlicht der EA Frankfurt nach größeren Demonstrationen eine Bilanz, bei der dargestellt werden soll, was an Fakten während einer Demonstration an uns herangetragen wird.

Dieses mal haben dies jedoch andere schon getan. Daß es eine Vielzahl von Schwerverletzten gab, und Sanitäter*innen der Zugang zu ihnen verweigert wurde, daß Rechtsanwält*innen eingekesselt wurden, daß Journalist*innen ihre Arbeit mit Verletzungen bezahlt haben, daß wahllos Pfefferspray eingesetzt wurde, daß die Polizei zu keiner Zeit beabsichtigte, die Demonstration an der EZB vorbei gehen zu lassen, daß es sich um ein planmäßiges Vorgehen gehandelt hat usw. ist alles der Tagespresse zu entnehmen.

Einige Beispiele:

“Zunächst wurden die parlamentarischen Beobachter um die Linken Hermann Schaus und Katja Kipping, die vor dem Start der Demo eine Rede hielt, abgeführt, danach wurde es rabiat: Die Polizei prügelte sich durch den Block der Antikapitalisten, mehrere Demonstranten bluteten, es gab etliche Schwerverletzte sowie laut Sanitätern hunderte Verletzte durch Pfefferspray. Ein Demonstrant lag regungslos am Boden, zwei Polizisten schleiften ihn mehrere Meter hinter sich her, bis Pressevertreter Sanitäter riefen. Der Kommentar eines Polizisten: „Der tut doch nur so.” “ (taz).

„Und egal, wen man fragt, man trifft überall auf dieselben zwei Gefühle: Unverständnis und eine kalte, ohnmächtige Wut.“ (FR)

“Tatsächlich befinden sich Anhänger radikaler Gruppen innerhalb des Blocks. Von Gewalttätigkeiten aber war ihr bisheriges Verhalten bei der Demonstration bis zu diesem Zeitpunkt weit entfernt … Wahllos greifen Beamte nach Teilnehmern, im Sekundentakt führen sie sie hinaus. Wer sich nicht fügt, wird härter angepackt. Demonstranten werden zu Boden geworfen. Einer bleibt liegen, wird von Sanitätern versorgt. Ein anderer wird an dem Verletzten vorbei geschleift. Er schreit, als ihn die Beamten fester anfassen. Sein Arm sieht aus, als sei er gebrochen.” (FAZ).

“Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Es dauert knapp eine Stunde, bis ein Krankenwagen eintraf.” (taz).

“Der Aufzug endete kurze Zeit später im Desaster, einem politischen Skandal…..In der Neuen Mainzer Straße reißt Polizei ohne erkennbaren Grund zwei Männer zu Boden und verhaftet sie……Es spielen sich erstaunliche Szenen ab. Ein Journalist beschwert sich, weil die Polizei ihn zur Seite drängt. Eine Polizistin herrscht ihn an. “Einfach mal die Klappe halten!” “ (FR).

Es gibt eine Vielzahl weiterer Beispiele, ergänzend verweisen wir auf unsere Veröffentlichungen während der Protesttage.

Es gab an diesem Tag so viele erschütternde Situationen, daß deren Auflistung den Rahmen sprengen würde. Offenbar sah die Einsatzleitung dieses Tages keine Notwendigkeit, ihr Treiben in irgendeiner Weise zu verschleiern. In einigen Presseartikeln wird darüber spekuliert, daß es sich um eine vorbereitete, gar geplante Aktion der Polizei gehandelt haben könnte. Dafür sprechen die räumlichen Verhältnisse des Tatortes, der sich wie kaum eine andere Stelle der Route für den polizeilichen Angriff angeboten hat. Belegt wird diese Annahme durch den Umstand, daß die Demonstrationsroute ab der EZB in keiner Weise gesichert war, so daß dort überhaupt keine Demonstration hätte stattfinden können. Auch hier hat die Einsatzleitung ihr Konzept völlig offen durchgezogen.

Viele fragen sich natürlich jetzt, warum die Polizei ein Konzept verfolgt, bei dem so völlig offen gegen Grundrechte verstoßen wird. Warum die Polizei sich noch nicht einmal ein bißchen Mühe gibt, ihr Treiben zu rechtfertigen. Und warum unter den Augen von Presse und Parlamentarier*innen mit dieser Brutalität vorgegangen worden ist. Wo liegt das polizeiliche Interesse? Was könnte dies für zukünftige Demonstrationen bedeuten?

Aus unserer Sicht drängen sich hier zwei Ansätze auf, die sich nicht ausschließen.

