Presseerklärung und Stellungnahme des EA-Frankfurt zu den Blockupy-Tagen in Frankfurt

Anlässlich der Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses am 25.05.2012 hat der Ermittlungsausschuss-Frankfurt (EA) eine ausführliche Stellungnahme zu den Ereignissen rund um Blockupy veröffentlicht. Darin wird auf massive Grundrechtsverletzungen und polizeiliche Übergriffe im Vorfeld und während der Aktionstage eingegangen:
Bereits im Vorfeld versuchten die Stadtverwaltung und die Versammlungsbehörde alle im Rahmen von Blockupy stattfindenden Veranstaltungen zu verbieten. Einzige Grundlage hierfür war die „Gefahrenprognose“ der Polizei, die sich im Nachhinein als haltlos und unbegründet herausstellte – was jedoch auch die Gerichte nicht davon abhielt, weite Teile der Verbote aufrecht zu halten.
Kurz vor den Aktionstagen wurden räumlich und zeitlich umfangreiche Aufenthaltsverbote für über 400 Teilnehmer_innen der Demonstration am 31. März durch die Polizei verhängt, deren Unrechtsmäßigkeit nach wenigen Tagen vom Verwaltungsgericht festgestellt worden war. Dies hielt die Polizei nicht davon ab von dieser Praxis auch während der Aktionstage Gebrauch zu machen. Auch diese wurden vom Verwaltungsgericht wieder gekippt.
Insgesamt kam es zu 1430 Ingewahrsamnahmen, zum Teil über mehrere Stunden (wir zählen im Gegensatz zur Polizei Frankfurt auch alle Kessel, Busse und Gefangenensammelstellen in anderen Städten dazu). Des Weiteren wurden das geschützte Recht auf Kontaktierung eines Rechtsbeistandes in der Gefangenensammelstelle teilweise nicht eingehalten und der Zugang von Rechtsanwält_innen zu ihren Mandant_innen auf dem Polizeipräsidium Frankfurt verwehrt. Wiederholt kam es zu Beschlagnahmungen von Zelten und Schlafsäcken und mehrere Personen wurden von der Polizei verprügelt.
Die angemeldete und erlaubte Großdemonstration am Samstag versuchte die Polizei bereits zu Beginn kurzzeitig einen Teil der Demonstration abzutrennen und damit eine Eskalation herbeizuführen. Darüber hinaus filmte die Polizei sowohl einzelne Teilnehmer_innen der Demonstration, als auch den gesamten Zug systematisch und ohne augenscheinlichen Grund ab. Ein Teil der Demonstration wurde permanent von einem bis zu achtreihigen behelmten Polizeispalier begleitet. Vom diesem gingen wiederholt Schlagstockeinsätze aus, zudem drangen Polizeibeamte immer wieder in den Demonstrationszug ein. Genauso wie die mit Reihen von Polizeifahrzeugen errichteten Sichtsperren sollte wohl auch das Spalier eine positive Außendarstellung der Demonstration verhindern.
Insgesamt ist festzustellen, dass Stadt und Polizei versucht haben, das Versammlungsrecht präventiv außer Kraft zu setzen. Rückendeckung erhielten sie hierbei vom Verwaltungsgericht Frankfurt über den Verwaltungsgerichtshof in Kassel bis hin zum Bundesverfassungsgericht, das sich einer sonst üblichen kurzfristigen Entscheidung verweigerte. Kurz gesagt ist das Rechtsschutzverweigerung.
Kim Walter vom EA resümierte: „Der Flurschaden der Aktionstage ist aus unserer Sicht immens. Die Aktionstage, die aus der Sicht der Veranstaltenden sicherlich als Erfolg gewertet werden kann, waren jedoch eine Niederlage für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Alle, die an den Aktionstagen beteiligt gewesen sind, sollten aus ihrer jeweiligen Sichtweise darauf hin arbeiten, dass eine solche Verbotsorgie, sich grundsätzlich nicht wiederholen kann.“
Ein Rechtsanwalt der an den Verfahren zur Aufhebung der Aufenthaltsverbote beteiligt war, hat erklärt, dass aus seiner Sicht das Vorgehen der Polizei Frankfurt ein Versuch des Einstiegs zur Beseitigung des Versammlungsrechts darstelle, dem es entgegen zu wirke gelte.
Der EA kann sich dem nur anschließen!

Ausführliche Stellungnahme:

Als Gruppierung, die sich den Schutz und die Durchsetzung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit zum Ziel gesetzt hat, haben wir die Blockupy-Aktionstage über die gesamten vier Tage begleitet, Betroffene und Ingewahrsam-Genommene Aktionsteilnehmer_innen beraten und bei Bedarf anwaltlich vertreten. Wir sehen uns mit einigen Tagen Abstand dazu veranlasst, zu den Vorfällen nochmals Stellung zu nehmen.

