Pfefferspray

Pfefferspray, ein Abriß

Pfefferspray (PS) gibt es seit Ende der 90er Jahre als Arbeitsmittel der Polizei, PS hat die damals gängigen Reizstoffe CS und CN abgelöst. Die Begründung war, daß PS weitaus weniger gesundheitsschädlich sei als CS und daher dem bisherigen Reizstoff überlegen, weil die verringerte Gesundheitsgefahr es möglich machte, das PS weit häufiger einzusetzen als CS, was auch tatsächlich so geschah. Die verringerte Gesundheitsgefahr ist im Grundsatz zutreffend, jedenfalls dann, wenn es sich um den kurzen Kontakt einer gesunden Person mit PS handelt.

Was ist PS:

Eigentlich ein Übersetzungsfehler des engl. Wortes Pepper, welches sowohl Pfeffer als auch Chili beschreibt. PS ist synthetisch hergestelltes Chilipulver, insoweit sollte es besser Chilispray heißen. Dieser Wirkstoff wird mit Lösungs- und Treibmitteln versetzt, damit er sprühbar wird.

Technisch handelt es sich um eine Biowaffe, deren internationaler Einsatz verboten ist, bereits das sollte gewisse grundlegende Zweifel an der Harmlosigkeit des Mittels wecken. Gegen Feinde im Krieg ist der Einsatz von PS verboten, gegen die eigene Bevölkerung wird er als Allheilmittel geprießen. In einigen EU-Ländern ist PS verboten. Wie immer hat die BRD hier mit kleinen Risiken und Nebenwirkungen keine Probleme, da sind wir in einer Reihe mit z. B. Österreich, Frankreich, Polen und Lettland.

Bei der Polizei wird PS in Reizstoffsprühgeräten (RSG) in vier verschiedenen Varianten eingesetzt, die sich hinsichtlich Füllmenge (und damit Praktikabilität) und vor allem Einsatzentfernung unterscheiden, RSG 4 hat eine Reichweite bis zu 10m, auch in Wasserwerfern kommt PS zum Einsatz.

Rechtlich ist PS in Deutschland frei verkäuflich, allerdings nur als Tierabwehrspray und nicht als Waffe. Würde man es als Waffe verkaufen wollen, benötigte es eine waffenrechtliche Zulassung, die aber Tests voraussetzen würde, auch Tierversuche. Dies ist nicht gewollt, Tests mit PS gab und gibt es derzeit nicht.

Der Einsatz außer gegen Tiere ist nur in Notwehrsituationen zulässig, anderenfalls ist der Einsatz eine gefährliche Körperverletzung mit einer Mindeststrafdrohung von 6 Monaten Haft. Der Einsatz bei der Polizei erfolgt aufgrund von Ausnahmeverordnungen, gesetzlich geregelt richtet sich der Einsatz von PS nach HSOG bzw. UZwG, dazu unten mehr.

Zunächst aber ein Blick auf die „Ungefährlichkeit“ von PS:

Jeder weiß, wie es wirkt: Vorübergehende Erblindung, Tränen, Krampfen, Hautreizung, Rötung, teils Schwindel- und Ohnmachtsgefühl, Wirkungsdauer abhängig von Intensität und Behandlung zwischen 15 min und 1 h. Danach im Regelfall Folgenlosigkeit.

Bekannt ist, daß der Einsatz von PS bei Personen die Drogen konsumiert haben, insbesondere Koks, und bei Allergikern zu Komplikationen führen kann, gleiches gilt für Personen mit Herzproblemen und psychischer Vorbelastung (etwa Traumata). Diese Personengruppe sollte auf jeden Fall nach Kontakt ärztlich behandelt werden, da in diesem Fall Schädigungen nicht ausschließbar sind, auch psychische Langzeitfolgen sind durchaus möglich. Genaue Zahlen gibt es kaum, da es keine repräsentativen Untersuchungen gibt. Die Zahlen, die vorliegen, sind daher als absolute Mindestzahlen zu interpretieren. 26 Tote in Kalifornien, 3 Tote in der BRD in den letzten Jahren. Über Langzeitfolgen ist wenig bekannt, allerdings besteht Einigkeit darüber, daß es sie gibt, das Foto des älteren Mannes nach dem „Schwarzen Donnerstag“ der S21-Proteste in Stuttgart hat jeder noch vor Augen.