- Die politisch Verantwortlichen und die dahinter stehende Lobby haben vorgegeben, daß es Bilder von Protest an der EZB nicht geben soll und daß man bereit ist, hierfür einen hohen Preis zu bezahlen. Nachdem aus dem letzten Jahr die Erfahrung mitgenommen wurde, daß sich Protest eben nicht verbieten läßt, mußten die politische Verantwortlichen in diesem Jahr andere Maßnahmen zur Unterbindung des Protestes ergreifen. Hierfür spricht, daß die Polizei angeblich einem Teil der Demonstration eine Alternativroute angeboten hatte.

- Die Vehemenz und die Unnachgiebigkeit mit der das Einsatzkonzept durchgezogen wurde, sowie das völlige Fehlen einer Rechtfertigung läßt aber auch auf ein originär polizeiliches Interesse an der Art und Weise des Einsatzes schließen. Sogar als die Demoleitung erklärt hatte, auf die Forderung nach Begrenzung der Seitenschutzes für den Block einzugehen und sämtliche beanstandeten Gegenstände zurückzulassen, bestand die Polizei darauf, sämtliche Daten der eingekesselten Personen zu erfassen. Es scheint also ein polizeiliches Interesse an der Erfassung von Personen zu geben, das schon am 01. Mai diesen Jahres offenkundig geworden ist. Daß die Verfolgung dieses Interesses keine gute Presse gibt, erscheint nachrangig.

Wenn beide Annahmen zusammen gedacht werden, wird der Einsatz logisch.

Die verantwortliche Stelle, die diese beiden Interessen zusammengeführt hat, ist das hessische Innenministerium. Dieses hatte schon die zu Beginn der Protesttage die Einrichtung rechtswidriger und schikanöser Buskontrollen angeordnet (siehe PM des EA Frankfurt vom 30.05.13). Die Kontrollstellen führten dazu, daß Versammlungsteilnehmer*innen letztlich nicht an den Demonstrationen teilnehmen konnten. Diese Anordnung erging in Kenntnis des polizeilichen Einsatzkonzeptes.

Wie aber konnte es geschehen, daß ein solcher Einsatz unter den laufenden Kameras unzähliger Journalisten nicht gestoppt werden konnte? Wie konnte es geschehen, daß Rechtsbruch so massenhaft und brutal vor sich gehen konnte?

Das erste Mittel ist regelmäßig die Lüge der Verantwortlichen.

Gegenüber einem Rechtsanwalt des EA Frankfurt erklärte die Polizei, es gebe überhaupt keinen Kessel.

Gegenüber den Demonstrant*innen im Kessel wurde über Lautsprecher zugesagt – ähnlich wie jetzt im Nachhinein gegenüber der Presse verlautbart – wer sich freiwillig aus dem “Kessel” begebe, könne diesen verlassen und bekomme kein Strafverfahren. Eine im Zuge ihrer Berufsausübung eingekesselte Rechtsanwältin des EA Frankfurt überprüfte diese Zusage. Ihr wurde barsch erklärt, Durchsagen könne es viele geben, sie komme hier nicht heraus.

Der zweite Faktor ist die fehlende Kontrolle.

Zuständig hierfür wäre das Amtsgericht Frankfurt gewesen. Die Richterin, die im Rahmen ihres Bereitschaftsdienstes über die Rechtmäßigkeit polizeilicher Freiheitsentziehungen zu entscheiden gehabt hätte, verweigerte die Arbeit. Über den EA Frankfurt wurden der Richterin Anträge auf Beendigung der Freiheitsentziehung der drei eingekesselten Rechtsanwält*innen des EA Frankfurt vorgelegt. Die Richterin erklärte lange nach Einrichtung des Kessels, wenn die Polizei Freiheitsentziehungen plane, dann würde sie bei ihr die entsprechenden Anträge stellen. Solange dies nicht geschehen sei, sehe sie keine Veranlassung, tätig zu werden. Derzeit bestehe lediglich eine „Verhandlungssituation“, für die sie nicht zuständig sei. Auf ausdrückliche Nachfrage, ob dies bedeute, daß sie die gestellten Anträge der eingekesselten Rechtsanwält*innen, die ihr vorlagen, liegen lassen und nicht bearbeiten werde, erklärte sie lapidar: “Ja.” Auf die Frage, woher sie ihre Informationen beziehe, erklärte sie, dies werde sie nicht mitteilen. Offensichtlich hatte sie ihre „Informationen“ von der Polizei.

Wenn also die Verantwortlichen lügen und die sog. Kontrollinstanz „nicht zuständig“ ist, dann agiert die Polizei im rechtsfreien Raum. Es kann gemutmaßt werden, daß die Polizei – und das hinter ihr stehende Innenministerium – von Anfang an sicher gewesen sind, in einem solchen rechtsfreien Raum agieren zu können. Auf die vielzitierte „vierte Gewalt“ kommt es in dieser Konstellation offensichtlich nicht mehr an, die kann dann auch verprügelt werden.