Zu Beginn eine Übersicht zu den uns bekannten Vorwürfe der Polizei gegenüber Protestler_innen und wiederum der uns gemeldeten Fakten: 

 

Vorwürfe der Polizei gegenüber Versammlungsteilnehmer_innen:

Es wurden unzählige Verstösse gegen das Versammlungsgesetz, unzählige Platzverweise und Aufenthaltsverbote verhängt. In Einzelfällen wurde auf der Demonstration am Samstag das Mitführen von Vermummungsgegenständen (Schals, Masken) beanstandet. Mehr ist uns nicht bekannt.

 

Zu den Fakten:

-1430 Ingewahrsamnahmen, zum Teil über mehrere Stunden (wir zählen im Gegensatz zur Polizei Frankfurt auch alle Kessel, Busse und Gefangenensammelstellen in anderen Städten dazu) -Nichteinhalten des geschützten Rechts auf Kontaktierung eines Rechtsanwalts in der Gesa Frankfurt -Verwehrung des Zugangs von Rechtsanwälten zu ihren Mandanten auf dem Polizeipräsidium Frankfurt bzw. zu den Bussen, die vor dem Polizeipräsidium standen -rechtswidrige systematische Videoüberwachung der gesamten Versammlung während der erlaubten Demonstration am Samstag, unter anderem während der gesamten Auftakt – und Abschlusskundgebung, sowie konkret einzelner Personen. Darüber hinaus wurden bei Personalienfeststellung der anreisenden Busse alle Personen gefilmt. -rechtswidrig verhängte Aufenthaltsverbote -Beschlagnahmung von Zelten und Schlafsäcken -mehrere Personen wurden von der Polizei verprügelt

  


Die Stadt Frankfurt…

….hat am Ende der Aktionstage keinen Anlass zur Selbstkritik erkennen lassen. Das Ordnungsamt hat versucht, den gesamten Protest zu verbieten. Die sich ansonsten liberal gebende Oberbürgermeisterin hat sich zu Beginn der Aktionstage persönlich davon überzeugt, dass die Polizei die von ihren Beamt_innen verfügte Räumung des Camps vor der EZB auch wirklich durchgesetzt wird. Sie hat damit noch einmal persönlich mit dem, was dann folgte ihr Einverständnis erklärt.

 

Was folgte:

Ordnungsdezernent Frank hat erklärt, die Polizei habe so handeln müssen, wie sie es getan hat, weil die Personen, die sich trotz Verbots versammelt hatten, mit ihrem Verhalten schwere Straftaten begangen hätten.

 

Was der Ordnungsdezernent natürlich weiß, aber nicht sagt, ist die Tatsache, dass den Personen, die von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden, keine Straftaten begangen haben. Dieser Vorwurf wurde ihnen von der Polizei überhaupt nicht gemacht, sie standen lediglich unter dem Verdacht, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Ordnungswidrig ist ein Verhalten dann, wenn es zwar nicht erlaubt, aber auch nicht kriminell ist, so in etwa wie falsches Parken.
Wenn die Stadt Frankfurt nun unter Hinweis darauf, dass die Demonstration am Samstag ja erlaubt war, für sich in Anspruch nimmt, damit dem Versammlungsrecht Geltung verschafft zu haben, sei daran erinnert, dass die Stadt auch diese Demonstration verboten hat und erst der Gang zum Verwaltungsgericht die Durchführung ermöglich hatte.

 

Die Gerichte…

…..wurden im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es erforderlich werden wird, am Himmelfahrtstag einen richterlichen Bereitschaftsdienst einzurichten, um erwartete Grundrechtsverletzungen effektiv und zeitnah rechtlich überprüfen lassen zu können (nach Artikel 19 Abs. 4 GG besteht ein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz). Das Amtsgericht Frankfurt hat hierauf reagiert und für den Feiertag die Richterbereitschaft entsprechend erweitert. Dies sollte sich auch als richtig erweisen. Das Verwaltungsgericht jedoch hat hierzu keine Veranlassung gesehen. Es hat sich erwiesen, dass diese Form von Rechtsschutzverweigerung dazu beigetragen hat, dass die Polizei in der Lage war, in nicht für möglich gehaltener Weise die Grundrechte eine Vielzahl von Menschen zu verletzen, sie mit absurden Verfügungen einzuschüchtern und damit von der Teilnahme am Protest, gleich ob genehmigt oder nicht, abzuhalten.

