Verwarnungen nach der Gleisblockade am 1. Mai

Erweiterte Stellungnahme zum 1. Mai und den Verwarngeldern

Seit letzter Woche werden im Zusammenhang mit dem 1. Mai und dem Gleiskessel Verwarngelder von der Bundespolizei verschickt. Wir möchten nach den bisherigen Irritationen mit einer gemeinsamen Stellungnahme von EA Frankfurt und Roter Hilfe Frankfurt Eure momentanen Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit den Verwarngeldern zusammenfassen.

Derzeitige Handlungsoptionen:

Verwarngelder werden grundsätzlich nur für geringfügige Ordnungswidrigkeiten verhängt. Der Staat „bietet“ Euch sozusagen an, das Bußgeldverfahren nicht zu eröffnen, wenn Ihr dafür einen verhältnismäßig geringen Betrag bezahlt. Wenn Ihr das Verwarngeld innerhalb der Wochenfrist zahlt, wäre der Vorwurf der Ordnungswidrigkeit erledigt.

Zahlt Ihr jetzt nicht das Verwarngeld, wird ein Bußgeldverfahren gegen Euch eröffnet. Ihr müsst dazu nicht gegen das Verwarngeld Einspruch einlegen, sondern einfach die Frist verstreichen lassen. Sobald Ihr einen Bußgeldbescheid erhaltet, solltet Ihr innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Bußgeldbescheides formlos und unbegründet Einspruch einlegen. Bei einem fristgerechten Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, bei der der Bußgeldbescheid überprüft wird. Erfahrungsgemäß werden in Frankfurt zwischen 75 und 150 Euro Bußgeld verhängt.

Zahlen oder nicht zahlen hat keinen Einfluss auf möglicherweise zusätzlich anhängige Strafverfahren.

Zahlen oder nicht zahlen?

Für Zahlen spricht:

35 Euro Verwarngeld sind im Vergleich zu bisherigen Sanktionen für ähnliche Blockadeaktionen in Frankfurt relativ niedrig. Das Geld zu zahlen käme zudem keinem „Schuldeingeständnis“ gleich, das zivilrechtliche Folgeprobleme nach sich ziehen könnte, und dieser Weg wäre eine recht „preiswerte“ Möglichkeit, um sich langwierige Bußgeldverfahren zu ersparen. Ihr hättet dann die Möglichkeit, Eure Energie in andere politische Arbeit zu stecken. Insofern kann Zahlen auch eine politische Entscheidung sein und wird von uns nicht als entsolidarisierender Akt verstanden.

Gegen Zahlen spricht:

Wir haben in Frankfurt die Erfahrung gemacht, dass Bußgelder im Rahmen von Verhandlungen entweder reduziert oder die Verfahren sogar ganz eingestellt worden sind. Die Chancen für eine Einstellung schätzen wir insbesondere bei Massenverfahren, bei denen viele Menschen kollektiv Einspruch einlegen, als ziemlich hoch ein. Von Vorteil ist deshalb, wenn alle Betroffenen möglichst gemeinsam agieren und wir das Vorgehen der Repressionsbehörden gleichzeitig politisch skandalisieren.

Viele antifaschistische Gruppen in Frankfurt haben im Nachgang des 1. Mai diskutiert, dass gemeinsam die Nazis blockiert wurden und auch gemeinsam der Repression entgegengetreten werden sollte. Je mehr Leute sich auf die Verwarngelder einlassen, desto schwieriger wird es allerdings für alle anderen, die Gelder zu verweigern. Das bedeutet im Umkehrschluss: Je mehr Leute sich den Verwarngeldern verweigern, desto stärker wird ihre Position. Wir wissen momentan nicht, ob alle am 1. Mai auf den Gleisen kontrollierten Personen das “Angebot” eines Verwarngeldes bekommen haben und wollen nicht, dass am Ende Leute mit Verfahren alleine bleiben.

Egal, wie Ihr Euch in Euren Gruppen entscheidet, sind wir mit Euch solidarisch. Das bedeutet, dass wir versuchen werden, die finanziellen Folgen gemeinsam zu tragen. Die Bußgelder zu verweigern, wird aber auch von Euch verlangen, finanzielle Mittel aufzubringen und Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Alle Gruppen und Einzelpersonen müssen mit ihren politischen Zusammenhängen diskutieren, was für sie gangbare Wege sind, und welche (finanziellen) Folgen getragen werden können.

Betroffenenplenum am 9. September

Für alle (potentiellen) Betroffenen, die die Bußgeldverfahren weiter politisch begleiten wollen, bieten wir am 9. September um 19 Uhr im Exzess ein Betroffenenplenum an. Dort wollen wir mit Euch diskutieren, wie wir mit den Verfahren – politisch und finanziell – weiter umgehen.

Wir lassen niemanden alleine!