Aus polizeilicher Sicht ist dies alles kein Problem. Der Einsatz erfolgt aufgrund von Empfehlungen der polizeilichen Hochschule und anderer „objektiver“ Einrichtungen. Als es im Innenausschuß des Bundestages hierzu ein Hearing gab, haben genau diese Fachkräfte folgendes geäußert: Zum Einsatz von Pfefferspray sagte ein Herr Witthaut (Gewerkschaft der Polizei), damit könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit „...ein unerlässliches Mittel“. Auch Herr Schubert (Inspekteur der Bereitschaftspolizei) verwies darauf, dass die Polizei „...zwischen Schusswaffe und Schlagstock...“ kein anders Mittel als Pfefferspray habe. Herr Reedwisch (Deutsche Polizei Gewerkschaft) argumentierte ebenfalls, Pfefferspray werde von Polizisten verwendet, um den Einsatz schärferer Mittel zu verhindern. Wer sich ordnungsgemäß verhalte, „...der kriegt auch kein Pfefferspray ab...“.

Herr Glietsch (Polizei Präsident Nürnberg a.D.) sagte, dass es bei Pfefferspray Gesundheitsgefahren für bestimmte Risikogruppen gebe und die Polizei daher besonders zurückhaltend mit ihrem Einsatz sein müsse, wenn es Anhaltspunkte gebe, „...dass man es mit  Personen aus solchen Risikogruppen zu tun hat...“. Ohne Pfefferspray könne sich aber gerade in Situationen, in denen etwa viele „Gewalttäter“ aus einer Menschenmenge heraus gegen Polizist_innen vorgehen, das Risiko nicht nur für die Beamt*innen, sondern auch für Unbeteiligte erhöhen. Professor Behr (Hochschule der Polizei HH) nannte Pfefferspray ein wirkungsvolles Distanzmittel. Es sei „...das beste der schlechten Mittel...“, weshalb er keinen Veränderungsbedarf sehe.

Das war der Expertenpool der Anhörung des Innenausschusses, dieser Quatsch ist unter www.Bundestag.de nachzulesen.

Und wo liegt das besondere Einsatzinteresse am PS durch die Polizei?

Diese sieht darin die Möglichkeit, dem einzelnen Beamten oder der einzelnen Beamtin etwas an die Hand zu geben mit der Aussage, es sei die bessere und weniger schädliche Kampfmöglichkeit, die sie oder er daher auch sehr häufig und mit gutem Gewissen einsetzen kann. Dabei ist besonders die psychologische Seite des Einsatzes wichtig. Untersuchungen aus den USA (nachzulesen u. a. in Wired) haben ergeben, daß die leichte Verfügbarkeit des PS dazu führt, daß Beamte in der Konfrontationssituation (oder was diese Person dafür hält) zu diesem Mittel greift, weil es da ist. Und zwar auch dann, wenn der Einsatz gegen die wenigen Richtlinien verstößt, die es dazu gibt. Dies wurde in den USA u. a. bei Tasern festgestellt und nun auch bei PS. Das heißt, daß die Führung der Polizei, die dies natürlich weiß, dies bewußt in Kauf nimmt. Sie nimmt auch die Verletzungen Unbeteiligter bewußt in Kauf, weil sie weiß, daß der Einsatz von PS in einer Menge nicht so steuerbar ist, daß gesichert keine Unbeteiligten getroffen werden. Das heißt, die Polizeiführung, die auf die Verwendung von PS setzt und um die Nebenwirkungen bei Risikogruppen und Unbeteiligten weiß, die will dies genau so haben.

Das schreckt ab. Wie gesagt, das alles weiß die Polizei auch. Sie setzt dennoch auf den massenhaften Einsatz von Pfefferspray, und zwar genau deshalb, weil es Unbeteiligte in Mitleidenschaft zieht, genau weil es sich nicht steuern läßt, weil es letztlich eine Streuwaffe ist. Die mittelbare Wirkung ist die, daß Personen – zu recht – sich wahrscheinlich davon abschrecken lassen, auf eine Demo zu gehen (oder sich in eine Situation zu begeben, z. B. ein Block im Stadion, wo es mittlerweile auch zu solchen Einsätzen kommt). Eine Mutter mit Kind im Kinderwagen (allgemein Eltern mit minderjährigen Kids) wird sich gut überlegen, ob sie es riskiert, daß ihr Kind etwas abkriegt, gleiches für ältere oder mobilitätsbeschränkte Personen – und das ist das Ziel hinter der Verwendung von PS. So sieht also die tatsächliche Situation aus, wie ist es nun rechtlich?

Das HSOG sagt zur Polizei, daß sie

§ 4 (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Gefahrenabwehrund die Polizeibehörden diejenigen Maßnahmen zu treffen, die die einzelne Person und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

Und HSOG § 58 sagt

(1) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände dies nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.

