22.12.2018 16:34 Alter: 329 days

Veranstaltung: Nerven behalten! Über den richtigen Umgang mit Staat und Justiz

Antirepressionsgruppen in Frankfurt/Main

Einhergehend und ihn befeuend mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck wird
der staatliche Repressionsapparat gegen links in Stellung gebracht. Fast
täglich gibt es Meldungen über neue Fahndungen und Ermittlungen gegen
linke Aktivist*innen, über geplante und schon realisierte digitale
Überwachungstechniken. Linke Medien wurden verboten und das Verbot
linker Organisationen wird ins Gespräch gebracht. In vielen
Bundesländern wurden schon neue Polizeigesetze beschlossen oder sind
gerade im Gesetzgebungsprozess. Alle bedeuten eine Einschränkung
Grundrechte zugunsten von mehr Polizeibefugnissen und Überwachung. Auf
Bundesebene plant das Heimat- und Innenministerium ein
Musterpolizeigesetz, welches sich nach dem seit 1945 schärfsten
Polizeigesetz aus Bayern richten soll.

Das alles sind genug Gründe, um auch mal wieder darüber zu reden, wie
wir uns dagegen positionieren.

Denn klar ist: Vieles von dem, was links-aktive Menschen so unternehmen
gegen die bürgerliche Eigentumsordnung, die kapitalistische
Produktionsweise, die rassistischen und sexistischen Verhältnisse in
Staat und Gesellschaft, ist oder wird verboten, wird geheimdienstlich,
polizeilich oder juristisch überwacht, bespitzelt und repressiv
verfolgt. Bei vielen dieser gegen Staat und Kapital notwendigen
Aktivitäten werden links-aktive Menschen mit der Gewalt derjenigen
konfrontiert, die diese Ordnung aufrechthalten wollen. Das führt zu
Blessuren, Verletzungen und Schlimmeren, zu Geld- aber auch Haftstrafen.
Damit ist nicht zu spaßen.

Machen wir uns und niemanden etwas vor: staatliche Repression gegen
links-aktive Kritik und Praxis gehört einfach zu einem
staatsfeindlichen, aber freiheitsliebenden Leben dazu. Damit aber kein
Mensch damit allein gelassen ist, ist und sollte solidarisches und
gemeinschaftliches Handeln eins der grundlegenden Merkmale
emanziparischer Anstrengungen sein. Die Solidaritäts- und
Antirepressionsgruppen sind ein Moment davon.

Und davon gibt es in Frankfurt/Main einiges: Rote Hilfe,
Ermittlungsausschuss, Demosanis, out-of-action, Soligruppen, CopWatch …
und weitere. Wir wollen diese Veranstaltung nutzen, Aufgaben und Zwecke
der jeweiligen Gruppen vorzustellen.

21. Januar 2019, 19 Uhr
Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt



Sprechstunde

Am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt

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EA-Nummer im Zusammenhang mit Demonstrationen:
0152 15330320

E-Mail:
info(at)ea-frankfurt.org