 

Die Polizei Frankfurt…

… hat zunächst im Vorfeld die Stimmung durch ihre Gefahrenprognosen für Blockupy zu beeinflussen versucht. Dies sollte ersichtlich dazu führen, Personen davon abzubringen, ihr Protestanliegen zu formulieren. Mediale Inszenierung von Bedrohung dient regelmäßig dazu, Grundrechte zu beschneiden und Repression zu rechtfertigen. Darüber hinaus diente die polizeiliche Gefahrenprognose der Stadtverwaltung und der Versammlungsbehörde als einzige Grundlage für die Veranstaltungsverbote. Im Nachhinein hatte sich diese als haltlos und unbegründet herausstellt – was jedoch auch die Gerichte nicht davon abhielt, weite Teile der Verbote aufrecht zu halten. Als wesentlicher Beleg der Polizei Frankfurt musste neben zahlreichen Videoclips genau einer dafür herhalten, der den Untergang des Frankfurter Bankenviertels durch eine Zsunamiwelle vorhersagte. Der Eintritt dieses Ereignisses war jedoch wenig wahrscheinlich. 

 

Das, was dann allerdings geschehen ist, hat uns allerdings dennoch entsetzt.

Sämtliche Personen, deren Personalien im Zusammenhang mit der Demonstration am 31.03.12. festgestellt worden sind, wurden dem Generalverdacht ausgesetzt, bei den Blockupy-Protesten Straftaten begehen zu wollen. Ihnen wurde daher verboten, sich während der Protesttage im Innenstandgebiet aufzuhalten, und im Fall des Verstoßes hiergegen, erhebliche Konsequenzen angedroht. Das Mittel der Vorverdächtigung sollte aus Sicht der Frankfurter Polizei genügen, Grund- und Freiheitsrechte nicht nur einzuschränken, sondern vollständig aufzuheben. Aus unserer Sicht muss jedem Versuch, Gesetze zur Einschränkung von fundamentalen Grundrechten auf diese Weise zu benutzen, entschieden entgegen getreten werden.

 

Wir haben bereits darüber berichtet, dass diese rechtswidrigen Verwaltungsakte bereits vor den Aktionstagen vor Gericht keinen Bestand hatten. Wir mussten feststellen, dass die Frankfurter Polizei nach dieser gerichtlichen Bewertung die Verhängung von rechtswidrigen Aufenthaltsverboten als Mittel genutzt hat, die Inanspruchnahme eines Grundrechts zu verhindern und die Betroffenen zu verunsichern und zu kriminalisieren. Weit über hundert Betroffene wollten sich durch die Anrufung des Verwaltungsgerichts dagegen wehren, welches aber (s.o.), einen Bereitschaftsrichterdienst nicht eingerichtet hatte.

Am späten Abend des Himmelfahrtstages hatte der Bereitschaftsrichterdienst des Amtsgerichtes Frankfurt es abgelehnt, Personen, denen keinerlei strafrechtliche Vorwürfe gemacht wurden, weiter die Freiheit zu entziehen. Zu dieser Zeit waren die Mehrzahl der Betroffenen bereits stundenlang eingesperrt worden – für nichts.

Dennoch hatte die Polizei am Tag danach erneut Hunderte von Personen in Gewahrsam genommen und erneut versucht, dies gerichtlich genehmigen zu lassen, war zum zweiten Mal nicht gelungen ist. Auch diese Personen musste die Polizei freilassen. Unter den Festgenommenen befanden sich viele Personen aus dem Ausland, die sich plötzlich im Polizeigewahrsam fanden, ohne zu wissen oder erklärt bekommen zu haben, was ihnen vorgeworfen wird und weshalb sie eingesperrt worden sind. Polizeiliche Durchsage erfolgten Ausschließlich in Deutscher Sprache und auch in der GeSa wurden keine Dolmetscher_innen hinzugezogen.

Unter den vielen hunderten Betroffenen herrschte große Unsicherheit darüber, in welchem Umfang sie nach ihrer Festnahme oder nach der Erteilung eines Aufenthaltsverbots in Frankfurt weiter ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit noch ausüben durften. Wenn hundertfacher Rechtsbruch danach als polizeilicher Erfolgt bewertet wird, dann ist dies nicht nur zynisch, sondern gefährlich.

Als die Polizei dann am Nachmittag des 18.05.12 nicht mehr anders konnte, als sämtliche ihrer Verfügungen wegen offenkundiger Rechtswidrigkeit aufzuheben, hat die Polizeiführung es abgelehnt, dies schriftlich zu bestätigen.
Zur gleichen Zeit und noch danach haben die im Stadtgebiet verteilten Einheiten der Polizei gegenüber Demonstrant_innen, die von ihr selbst als rechtswidrig beurteilten, Aufenthaltsverbote verhängt. Angeblich sei es nicht möglich gewesen, die Beendigung rechtswidrigen Handelns den Einsatzeinheiten vor Ort entsprechend zu kommunizieren und sie zu rechtmäßigem Handeln zu verpflichten.
Die hier aufgezeigten eklatanten Rechtsbrüche müssen aus unserer Sicht politisch eindeutig verurteilt werden.