(3) Gegenüber einer Menschenmenge ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges möglichst so rechtzeitig anzudrohen, dass sich Unbeteiligte noch entfernen können. Besondere sonstige Einsatzvorschriften der Länder gibt es nur ganz wenige, für Hessen haben wir keine gefunden, für die Bundespolizei gibt es überhaupt keine Richtlinien. Das einzige was es nach unserer Kenntnis dazu gibt, sind vertrauliche Richtlinien, die aber nicht als Einschränkung zu verstehen sind und die wegen besonderer Vertraulichkeit natürlich nicht öffentlich sind.

Dies bedeutet:

Der Einsatz von Pfefferspray wird in den Vorschriften des Bundes und der Länder nicht oder nur unkonkret beschrieben und geregelt. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Pfefferspray sind kaum Gegenstand der Regelungen. Die Verwendung bei der Polizei erfolgt ohne eine medizinische Beurteilung der Wirkstoffe. Gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen durch Polizeibehörden sind gar nicht vorgesehen, obwohl die Fachliteratur gesundheitsbedrohlich Folgen des Einsatzes von Pfefferspray gegen Menschen beschreibt und zahlreiche Todesfälle belegt sind. Pfefferspray ist zum Einsatz bei Polizeikräften als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges daher nicht geeignet. Der Reizstoff und die dafür verwendeten Sprühgeräte können auf Demonstrationen nicht so eingesetzt werden, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Mehrere Landesgesetze führen aus, dass die angewandten Mittel nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein müssen. Gegenüber Demonstrant_innen ist es den Beamt_innen jedoch nicht möglich, im Einsatzgeschehen gesundheitliche Vorbelastungen sowie den Einfluss von Medikamenten oder Drogen einzuschätzen.

Weil der mögliche Schaden eines Einsatzes von PS nicht außer Verhältnis zu dem Nutzen stehen darf, und das konkrete Risiko einer lebensbedrohlichen Verletzung oder eines Todesfalles bei Demonstrationen, beispielsweise zum Zwecke einer Platzräumung, nicht geduldet werden darf, ist die Verwendung von PS verfassungsrechtlich nicht möglich und daher in den allermeisten Fällen rechtswidrig. Die Unkontrollierbarkeit der Wirkung von PS stellt zudem das Erreichen des polizeilichen Zwecks bei Demonstrationen in Frage. Die von Reizstoffattacken verursachten Panik-, Angst- und Gegenwehrreaktionen bei den Betroffenen führen nicht zu einer besseren Kontrolle der Einsatzsituation sondern erhöhen das Risiko der Eskalation.

Auch das ist keine ganz neue Erkenntnis, wir wissen ja selbst, daß Demos bei denen die Polizei nicht so auftritt, wie sie es manchmal macht, in der Regel problemloser sind, daß PS die Eskalation erhöhen kann, wurde auch in den USA so gesehen, Wired schreibt auch hierüber. Diese Folgerungen sind im übrigen auch in einem von der Linken in Auftrag gegebenen Gutachten nieder gelegt.

Und was bedeutet das für uns?

Zunächst natürlich, daß – wie früher bei CS-Gas auch – bei PS das Verbot der Verwendung eingefordert werden muß, weil es den vom Staat selbst erlassenen Regelungen widerspricht. Daß thematisiert werden muß, welchen Zwecken die Verwendung von PS dient, gerade bei Demos. Wir sollten deutlich machen, daß der Staat sich hier eine Bewaffnung nach innen zugelegt hat, die im Einsatz nach außen verboten ist. Es bedeutet für uns bei Demos außerdem, daß die Existenz von Sanigruppen zunehmend wichtig wird, weil der Einsatz von PS ein Hauptfaktor für die hohe Zahl von Verletzten ist, die wir auch in Ffm bei den letzten Großaktionen gesehen haben. Und es bedeutet für uns noch etwa: Wir schützen uns gegen PS mit Wasser, mit Schirmen, mit Visiren, Tüchern etc. Das dürfen wir angeblich aber nicht, weil es sich um „Schutzbewaffnung“ handelt, die uns das Versammlungsgesetz verbietet. Solange die Cops aber dieses Instrument in Händen bzw. am Gürtel haben, muß es unser Recht sein, daß wir uns gegen diese rechtswidrig eingesetzte Waffe wehren können, uns jedenfalls aber gegen ihre Folgen schützen können.

All das gilt es zu erkämpfen.

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