10.04.2016 14:10 Alter: 316 days

EA-Bericht zu den Aktionen gegen die AYTK-Kundgebung am 10.04.16

Polizei setzt nationalistische Kundgebung durch

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei heute die Kundgebung türkischer Nationalisten am Roßmarkt durchgesetzt. Kurdische, armenische und andere antifaschistische Gruppen konnten zwar die ursprünglich geplante Demoroute der Rechten blockieren und die AYTK-Versammlung stören, die Kundgebung aber nicht verhindern. Die Polizei ging im Laufe des Tages immer wieder brutal gegen Gegendemonstrant*innen vor und kesselte am Abend ca. 20 Personen in der Innenstadt ein. Entgegen anders lautender Presse­berichte vom Sonntagabend kam es dabei zu mehreren Verletzten.

Im Laufe des Nachmittags wurde uns eine Vielzahl von Personalienfeststellungen und Ingewahrsamnahmen gemeldet. Bereits zu Beginn der Aktio­nen nahm die Polizei die Personalien von drei kurdischen Genoss*innen mit dem Vorwurf, „verbotene Symbole“ getragen zu haben, auf. Bei Auseinander­setzungen am Brock­hausbrunnen gingen die Cops später mit Schlagstöcken gegen Anti­fa­schist*innen vor und nahmen an der Hauptwache zwei Personen wegen vermeint­licher „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ vorübergehend in Gewahrsam.

Nach Beendigung der AYTK-Kundgebung folgte dann das repressive Nach­spiel des Tages. Bei einem Katz-und-Maus-Spiel zwischen einer Gruppe von Antifaschist*innen und der Polizei wurden ca. 20 Personen an der Ecke Börsenstraße/Tauben­straße eingekesselt und erst nach Personalienabgabe und digitaler Videographierung wieder freigelassen. Etwa zeitgleich wurden fünf Demonstrant*innen in der Großen Eschenheimer Straße auf den Boden geworfen, mit Kabelbindern gefesselt und kurzzeitig festgehalten. Strafrechtliche Vorwürfe wurden uns hier zunächst nicht be­kannt. Deutlich wurde jedoch, dass viele Polizeieinheiten nach dem Ende der nationalistischen Kundgebung gezielt mit Lichtbildern nach Antifaschist*innen suchten, die sie im Laufe der Aktio­nen auf Video aufgenommen hatten.

Die Brutalität der Polizei forderte nach Berichten der Demosanis vor allem bei der Einkesselung von Genoss*innen in der Börsenstraße mehrere Verletzte. Dort wurden zwei Personen von der Polizei am Knie und am Ellenbogen verletzt. Ein weiterer Demo­teilnehmer musste aufgrund einer Kopfverletzung von einem Rettungswa­gen abtransportiert werden. Zu Verletzungen auf Seiten der Demonstrant*innen kam es unseres Wissens nach auch am Roßmarkt, am Brockhausbrunnen und in der Großen Eschenheimer Straße.

Insgesamt war das ein Tag, an dem wir wieder einmal die „ganz normale“ Abschirmungs- und Repressions­strategie der Frankfurter Polizei demonstriert bekommen haben – vielfach erprobt bei diversen Pegida-Versammlungsversuchen und der Nazidemo am 20. Juni des letzten Jahres. Aber auch ein Tag, an dem genug Leute auf die Straße gegangen sind, um zu zeigen, dass Nationalist*innen in Frankfurt nicht willkommen sind – ganz egal, welchen Hintergrund sie haben. No pasaran!

Schreibt Gedächtnisprotokolle und lasst euch Verletzungen ärztlich attestieren, wenn ihr von den Angriffen der Polizei betroffen wart. Unsere nächste EA-Sprechstunde findet am 13. Mai im Club Voltaire statt.

EA Frankfurt, 10.4.2016

Links:

HR vom 11.4.16: "Vier Verletzte und neun Festnahmen"

FR vom 11.4.16: "Gerangel bei der Demo"


Sprechstunde

Am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt

kommende Sprechstunden:

  • 09.12.2016
  • 14.01.2017
  • 10.02.2017
  • 10.03.2017
  • 14.04.2017
  • 12.05.2015
  • 09.06.2017

EA-Nummer im Zusammenhang mit Demonstrationen:
0170- 84 07 659

E-Mail:
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