 

Dabei darf nicht untergehen:

Wenngleich während der Protesttage in der Berichterstattung der Fokus auf der Zulässigkeit und dem Ausmaß des Polizeihandels gelegt wurde, dürfen dabei andere, gleichermaßen schwerwiegende Rechtsverstöße nicht unbeachtet bleiben: Es gab eine Vielzahl von Berichten über Polizeigewalt im Zuge von Räumungsaktionen am Donnerstag, jeder Bericht ist der Einzelfall eines Verletzten, der Schmerzen erleidet, die der Polizei zuzuschreiben sind. Die vielen hundert Personen, die aus anderen Städten angereist sind und denen die Fahrt nach Frankfurt durch Polizeibeamte schon weit vor Frankfurt unmöglich gemacht wurde, sind ebenfalls viele hundert Einzelfälle, deren Grundrechtsausübung be- und vielfach verhindert worden ist.

 

Als deutlich wurde, dass alle diese Rechtsverstöße nicht verhindern konnte, dass sich am Samstag eine Großdemonstration gebildet hat, wurde seitens der Polizei alles unternommen, um einen störungsfreien Verlauf unmöglich zu machen. Immer wieder hat die Polizei versucht, die Demonstration zu provozieren, ist in die Versammlung eingedrungen, hat Personen dabei verletzt und hat durch unangemessen martialisches Auftreten Teile der Demonstration zu kriminalisieren versucht, obwohl hierzu keinerlei Veranlassung bestanden hat.

 

Die Versammlungsteilnehmer_innen…

….haben während der gesamten Aktionstage erfahren müssen, wie ihnen das so weltoffene und tolerante Frankfurt entgegen getreten und wie mit ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit umgegangen worden ist. Die Geduld, mit der die meisten der Demonstrant_innen diese massiven Schikanen und Rechtsverstöße erduldet haben, war erstaunlich. Obwohl während der Protesttage ein Polizeieinsatz gefahren wurde, der auf dem Prinzip von „Abschreckung durch Rechtsbruch“ basiert hat, ist es der Polizei Frankfurt nicht gelungen, Protest zu verhindern. Die Propaganda der Polizei im Vorfeld der Proteste wurde als das entlarft, was sie war, nämlich Propaganda, die nur dazu gedient hat, Grundrechtsausübung zu be- und nach Möglichkeit zu verhindern.

 

….haben nun die Folgen dessen zu tragen, was geschehen ist. Jedes der rechtswidrigen Aufenthaltsverbote, jeder Platzverweis und jede Ingewahrsamnahme hat zur Folge, dass über die jeweiligen Betroffenen Datensätze angelegt werden, die in polizeilichen Dateien gespeichert bleiben. Die Polizei hat sich durch die massenhafte Verhängung rechtswidriger Bescheide in die Lage versetzt, Daten über Personen zu sammeln, die ungewollte Protestformen wählen. Die auf diese Weise gewonnenen Daten können später jederzeit dazu genutzt werden, zukünftige Grundrechtseinschränkung dieser Personen damit zu rechtfertigen, dass die Betroffenen im Rahmen von Blockupy „polizeilich auffällig“ geworden seien. Den Betroffenen wird zugemutet, die Löschung ihrer so gesammelten Daten zu beantragen. Tun sie dies nicht, drohen ihnen infolge dieses rechtswidrigen Polizeieinsatzes langfristige Folgen, wie beispielsweise weitere Aufenthalts- und Einreiseverbote.

…..haben besonnen und doch auch konsequent darauf beharrt, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt wahrzunehmen

 

Der Flurschaden…

…der Aktionstage ist aus unserer Sicht immens. Die Aktionstage, die aus der Sicht der Veranstalter sicherlich als Erfolg gewertet werden kann, waren jedoch eine Niederlage für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Alle, die an den Aktionstagen beteiligt gewesen sind, sollten aus ihrer jeweiligen Sichtweise darauf hin arbeiten, dass eine solche “Verbotsorgie” (Sprecher des Blockupy-Bündnisses), sich grundsätzlich nicht wiederholen kann. Einer der Rechtsanwälte, die an den Verfahren zur Beseitigung der Aufenthaltsverbote beteiligt war, hat erklärt, aus seiner Sicht sei das Vorgehen der Polizei Frankfurt der Versuch des Einstiegs zur Beseitigung des Versammlungsrechts, dem es entgegen zu wirken gelte. Dem können wir uns nur anschließen.

 

EA Frankfurt, 25.05.2012

 


Pressemitteilung des EA Frankfurt - 19.05.2012

Notstandsübung legt Stadt lahm – Das Konzept der Stadt und der Polizei ist nicht aufgegangen – Demonstration verlief friedlich und gelassen – Provokationen der Polizei gegenüber Protestler_innen liefen ins Leere

Die angemeldete und erlaubte Großdemonstration mit ca. 30.000 Teilnehmer_innen am vierten und letzten Tag der Blockupy-Proteste verlief trotz martialischen Polizeiaufgebotes friedlich und größtenteils entspannt.