Rote Hilfe OG Frankfurt,
EA Frankfurt
12.8.2013

[Weitere Infos zum 1. Mai 2013]


Bilanz des EA Frankfurt zum 1. Mai 2013

Update – Ausführlicher Bericht und Stellungnahme, 6.5.2013

Die Polizei hat bei der Veröffentlichung ihrer Bilanz der Proteste vom 1.5.13 die Formulierungen gebraucht, die Veranstaltungen seien „weitestgehend ohne große Zwischenfälle“ und „verhältnismäßig friedlich“ verlaufen.

Wie wir bereits in unserem vorläufigen Bericht erklärt haben, halten wir diese Aussagen angesichts der Brutalität der Polizeimaßnahmen gegen viele Antifaschist*innen für mehr als zynisch. Mit ihrer geschönten Darstellung versucht die Polizei von der Absurdität ihres Großeinsatzes und den polizeilichen Übergriffen gegen Gruppen von Blockadeteilnehmer*innen abzulenken.

In Kürze zu den Einzelheiten:

  • Bereits die Art und Weise der Absperrungen an der Hanauer Landstraße hat deutlich gemacht, dass die Polizei Verletzungen von Demonstrant*innen in Kauf genommen hat. Dort war Natodraht ohne jegliche Sicherung angebracht, der schwere Schnittverletzungen verursachen kann – und auch verursacht hat. In mehreren Fällen mussten deshalb Menschen mit Schnittwunden von Sanitäter*innen behandelt werden.
  • Es ist nicht zutreffend, dass die Räumung der Gleise „mit Bedacht“ durchgeführt wurde, wie ein Polizeisprecher in der Hessenschau erklärte. Zu der Räumung wurden Beamt*innen aus Baden-Württemberg eingesetzt, die bereits früher wegen ihrer extrem brutalen Vorgehensweise bei Räumungen in der Kritik standen. Auch am 01.05. wurde diese Polizeieinheit ihrem Ruf gerecht. Gerade hier wurden viele Blockadeteilnehmer*innen bewusst schmerzhaft behandelt und verletzt.
  • Das systematische Abfilmen der Personen, die von den Gleisen gezogen wurden, wäre rechtlich völlig überflüssig gewesen, weil es sich beim Betreten von Gleisen nicht um eine Straftat, sondern lediglich um eine Ordnungswidrigkeit (wie etwa Falsch-parken) handelt. Dies weiß auch die Polizei, die in diesem Zusammenhang öffentlich nur von „stichprobenartigen Kontrollen“ gesprochen hat. Oder in den Worten eines Einsatzführers gegenüber dem EA Frankfurt: „Das ist hier doch eigentlich Pille-Palle“. Tatsächlich wurden die so gewonnenen Personenbilder von polizeilichen Spezialeinheiten nach Ende der Veranstaltungen dazu genutzt, gezielt Personen abzufangen und in Gewahrsam zu nehmen.
  • Ebenfalls ist es nicht zutreffend, wenn die Polizei angibt, die Gleisbesetzer*innen seien alle mit Platzverweisen freigelassen worden. Vielmehr ging die Polizei gegen eine Gruppe von Blockadeteilnehmer*innen massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor, separierte sie vom restlichen Kessel und nahm allein hier nach unseren Kenntnissen etwa 20 Personen fest. Dabei wurden zahlreiche Menschen teils so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Dass die Polizei in diesem Zusammenhang auch vor Ort hat verlauten lassen, alle Gleisblockierer*innen würden mit Platzverweisen entlassen, ist eine gezielte Desinformation durch die Einsatzleitung dieses Tages.
  • Einen weiteren Höhepunkt der Polizeirepression stellten die anschließenden Übergriffe am Danziger Platz dar, als Antifaschist*Innen der „orangefarbenen“ Blockade auf die Ostparkstraße zu gelangen versuchten. Hier setzte die Polizei aus kürzester Distanz Pfefferspray gegen die Demonstrant*innen ein, wovon auch eine große Zahl von Jugendlichen betroffen war. Wenn Pfefferspray aus direkter Nähe gegen Personen eingesetzt wird, kann dies zu Ohnmacht, Panikattacken und schweren Augenverletzungen führen. Wer auf diese Weise gegen Personen vorgeht, geht weder „bedacht“, noch „verhältnismäßig friedlich“ vor, sondern rechnet bewusst mit körperlichen Schädigungen auf Seiten von Antifaschist*innen.

All diese Beispiele zeigen, mit welcher Brutalität die Staatsmacht trotz gegenteilig lautender Bekundungen am 1. Mai gegen Antifaschist*innen vorgegangen ist, die sich mit Entschlossenheit der geplanten Nazi-Demonstration in Frankfurt entgegen gestellt haben. Dieses Vorgehen war offenbar die Rechtfertigung einer überdimensionierten Demonstration militärischer Stärke der Polizei an diesem Tag. So waren die Gewaltanwendungen im Gleiskessel und auf dem Danziger Platz unserer Einschätzung nach nicht die einzigen polizeilichen Übergriffe. Die insgesamt 78 Verletzten, die allein von Demo-Sanis behandelt wurden, und die Tatsache, dass mehrere Personen mit schwereren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden mussten, sprechen diesbezüglich eine eigene Sprache.