And now?

Für zukünftige Demonstrationen bedeutet dies zunächst, daß Demonstrationsteilnehmer*innen sich offensichtlich nicht darauf verlassen können, daß ihnen der sog. Rechtsstaat zu ihrem Recht verhilft. Dabei ist daran zu erinnern, daß die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit der Bewegung oder das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern erkämpft werden mußten und – jetzt erst recht – immer wieder neu erkämpft werden müssen. Grundrechte sind historisch Abwehrrechte gegen die Gewalt des Staates. Dies sollten wir im Blick haben.

Es kann keine Alternative sein, beim Einfordern dieser Grundrechte zurückzuweichen, es gibt nur die Möglichkeit, sie immer wieder einzufordern und auszuüben, weil es eben Grundrechte sind.

Die Beschreibung der Situation der Demonstration vom 01. Juni 2013 soll nicht dazu führen, Versammlungsteilnehmer*innen zu entmutigen. Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, daß es nur wir selbst sein können, die die Grundrechte erkämpfen.

Anderenfalls liest sich das dann so:

Für die CDU-Landtagsfraktion sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino: “In der Abwägung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit wurde ein angemessener Ausgleich gefunden.“ (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im hessischen Landtag Holger Bellino).

Demonstrationsfreiheit verteidigen!

EA Frankfurt 03.06.2013


Presseerklärung EA Frankfurt - 1.6.2013 21.30 Uhr

Kurz zu den vorläufigen Fakten:

  • Hunderte von Verletzten
  • mehrere Personen im Krankenhaus
  • mehrere Personen bewußtlos aus dem Kessel gezogen
  • Freiheitsentziehung über mehrere Stunden bei über 1000 Personen, darunter Minderjährige, Journalisten, Anwälte und Parlamentarier
  • Sanitätern wurde der Zugang zu Verletzten verweigert
  • Anwälte durften ihre Mandate nicht ausüben
  • Festnahmevorwürfe vielfältig, wie Tragen einer Kappe, Tragen von Skibrille, in der Nähe des Kessels stehend, etc. …
  • es wurden hauptsächlich vor Ort Personalien festgestellt, die Personen abgefilmt und durchsucht massenweise Aufenthaltsverbote und Platzverweise ausgesprochen
  • Daher kaum Personen in der Gefangenensammelstelle – unseres Erachtens klare Taktik
  • kompletter Kessel den ganzen Tag über abgefilmt
  • aktuell über 900 Personen aus dem Kessel rausgeholt, zur Zeit noch viele Personen im Kessel, auch Minderjährige
  • Demonstration durfte nicht laufen, wir sehen die Aktionen der Polizei als vorbereitet an
  • Frankfurter Polizei hat Gericht bewußt belogen, um einen rechtsfreien Raum zu bekommen

no comment!!!

EA Frankfurt


Pressemitteilung des EA Frankfurt zur Demonstration vom 01.06.13 – 18.10 Uhr

Die Demonstration der Blockupy-Protesttage wurde von ca 15.000 Teilnehmern besucht. Die Polizei hat diese Demonstration nach kurzem und noch vor Erreichen der EZB gewaltsam gesprengt, eine Vielzahl von Personen mit Pfefferspray und Schlägen auf brutale Weise verletzt, und weit über 1.000 Personen eingekesselt. Was mit diesen Personen letztlich geschieht, ist derzeit noch unklar, der Zustand dauert aktuell weiter an.

Da die Bereitschaftsrichterin des Amtsgerichts Frankfurt erklärt hat, hier nicht zuständig zu sein, agiert die Polizei in Frankfurt derzeit im rechtsfreien Raum.

Es ist uns derzeit nicht möglich, die Vielzahl schwerster Rechtsverletzungen auch nur annähernd zu dokumentieren, wir werden dies nachholen.

Dieser Tag in Frankfurt muß ein Nachspiel haben, by any means.

EA Frankfurt


Blockupy 31.05.13 – unvollständige Bilanz des ersten Aktionstages 18.40 Uhr

Obwohl die Proteste am heutigen Tage von den Medien als „friedlich, laut und bunt“ beschrieben wurden, kann dies für die Vorgehensweise der Polizei nicht gesagt werden. Im Verlauf des Tages kam es zu mehreren Schlagstockeinsätzen, auch Pfefferspray wurde wiederholt eingesetzt. Etliche Versammlungsteilnehmer wurden dabei verletzt und mußten medizinisch versorgt werden. Bereits am Morgen haben Versammlungsteilnehmer gegen Polizeibeamte Strafanzeige erstattet, die eine Frau auf brutale Weise verletzt haben. Die genaue Zahl der Verletzten liegt uns noch nicht vor.