Damit haben sich die von Stadt und Polizei wochenlang verbreiteten Schreckensszenarien nicht bewahrheitet; Provokationen gingen jedoch von der Polizei aus.

Bereits im Vorfeld kam es am Vormittag zu Vorkontrollen in Zügen Richtung Frankfurt und an Autobahnabfahrten. Zu Beginn versuchte die Polizei kurzzeitig einen Teil der Demonstration abzutrennen und damit eine Eskalation herbeizuführen. Dies wurde von den besonnen handelnden Teilnehmer_innen verhindert. Auch alle weiteren Versuche einer Eskalation scheiterten. Zum Beispiel filmte die Polizei sowohl einzelne Teilnehmer_innen der Demonstration, als auch den gesamten Zug systematisch und ohne augenscheinlichen Grund ab. Ein Teil der Demonstration wurde permanent von einem bis zu achtreihigen behelmten Polizeispalier begleitet.

Vom Spalier gingen wiederholt Rempeleien und Schlagstockeinsätze aus, zudem drangen Polizeibeamte immer wieder in den Demonstrationszug ein. Genauso wie die mit Reihen von Polizeifahrzeugen errichteten Sichtsperren sollte wohl auch das Spalier eine positive Außendarstellung der Demonstration verhindern.

Insgesamt ist festzustellen, dass Stadt und Polizei in den letzten vier Tagen versucht haben, das Versammlungsrecht präventiv außer Kraft zu setzen. Rückendeckung erhielten sie hierbei vom Verwaltungsgericht Frankfurt über den Verwaltungsgerichtshof in Kassel bis hin zum Bundesverfassungsgericht, das sich einer sonst üblichen kurzfristigen Entscheidung verweigerte. Kurz gesagt ist das Rechtsschutzverweigerung.

Vom EA-Frankfurt konnten ca. 1430 Ingewahrsamnahmen, nur auf Grund von Ordnungswidrigkeiten, als auch zahlreiche Verletzte festgestellt werden.

Mit an den Haaren herbeigezogenen Kleinigkeiten versucht die Polizei auch jetzt noch ihr martialisches und überzogenes Polizeiaufgebot zu rechtfertigen. Dies wird besonders gut nachvollziehbar, wenn man die Rechtfertigungsversuche in der aktuellen Pressemitteilung der Polizei betrachtet.

Wir verurteilen solche völlig übertriebenen Präventivmaßnahmen seitens Stadt und Polizei aufs Schärfste – Demonstrant_innen werden so pauschal kriminalisiert.

Allen Menschen, die in den letzten Tagen von Aufenthaltsverboten betroffen waren, raten wir dringend die Löschung der Daten beim Polizeipräsidium Frankfurt zu beantragen. Selbiges gilt auch für alle anderen polizeilichen Maßnahmen, bei denen persönliche Daten erfasst wurden.

EA-Frankfurt


Pressemitteilung des EA Frankfurt - 18.05.2012

Bereits 250 Festnahmen am Mittag – Abtransporte in Gefangenensammelstellen in ganz Hessen – Viele DemonstrantInnen von der Polizei in der Stadt festgesetzt

Seit den frühen Morgenstunden treiben Stadt und Polizei ihren Repressionswahnsinn noch eine Stufe weiter. Der Versuch von DemonstrantInnen eine friedliche Demonstration in Richtung Messe zu starten, wurde von der Polizei gewaltsam verhindert und ca. 250 Menschen eingekesselt.

Ein weiterer Kessel mit rund 200 Personen in der Beethovenstrasse wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Diese sitzen seit geraumer Zeit in Bussen vor dem Gelände des Polizeipräsidiums fest und werden nicht weiter behandelt. Einem Anwalt wird der Zugang zur Gefangenensammelstelle und zu den Bussen (die im Übrigen teilweise vom RMV gestellt wurden) verweigert. Bereits eine Frau musste wegen der überhitzen Bussen, im Krankenwagen abtransportiert werden.

Im Polizeipräsidium selbst wird die gesetzlich garantierte telefonische Kontaktaufnahme zu Anwälten von der Polizei zum Teil unterbunden bzw. Anrufe abgewürgt.

In der ganzen Stadt wurden Kleingruppen willkürlich in Gewahrsam genommen, mit Kabelbindern gefesselt und Platzverweise erteilt. Darüber hinaus gab es brutale Prügeleinsätze von BFE-Einheiten gegenüber kleineren Gruppen. Insgesamt wurden sämtliche Kessel in der Stadt, wie beispielsweise an der Friedensbrücke, am Schaumainkai etc. von der Polizei schikaniert.

