Free Fede - Inhalt

Im Folgenden sind Berichte zu den Soliaktionen für Federico Annibale, der nach dem 18. März 2015 drei Monate lang  in Frankfurt in Untersuchungshaft saß, zu finden:

Eine kritische Gesamteinschätzung zur Strategie im Verfahren gegen Fede haben einige Prozessbeobachter*innen unter dem Titel "Heiligt der Zweck die Mittel?" in der Swing No. 191 veröffentlicht.


Fede mit Bewährungsstrafe entlassen

Prozess wegen Blockupy: Federico Annibale mit Bewährungsstrafe entlassen

Mitteilung der AG Antirepression

Das Amtsgericht Frankfurt hat heute Federico Annibale („Fede“) zweieinhalb Monate nach dem 18. März im ersten Prozess wegen Blockupy 2015 zu einem Jahr und 2 Monaten auf 5 Jahre Bewährung verurteilt. Verurteilt wurde „Fede“ wegen „schwerem Landfriedensbruch“ und „versuchter gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen“. Der Angeklagte wurde freigelassen.

Vor dem Amtsgericht Frankfurt fand zu Prozessbeginn eine Solidaritätskundgebung statt. Mit Transparenten und Blockupy-Utensilien wie Schirmen und Kartons protestierten 80 Demonstrant*innen gegen die Kriminalisierung von Gegner*innen der autoritären Krisenpolitik der Troika. Der Saal war voll besetzt. Das Gericht hatte vorab eine polizeiliche Sicherheitsverfügung erlassen, die Kontrolle und Überwachung des Publikums genehmigte und zivile und uniformierte Polizei im Zuschauer*innenraum anordnete. Die polizeilichen Zeugen wurden gegen eine Wiedererkennung durch Perücken und falsche Bärte unkenntlich gemacht.

Stundenlang wurden mehrere Polizisten der 15. Berliner Hundertschaft vernommen, die Fede am 18. März observiert und später festgenommen hatten. Sie sagten aus, dass der Angeklagte Steine auf Polizisten geworfen haben soll und sich bei der Festnahme nicht wehrte. Treffer und Verletzungen blieben strittig. Zu Beginn der Verhandlung hatte Fede in einer Stellungnahme bereits zwei Steinwürfe eingeräumt und bedauert.

Wie zehntausende andere war er zu dem Blockupy-Aktionstag nach Frankfurt gekommen, um gegen die EZB und Verarmungspolitik zu demonstrieren.

Der Prozess machte deutlich, dass „Fede“ nicht dem vom Staatsschutz nach dem 18. März gemalten Bild des „italienischen Militanten“ entsprach – obwohl er als solcher als „Erfolg“ der Polizei präsentiert wurde. Das Verfahren war der Versuch, ihm stellvertretend für alle Blockupy-Aktivist*innen den Prozess zu machen. Seine Verurteilung zeigt, dass der Staat angesichts der Ereignisse vom 18. März seine Macht an einem einzelnen demonstrieren musste. So herum war der Prozess eindeutig politisch bestimmt – auch wenn er nicht als politischer Prozess geführt wurde.

Das Urteil zeigt allerdings auch, dass eine Kooperation mit dem Gericht und Distanzierung von Militanz nicht vor Strafe schützen.

Wir freuen uns, dass „Fede“ endlich frei ist!
Unsere Solidarität gilt allen, die während der Blockupy-Proteste kriminalisiert wurden und werden.

AG Antirepression

antirep (at) blockupy-frankfurt.org
@AntiRep_Ffm

www.notroika.org/antirepression


Solidarisch gegen staatliche Repression

Vor der Arbeit noch eine gute Tat: kommt zur Solidaritätskundgebung zum Prozess von Fede: 3. Juni ++ 8:00 ++ Amtsgericht Frankfurt

Blockupy auf der Straße. Blockupy im Gerichtssaal: Der Prozess gegen „Fede“ wegen der Proteste am 18. März rund um die EZB beginnt am 3. Juni um 9.00 Uhr in Raum 165C, Amtsgericht Frankfurt.

„Fede“ wurde wegen der Beteiligung an Aktionen im Rahmen von Blockupy in Frankfurt am 18. März festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt Preungesheim. Angeklagt ist er jetzt wegen „schweren Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung“. Steinwürfe sollen einen Polizisten am Oberarm verletzt haben. Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) – gemeint sind wir alle!.

Wir treffen uns um 8.00 Uhr vor dem Gericht, Gerichtsgebäude C, Konrad-Adenauer-Straße 20. Bringt mit, was ihr an Blockupy-Tools noch so habt: Regenschirme, Kappen, Schilder, Mützen, Transparente, Trillerpfeifen… Seid lautstark!