Dem EA Frankfurt wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt 15 Festnahmen gemeldet, die tatsächliche Zahl dürfte etwas höher liegen und auch noch steigen.

Offenbar hat die Polizei in diesem Jahr auf Massenfestnahmen oder systematische Ingewahrsamnahmen verzichtet, auch Aufenthaltsverbote wurden nach unserem Wissen nicht systematisch ausgesprochen. Ersichtlich war die Polizei darum bemüht, in diesem Jahr in der Öffentlichkeit besser dazustehen.

Angesichts des Vorstehenden sollte dies allerdings nicht gelingen.

Eine besondere Rolle im Rahmen dieses Aktionstages hat die Demonstration am Flughafen eingenommen – und dies nicht nur wegen der bizarren Begrenzung auf 200 Teilnehmer im Terminal. Diejenigen Demonstranten, die an der Demo am Flughafen teilnehmen wollten, mußten über Stunden auf Einlaß warten und sahen sich in dieser Zeit immer wieder Angriffen der Polizei ausgesetzt, Pfefferspray inklusive. Was die Teilnehmer der Flughafendemo erleben mußten, kann nur mit dem Begriff der Demütigung beschrieben werden und hatte mit Versammlungsfreiheit nichts mehr zu tun. Auch das, was diejenigen 200 Menschen dann im Terminal erlebten, war keine Demonstration, sondern allenfalls eine polizeilich umschlossene Besichtigung des Terminals. Daß diese Demonstration dann mit weiteren Festnahmen endete, rundet das Bild dieses Einsatzes ab.

Dieser Einsatz markiert sicherlich einen Tiefpunkt der Frankfurter Polizei mit dem Umgang mit Versammlungsfreiheit.

EA Frankfurt 


Blockupy Donnerstag 30.05.13, 21.00 Uhr Presseerklärung des EA-Frankfurt

Trotz eines legalen versammlungsrechtlichen Rahmens behindert und schikaniert die Polizei Versammlungsteilnehmer, die von auswärts nach Frankfurt in Bussen anreisen möchten. Gestützt auf angebliche polizeirechtliche Kontrollstellen wurden mindestens 6 Busse angehalten, auf ein eigens hierfür eingerichtetes Gelände umgeleitet und dort festgehalten. Derartige Kontrollstellen dürfen nur mit der Zustimmung des für die Polizei zuständigen hessischen Innenministeriums unter Minister Boris Rhein eingerichtet werden.

Den Versammlungsteilnehmern wurde erklärt, sie müßten sich videographieren und durchsuchen lassen, anderenfalls könnten sie nicht nach Frankfurt weiter reisen.

Nach den uns vorliegenden Informationen wurden dabei nicht nur Versammlungsteilnehmer von der Teilnahme an den Protesttagen abgehalten. Diejenigen Versammlungsteilnehmer, die sich kontrollieren lassen mußten, wurde der Toilettengang verweigert, sie wurden insgesamt bis zu 6 Stunden festgehalten, ohne daß es hierfür eine richterliche Genehmigung gegeben hätte.

Grund für die Einrichtung dieser schikanösen Kontrollstellen war die Behauptung, die Teilnehmer könnten in den nächsten Tagen versammlungsbezogene Straftaten begehen.

Wir halten die Einrichtung dieser Kontrollstellen für rechtswidrig, da der behauptete Straftatverdacht keinerlei Grundlage hatte. Die Art und Weise der Durchführung dieser Kontrollen ist eine Freiheitsentziehung, für die es ebenfalls keine Rechtfertigung gibt, gleiches gilt für die durchgeführten Durchsuchungen. Wir gehen davon aus, daß es eines der Hauptanliegen der Polizei gewesen ist, Versammlungsteilnehmer im Vorfeld zu schikanieren, einzuschüchtern und die polizeiliche Datensammlung zu erweitern.

Es zeigt sich, daß die Polizei und der hessische Innenminister offenbar nicht gewillt sind zu akzeptieren, daß es in diesem Jahr keinerlei Versammlungsverbote gibt und ein freier Zugang zu den Protestaktionen ermöglicht werden muß.

Wir raten den Betroffenen, die an ihnen praktizierten Maßnahmen rechtlich überprüfen zu lassen.

Aus unserer Sicht ist dies rechtswidrige Kriminalisierung!

EA Frankfurt

Sprechstunde

Am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt

kommende Sprechstunden:

  • 14.07.2017
  • 11.08.2017 entfällt
  • 08.09.2017
  • 13.10.2017
  • 10.11.2017
  • 08.12.2017

EA-Nummer im Zusammenhang mit Demonstrationen:
0152 15330320

E-Mail:
info(at)ea-frankfurt.org