Das gewaltsame Vorgehen der Polizei zeigt sich auch an der unverhältnismäßigen Reaktion auf eine spontane Solidaritätsdemonstration in Kronberg. Dort wurden die Demonstration von 15-20 Personen von ca. 100 Polizisten aufgelöst und mit Platzverweisen bedacht.

Alle Aufenthaltsverbote, die heute mit Eilanträgen juristisch angegangen wurden, wurden vom Gericht als rechtswidrig bezeichnet.

Unser Resümee bis zum heutigen Mittag:

Wir prangern die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze gegenüber friedlichen Protestgruppen und DemonstrantInnen an. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde wieder einmal missachtet.

Gleichzeitig tut die Polizei so, als würde sie den eingekesselten Gruppen eine „Veranstaltung“ ermöglichen. Wir sagen: Das ist zynisch!

Wir sind unter folgenden Nummern erreichbar: 0160-95657426 und 0160-6956331.

EA-Frankfurt
www.ea-frankfurt.org

Update!

Die Polizei hat die Rechtswidrigkeit Ihres Handelns nunmehr eigesehen.

Sämtliche Aufenthaltsverbote, die auf § 31 Abs. 3 des Hessischen Polizeigesetzes (HSOG) gestützt wurden, sind aufgehoben worden (soweit die Betroffenen nicht mit Waffen angetroffen worden sind, was nur in ganz wenigen Fällen der Fall war).

Sämtliche Platzverweise, die auf § 31 Abs. 1 HSOG gestützt wurden, gelten nur bis zum Samstag, den 19.05.12 um 7.00 Uhr.

Allerdings hat es die Polizei noch immer nicht geschafft, ihren Einheiten vor Ort diesen erfreulichen Sinneswandel zu vermitteln. Noch bis zum Abend wurden an Betroffene die rechtswidrigen Aufenthaltsverbote ausgesprochen.. Daß die Polizeieinheiten noch immer rechtswidrige Aufenthaltsverbote aussprechen, hat ein Führungsbeamter des Polizeipräsidiums Frankfurt bestätigt. Offenbar ist der Polizeiführung die Steuerung des Einsatzes entglitten.

JedeR der/die möchte, also auch diejenigen, die Platzverweise und Aufenthaltsverbote bekommen haben, können am morgigen Samstag ganz legal an der genehmigten Demonstration teilnehmen.

Allerdings können wir nicht ausschließén, daß es umfangreiche Vorkontrollen geben wird, Teilnehmer der Demonstration sollten sich hierauf einstellen.

Da die Verhängung der rechtswidrigen Aufenthaltsverbote offenkundig ein zentrales Element des Polizeieinsatzkonzepts der letzten Tage war, muß festgestellt werden, daß dieser Einsatz auf derVerhängung von rechtswidrigen Verfügungen aufgebaut war.

Dennoch hat es die Polizei nicht geschafft, den Protest von Blockupy zu unterbinden, was wir ausdrücklich begrüßen.

EA Frankfurt, 18.05.12

 


Pressemitteilung des EA Frankfurt - 17.05.2012

Blockupy: Polizei setzt Demonstrationsfreiheit in Frankfurt außer Kraft

Kessel und Massenfestnahmen in der ganzen Stadt – viele Busse auf der Anreise nach Frankfurt aus dem Verkehr gezogen – Innenstadtverbote erneuert – EA führt eine zusätzliche Telefonnummer ein

Wie sich bereits in den letzten Tagen angekündigt hatte, haben Stadt und Polizei heute Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern versucht. Seit dem frühen Vormittag wurden wiederholt an unterschiedlichen Plätzen in Frankfurt – unter anderem auf dem Römerberg, an der Bockenheimer Warte und am Hauptbahnhof – Hunderte von Menschen eingekesselt. Die Polizei hat im Laufe des Tages über 500 Personen in Gewahrsam genommen und ihre Praxis, DemonstrantInnen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten bis teilweise Sonntagabend aus dem Frankfurter Stadtgebiet auszuschließen, weitergeführt.

Die Polizei hat bereits etliche Kilometer vor Frankfurt begonnen, Busse mit DemonstrantInnen aus dem Verkehr zu ziehen und diese bis zu sechs Stunden festzuhalten. Allein das Vorhaben, nach Frankfurt zu fahren, reichte der Polizei, um Menschen präventiv die Freiheit zu entziehen. Vier Busse aus Berlin wurden z.B. vormittags von der Polizei auf den Parkplatz einer Autobahnmeisterei geleitet. Die Insassen wurden komplett durchsucht, verdachtsunabhängig abfotografiert und viele von ihnen direkt in den Gewahrsam überführt. Statt individueller Tatbestände und rechtlicher Verfahrensstandards genügte der Polizei ein pauschaler Gefahrenverdacht, um ihre repressiven Maßnahmen zu legitimieren. Gleichzeitig hatte die Polizei keine Vorsorge für eine richterliche Prüfung solcher Maßnahmen getroffen, die nach dem Gesetz unverzüglich zu erfolgen hat. Diese Freiheitsentziehung stellt aus unserer Sicht eine strafbare Freiheitsberaubung im Amt dar.