Dass es der Polizei mit ihrem Auftritt am 1. Mai auch um eine staatliche Machtdemonstration ging, wurde spätestens deutlich, als den Blockierer*innen am Blockadepunkt Hanauer Landstraße neben einem Großaufgebot von Polizeibeamt*innen noch zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer gegenüber gestellt wurden. Wir denken, dass solche Inszenierungen polizeilicher Macht vor allem zur Einschüchterung von Menschen dienen, die im Kampf gegen Nazis nicht auf staatliche Behörden vertrauen, sondern bereit sind, sich den Nazis mit allen dafür notwendigen Mitteln selbst in den Weg zu stellen.

 

Wir begrüßen es, dass sich tausende von Menschen trotz dieser Repressalien an den Protesten gegen die Nazi-Kundgebung beteiligt haben.

Demonstrationsfreiheit verteidigen!
EA Frankfurt, 6.5.2013

Links zur Auswertung der Aktionen am 1. Mai:

 

 

 


1. Mai 2013 Erste Bilanz des EA-Frankfurt – 1. Mai 2013 – 22.00 Uhr

Am Vormittag haben mehrere tausend Antifaschist*innen im Frankfurter Ostend Blockaden errichtet, über Stunden hinweg aufrecht erhalten und die Nazis erfolgreich daran gehindert, in Frankfurt zu demonstrieren.

Drei große Blockadepunkte auf der Hanauer Landstraße, am Danziger Platz und auf den Bahngleisen zwischen Schwedler Brücke und Ostbahnhof verhinderten, dass die Nazis ihren Kundgebungsort erreichen konnten. Dabei wurden die Antifaschist*innen aber mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. In der Hanauer Landstraße zogen mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer auf. Auf den Bahnschienen wurden hunderte Blockadeteilnehmer*innen stundenlang gekesselt, Personalienfeststellungen unterzogen und abfotografiert. Dabei kam es im Verlauf des Tages immer wieder zum Einsatz von Pfefferspray, so dass viele Demonstrant*innen mit Augenverletzungen behandelt werden mussten.

Gegen Ende der Blockaden gab die Polizei dem Demobündnis zu Verstehen, dass alle Personen aus dem Gleiskessel gelassen würden. Stattdessen wurde dort jedoch eine kleine Gruppe von Personen separiert, mit Kabelbindern gefesselt, zusammengeschlagen und festgenommen. Dies wurde so durchgeführt, dass die Teilnehmer der beginnenden Demo in die Innenstadt dies nicht mitbekommen konnten.

Nach der Abschlusskundgebung der Demo an der Konstabler Wache wurden erneut – aus unserer Sicht ohne ersichtliche Begründung – mehrere Personen festgenommen.

Die repressive Bilanz des Tages:

- Insgesamt wurden heute mindestens 30 Personen mit Vorwürfen wie „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ oder „versuchte Körperverletzung“ in die Gefangenensammelstelle gebracht. Nach unserem Kenntnisstand wurden die letzten Personen gegen 21.30 Uhr wieder entlassen.

- Hunderte von Personalienkontrollen

- Viele Verletzte mit teils erheblichen Verletzungen. Einige mußten im Krankenhaus behandelt werden. Allein von den Demo-Sanis wurden im Laufe des Tages 80 Antifaschist*innen behandelt, von denen vier ins Krankenhaus gebracht wurden. Neben einer großen Zahl von Augenverletzungen durch Pfefferspray konnten die Sanitäter vor allem von Prellungen, Verdacht auf Knochenbrüche und Schnittverletzungen durch Nato-Draht berichten. Besonders schwere Verletzungen (Gehirnerschütterung, Verdacht auf Wirbelsäulenverletzung, etc..) erlitten darüber hinaus mehrere Personen, die von der Polizei auf den Bahngleisen festgenommen wurden.

Wir freuen uns über den Erfolg der antifaschistischen Blockaden. Wir verurteilen die massive Videoaufzeichnung der Demonstrant*innen über den gesamten Tag hinweg! Wir verurteilen den Polizeieinsatz aufs Schärfste!!

1.5.13
EA Frankfurt

Anmerkung: Bei diesem Text handelt es sich um einen vorläufige Bilanz vom Abend des 1. Mai 2013.

Sprechstunde

Am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt

kommende Sprechstunden:

  • 14.07.2017
  • 11.08.2017 entfällt
  • 08.09.2017
  • 13.10.2017
  • 10.11.2017
  • 08.12.2017

EA-Nummer im Zusammenhang mit Demonstrationen:
0152 15330320

E-Mail:
info(at)ea-frankfurt.org