30.01.2019 19:23 Alter: 257 days

Veranstaltung 5 Februar: Polizei kein „Freund & Helfer“ Hessen und die neuen Polizeigesetze

Hessen und die neuen Polizeigesetze
Einhergehend mit und den gesellschaftlichen Rechtsruck befeuernd, wird
der staatliche Repressionsapparat weiter gegen links in Stellung gebracht. 
Fast täglich gibt es Meldungen über neue Fahndungen und Ermittlungen 
gegen linke Aktivist*innen, über geplante und schon realisierte 
digitale Überwachungstechniken. Linke Medien wurden verboten
und das Verbot linker Organisationen wird ins Gespräch gebracht. In
vielen Bundesländern sind schon neue Polizeigesetze beschlossen oder
befinden sich gerade im Gesetzgebungsprozess. Alle bedeuten eine
Einschränkung der Grundrechte zugunsten von mehr Polizeibefugnissen und
Überwachung. Auf Bundesebene plant das Heimat- und Innenministerium ein
Musterpolizeigesetz, welches sich nach dem seit 1945 schärfsten
Polizeigesetz aus Bayern richten soll.

Das alles sind genug Gründe, um auch mal wieder darüber zu reden, wie
wir uns dagegen positionieren.

Denn klar ist: Vieles von dem, was links-aktive Menschen so unternehmen
gegen die bürgerliche Eigentumsordnung, die kapitalistische
Produktionsweise, die rassistischen und sexistischen Verhältnisse in
Staat und Gesellschaft, ist oder wird verboten, wird geheimdienstlich,
polizeilich oder juristisch überwacht, bespitzelt und repressiv
verfolgt. Bei vielen dieser gegen Staat und Kapital notwendigen
Aktivitäten werden links-aktive Menschen mit der Gewalt derjenigen
konfrontiert, die diese Ordnung aufrechthalten wollen. Das führt zu

 Blessuren, Verletzungen und Schlimmeren, zu Geld- aber auch Haftstrafen.

Damit ist nicht zu spaßen.

Veranstaltung: Polizei- kein "Freund und Helfer"! 
 
Neue Polizeigesetze haben Konjunktur. In Hessen ist es das neue
Verfassungsschutzgesetz und ein geplantes neues Versammlungsrecht. Unter
welchem Label auch immer, die Auswirkungen sind gravierend auch
für links-aktive Menschen und Bewegungen: Eingeführt werden
Elektroschockgeräte, Hausarrest, Kontaktverbote, Staatstrojaner,
elektronische Fussfesseln, Ausweitung von Videoüberwachung und
wochenlanger Gewahrsam bei bloßen Verdacht.

Gegenmobilisierungen sind erst spät wie in Bayern oder gar nicht, wie in
Hessen,in Gang gekommen. Das wollen wir ändern und darüber diskutieren,

wie ein Umgang mit den neuen Vorstößen in der Polizeistaatswirklichkeit aussehen

könnte.

Mit Beiträgen der Roten Hilfe (RH), dem Chaos Computer Club (CCC)
Darmstadt, dem Ermittlungsausschuss (EA) und Rechtanwält*innen

5. Februar 2019, 19:30 Uhr
Landungsbrücken, Gutleutstr. 294, Frankfurt
 
Veranstalter/in:
@AnntiRep_Ffm


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