Insgesamt schien den Ordnungsbehörden jedes Mittel zur Kriminalisierung der Blockupy-Proteste recht. Obwohl das Verwaltungsgericht Frankfurt erst vor zwei Tagen die bereits im Vorfeld von Blockupy verhängten Aufenthaltsverbote als rechtswidrig beurteilt hatte, schreckte die Polizei nicht davor zurück, Menschen überall in Frankfurt erneut mit solchen Verfügungen aus der Innenstadt fernzuhalten. Dass die neu ausgestellten Stadtverbote dieselben Rechtsfehler beinhalten wie die am Dienstag zurückgezogenen, störte die Behörden dabei anscheinend wenig.

Unsere Bilanz nach einem Tag Blockupy ist klar: Die Polizei hat systematisch die Grundrechte von DemonstrantInnen missachtet und Rechtsschutz wurde praktisch unmöglich gemacht, da das Verwaltungsgericht Frankfurt es trotz ausdrücklicher Aufforderung abgelehnt hat, einen Bereitschaftsdienst einzurichten. Dies bedeutet, daß betroffenen Personen der grundgesetzlich garantierte effektive Rechtsschutz (Art. 19.Abs. 4 GG) genommen worden ist. Viele Betroffene wurden nicht – oder allenfalls unvollständig – über ihre Rechte belehrt; eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung wurde niemandem ausgehändigt. Die Belehrungen wurden nur auf Deutsch verlesen oder ausgehändigt, so dass viele DemonstrantInnen aus anderen Ländern sie nicht verstehen und folglich nicht einschätzen konnten, was mit ihnen beim Abtransport in die Gefangenensammelstelle passiert.

Proteste lassen sich nicht einfach verbieten! Das zeigt allein der Umstand, dass es trotz dem polizeilichen Ausnahmezustand in Frankfurt vielen Menschen gelungen ist, sich zu versammeln, ohne dass das von der Polizei im Vorfeld entworfene Gefahrenszenario Wirklichkeit geworden wäre.

Wir raten den Betroffenen, sich gegen die Maßnahmen der Polizei mit allen Mitteln wie die Aufenthaltsverbote zur Wehr zu setzen und, sobald dies wieder möglich ist, verwaltungsgerichtlichen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen. Auf der Webseite des EA Frankfurt stellen wir allen Betroffenen entsprechende Vorlagen zur Verfügung, insbesondere zum Eilantrag.

Aufgrund der zahlreichen Anrufe, die uns bislang erreicht haben, hat der EA Frankfurt neben der eigentlichen Rufnummer (0160-95657426) eine zweite Telefonnummer geschaltet: 0160-6956331

Menschen, die in Frankfurt mit der Repression der Polizei zu kämpfen haben, können auch in den nächsten Tagen mit der Unterstützung des Ermittlungsausschusses rechnen.

EA-Frankfurt

 

 


Stellungnahme von drei Frankfurter Rechtshilfegruppen zu den Aufenthaltsverboten für die Blockupy-Aktionstage, 12.5.2012

Pressemitteilung: Aufenthaltsverbote für hunderte Menschen in Frankfurt

Stellungnahme der Frankfurter Rechtshilfegruppen

Gegen den Frankfurter Polizeistaat – Demonstrationsverbote aufheben

Seit Wochen wird seitens der Stadt Frankfurt am Main ein Klima der Angst gegen die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai geschürt. Es wurden alle Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen in diesem Zeitraum verboten. Zudem hat die Stadt Frankfurt an zahlreiche, fast 500 Einzelpersonen Verfügungen verschickt und ihnen verboten, sich während der kompletten Aktionstage in der Stadt Frankfurt am Main aufzuhalten.

Sollten die angeschriebenen Personen dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt zu demonstrieren oder auch nur einzukaufen, wird ihnen die “Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht. Hiermit hat die Stadt Frankfurt am Main mit ihrem Ordnungsdezernten Markus Frank (CDU) eine neue Eskalationsstufe beschritten.

Die Frankfurter Version des präventiven Sicherheitsstaats
Insgesamt scheinen von diesen Aufenthaltsverboten mehrere hundert Personen aus Frankfurt und dem gesamten Bundesgebiet betroffen zu sein, die angeblich auf der M31-Demonstration Ende März in Frankfurt „polizeilich in Erscheinung getreten“ seien. Darunter fallen genauso Festnahmen als auch verdachtsunabhängige Kontrollen ohne Strafanzeige. Dem Sinn gemäß werden die Betroffenen in dem Schreiben als vermeintliche „Gefährder“ der öffentlichen Sicherheit etikettiert, die über Himmelfahrt mit großer Wahrscheinlichkeit Straftaten in Frankfurt begehen würden und aus diesem Grund präventiv aus der Stadt ausgeschlossen werden müssten.