Vorher gibt es Kaffee, Tee & Wasser im Zentrum Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5. Dort haben wir den Tag über ein Prozesscafé geöffnet sein. Dort können wir in den Pausen und nach dem Prozess zusammen reden und weitere Solidarität planen. Im Klapperfeld können auch Gepäck, Handys und sonstiges, was ihr auf keinen Fall mit ins Gericht nehmen solltet, deponiert werden.

Aus London kommen ein Dutzend & mehr Aktivist*innen. Um ihre Anreise finanzieren zu können, haben sie ein crowdfunding aufgesetzt. Bitte unterstützt die Genoss*innen: www.crowdfunder.co.uk/freefede-campaign

Sofortige Freilassung von Fede!
Kommt zum Prozess gegen „Fede“!
Solidaritätskundgebung gegen Repression

Wer Facebook nutzt, kann auch gerne die Veranstaltung teilen: https://www.facebook.com/events/637175433080607/

Blockupy AG Antirepression
www.notroika.org/antirepression


Anklage gegen "Fede" erhoben

Erster Prozess wegen Blockupy 18M findet am 3. Juni in Frankfurt statt.

Angeklagt ist Federico Annibale („Fede”) – gemeint sind wir alle!

Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhobene Anklage gegen Federico Annibale („Fede“) wurde vom Amtsgericht Frankfurt zugelassen und der Prozess auf den 3. Juni, 9 Uhr, Raum 165C terminiert. „Fede” sitzt seit dem 18. März in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt-Preungesheim. Ihm wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruch” und „gefährliche Körperverletzung” vorgeworfen. Steinwürfe sollen einen Polizisten am Oberarm verletzt haben.

„Fede” ist einer von zehntausenden, die am Blockupy-Aktionstag 18. März in Frankfurt gegen die autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierten. „Fede” wird stellvertretend für viele, die an diesem Tag ihren Widerstand auf die Straße brachten, der Prozess gemacht.

Gegen Kriminalisierung der Krisenproteste

Die AG Antirepression von Blockupy wird „Fede” und den Prozess gegen ihn solidarisch begleiten. Wir rufen zu einer Solidaritätskundgebung am 3. Juni 8:00 Uhr vor dem Gericht in Frankfurt auf! Vermutlich wird dieser Prozess der erste in einer Reihe von Versuchen sein, nach der erfolgreichen Störung der EZB-Eröffnung Blockupy Aktivist/innen zu kriminalisieren.

Wir wissen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nur diesen Prozess vorbereiten. Der Polizeipräsident konstruiert in der Öffentlichkeit wilde Tatvorwürfe, wie z.B. ein angebliches „versuchtes Tötungsdelikt”. Dazu werden falsche Vorwürfe in die Welt gesetzt, wie z.B. dass ein besetztes Polizeifahrzeug angezündet worden sei. Tatsächlich sollen die Ermittlungen zu diesem Vorwurf vor allem Ermittlungsinstrumentarien, wie z.B. die umstrittene Funkzellenabfrage ermöglichen und die Verschärfung des Strafrechts durch den geplanten § 112 vorbereiten.

Mit großem Personalaufwand wird versucht das Foto- und Videomaterial auszuwerten, um weitere Aktivist/innen anklagen zu können. So gab es mehrere vorübergehende Festnahmen und Personalienfeststellungen mit dem Vorwurf einer Beteiligung an Blockupy-Aktivitäten bei Anti-Pegida-Demos und zuletzt am 1. Mai in Frankfurt. Wir erhielten Informationen, dass die Polizei auch in anderen Städten bei Demonstrationen mit Lichtbildmappen wegen Blockupy unterwegs ist.

Inzwischen hat die Frankfurter Polizei auch einen öffentlichen Fahndungsaufruf mit Fotos via Presse und Internet gestartet. Gesucht wird eine Person wegen des Versuchs einen von der Polizei festgenommenen Aktivisten zu befreien. Offensichtlich verspricht sich die Polizei wegen auffälliger Kleidung einen Fahndungserfolg. Das zeigt aber auch, dass die blauen, grünen, gelben und andersfarbigen Jacken der Blockadefinger auch in dieser Hinsicht einen nicht zu unterschätzenden Sinn machen.

Wir solidarisieren uns mit dem gesuchten Aktivisten und allen anderen. Als AG Antirepression sympathisieren wir schon aus prinzipiellen Gründen mit Gefangenenbefreiung.

Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung von sozialem und politischem Protest. 
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, unser Widerstand geht weiter.

Kommt zum Prozess gegen „Fede”!
Solidaritätskundgebung gegen Repression
am 3. Juni, 8 Uhr, Amtsgericht Frankfurt

Blockupy AG Antirepression, 20. Mai 2015

www.notroika.org/freefede


Fede libero!

Sofortige Freilassung von Federico Annibale!

Knastkundgebung Samstag 11. April, 13h JVA Preungesheim. Anschließend Demonstration

Seit dem 18. März sitzt Federico „Fede“ Annibale im Knast in Preungesheim. Der Genosse, der aus Italien stammt und in London studiert, wurde während des Blockupy-Aktionstags gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18.3. festgenommen und am nächsten Tag in die Untersuchungshaft in Preungesheim überstellt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Beteiligung an Aktionen vor, was sie als „schweren Landfriedensbruch“ und „versuchte gefährliche Körperverletzung“ betrachtet. Die Untersuchungshaft wurde damit begründet, dass „Fluchtgefahr“ bestehe, weil Federico als Student aus London keinen Wohnsitz in Deutschland besitzt.

Mit den Blockaden und der Großdemonstration am 18. März ist in Frankfurt der europäische Widerstand gegen die autoritäre EU-Krisenpolitik „von unten“ mit all seinen Aktionsformen sichtbar geworden. Doch nachdem die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes von den Bildern brennender Barrikaden begleitet und in Frankfurts Straßen eine andere Geschichte als die der vermeintlich „alternativlosen“ Austeritätspolitik hörbar geworden ist, bemüht sich der Staat, Verantwortliche für die Scherben in der Stadt zu finden und die Blockupy-Proteste zu kriminalisieren. Fede und die anderen Personen mit Strafverfahren, so das Kalkül, sollen mit strafrechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden, um die Ordnung von Staat und Kapital symbolisch wiederherzustellen.

Doch es bleibt klar: Nicht die Aktionen gegen die EU-Krisenpolitik sind kriminell, sondern die Verarmungspolitik von EZB, IWF und EU-Kommission, die hunderttausende Menschen in Europa ihrer Existenzgrundlage beraubt und die Gesundheits- und Sozialsysteme von Staaten wie Griechenland zerstört. „You are the true vandals“, wie Naomi Klein am 18. März sagte, „you don‘t set fire to cars, you set the world on fire“.

Wir rufen zur Knastkundgebung am 11. April vor der JVA in Preungesheim auf, um unsere Solidarität mit Federico Annibale auszudrücken und seine sofortige Freilassung zu fordern. In den letzten Wochen hat sich eine europaweite Solidaritätsbewegung für Fede entwickelt, deren Kraft und Unterstützung wir Federico vor die Mauern des Knasts bringen wollen. Free Fede! Fede libero! Freiheit für Fede und alle politischen Gefangenen!

Blockupy ist mit dem 18. März noch lange nicht vorbei. Der Tag war erst der Auftakt, um einen transnationalen Widerstand für ein solidarisches Europa zu organisieren. Und da auch die staatliche Repression allen öffentlichen Verlautbarungen nach erst am Anfang steht, ist es wichtig, dass wir uns nicht spalten lassen, sondern Fede und alle anderen unterstützen, die nach der EZB-Eröffnung mit Strafverfahren zu kämpfen haben. Deshalb gehen wir am 11. April zum Knast und deshalb werden wir wiederkommen, bis Fede draußen ist.

Fede libero! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Power durch die Mauer – bis sie bricht.

Knastkundgebung – Samstag, 11. April 2015 – 13 Uhr – JVA Preungesheim, Homburger Landstraße; anschließend: Demonstration ins Gerichtsviertel (Konstabler Wache)

Soliplenum Free Fede – Zu Kundgebung und Demonstration rufen auf: AG AntiRep, Aktionsgruppe 3. Reihe, Bunte Hilfe Marburg, Erste Tür links, Interventionistische Linke Frankfurt, Kritik und Praxis, Turn*Left, …

PDF: Kopiervorlage

Spenden für Fede:
Spendenkonto der Roten Hilfe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
BLZ: 43060967 GLS-Bank
Zweck: FreeFede

Sprechstunde

Am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt

kommende Sprechstunden:

  • 09.12.2016
  • 14.01.2017
  • 10.02.2017
  • 10.03.2017
  • 14.04.2017
  • 12.05.2015
  • 09.06.2017

EA-Nummer im Zusammenhang mit Demonstrationen:
0170- 84 07 659

E-Mail:
info(at)ea-frankfurt.org