Dass die Frankfurter Polizei ihre Gefährdungsszenarien pflegt und dabei mit Versammlungsfreiheit nicht viel zu schaffen hat, wird außerdem darin deutlich, dass sie die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote selbst für den Fall, dass einzelne oder mehrere Blockupy-Veranstaltungen vom Verwaltungsgericht wieder erlaubt werden, weiterhin aufrecht zu erhalten gedenkt. Darüber hinaus sollen die Angeschriebenen mit den Verbotsverfügungen anscheinend vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In den Briefen wird zumindest die “sofortige Vollziehung” der Aufenthaltsverbote angeordnet und im Falle von Widersprüchen die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels ausgeschlossen. Betreten die Personen dennoch den verbotenen Teil der Stadt, müssen sie mit Strafzahlungen im vierstelligen Bereich sowie mit Unterbindungsgewahrsam bis Sonntag Abend rechnen.

Dazu Peter Frühling von der Roten Hilfe: „Das Verhalten der Frankfurter Polizei setzt die Versammlungsfreiheit de facto außer Kraft, wenn Demonstrationen pauschal verboten werden und hunderten Personen unter Missachtung der Unschuldsvermutung der Zugang zur Stadt verwehrt wird. Die reine Anwesenheit bei einer Demonstration im März reicht augenscheinlich aus, um vermeintliche zukünftige Gewalttaten vorherzusagen.“

Deswegen ist die Reaktion der Stadt Frankfurt und ihres Ordnungsdezernenten auch ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte. Mit ihrer Verbotspolitik schafft die Stadt Frankfurt praktisch das Recht auf Versammlungsfreiheit ab. Dieses wird ad absurdum geführt, wenn die Polizei darüber entscheidet, wer zu unliebsamen Themen demonstrieren darf und wer nicht. Die zahlreichen Briefe, die an Einzelpersonen im Vorfeld der Demonstrationen verschickt wurden, haben zudem einen einschüchternden Charakter und sollen Menschen gerade davon abhalten, ihr Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Nicht die Demonstrationen sind ein Angriff auf die Gesellschaft, sondern die Stadt Frankfurt und ihr Ordnungsdezernent Markus Frank von der CDU. Sie sind bereit, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit nahezu abzuschaffen.

Die Verbotsverfügung umfasst 5 Tage lang den ganzen Stadtring vom Ostend bis Eschersheim, von der Innenstadt bis zum Uni-Campus Bockenheim. „Zumindest für die in Frankfurt Wohnenden bedeutet dies de facto einen 5-tägigen Hausarrest, um missliebigen Protest zu unterbinden,“ so Frühling. „Der Zugang zu Schule, Uni oder Arbeit wird verwehrt, ebenso jedes öffentliche Leben, von den genannten Grundrechten ganz zu schweigen. Das zeitliche und räumliche Ausmaß der Verfügungen mit dem „Recht auf ungestörten Einkauf“ zu begründen, entbehrt jeglicher Grundlage.“

Alle unterzeichnenden Gruppen sind sich einig, dass weder die Demonstrations- noch die Aufenthaltsverbote in dieser Form vor Gericht Bestand haben werden. Allerdings wurden bürgerliche Freiheitsrechte niemals verschenkt, sondern immer in einer Auseinandersetzung mit und vor allem gegen die staatlichen Organe erkämpft. So auch im Zusammenhang mit dem sogenannten Brokdorf-Beschluss. Das Demonstrationsverbots wurde erst Jahre nach der verbotenen Demonstration durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Die Demonstration gegen die menschenverachtende Atomenergie fand trotz der polizeilichen Eskalationstaktik statt; zehntausende demonstrierten massenhaft gegen Atomkraft und die polizeiliche Einschüchterung.

Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Demonstrations- und Aufenthaltsverbote sowie den Rücktritt von Markus Frank als Ordnungsdezernent.

Demonstrationsfreiheit erkämpfen – Gegen Repression und Kontrollwahn

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt/Main

EA Frankfurt

AK Recht an der Uni Frankfurt

13. Mai 2012

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen hat eine eigene Stellungnahme zu den Grundrechtseinschnitten durch die Aufenthaltsverbote verfasst.

Sprechstunde

Am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt

kommende Sprechstunden:

  • 14.07.2017
  • 11.08.2017 entfällt
  • 08.09.2017
  • 13.10.2017
  • 10.11.2017
  • 08.12.2017

EA-Nummer im Zusammenhang mit Demonstrationen:
0152 15330320

E-Mail:
info(at)ea-frankfurt.org